Wird von einer österreichischen Kapitalgesellschaft selbstentwickelte Software an Kunden in Indien zur Eigennutzung (nicht zur Vervielfältigung) verkauft, stellen die hierfür geleisteten Entgelte auch dann keine in Indien steuerlich erfassbaren Lizenzgebühren dar, wenn die Standardsoftwareprodukte aus dem Internet heruntergeladen werden (Hinweis auf die maßgebenden Abgrenzungskriterien in…

…hielt die Bf. ihre Beschwerdevorbringen aufrecht: Die Bf. habe für die Menüs keine Pauschalentgelte, sondern Einzelpreise verrechnet, die den Kunden auch deutlich sichtbar durch aufliegende / angebrachte Preisauszeichnungen (Kassenaufsteller / Menüboards) zur Kenntnis gebracht worden seien. Unter Bedachtnahme auf dieses Vorbringen ist der Sachverhalt in der BESCHWERDEVERHANDLUNG…

…Obwohl die Kosten der zukünftigen Speicherung und Sicherung der Daten in den Preis einkalkuliert werden, kann aus dem Pauschalentgelt nicht einmal schätzungsweise ein Teilbetrag für die zukünftigen Leistungen abgespalten werden. Auch eine Passivierung als erhaltene Anzahlung oder als Rückstellung ist nicht zulässig. 6.8.1…

…aus Werbegründen kein gesonderter Ausweis der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Entgeltteile erfolgt. Das Pauschalentgelt ist daher auf sämtliche Leistungskomponenten zu verteilen: Dabei wäre die Bewertung einer einzelnen Komponente mit dem Einkaufspreis nur dann sachgerecht, wenn auch alle anderen Leistungskomponenten zu "Einkaufswerten" dem Konsumenten weiterverrechnet…

…Es bleibt daher völlig offen, für welchen Arbeitsaufwand bzw. Umfang das jeweils ausbezahlte Honorar zusteht. Das Bundesfinanzgericht hält eine Vereinbarung eines Pauschalentgelts pro geleisteter Arbeitsstunde in einem Werkvertrag für absolut unüblich bzw. ist nach seinem Dafürhalten überhaupt stark anzuzweifeln, ob derartige Dienstleisungen in einem Werkvertrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch EHC Wirtschaftstreuhand GesmbH, 2000 Stockerau, Schulgasse 10, vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Melitta Schweinberger, vom…

Erhält ein ausländischer Künstler (z.B. ein Geigenvirtuose) für einen Konzertabend in Österreich ein Pauschalentgelt, das vereinbarungsgemäß zu 80% auf die künstlerische Leistung und zu 20% auf die Nutzung des Instrumentes entfällt, so unterliegt der Gesamtbetrag des Pauschalentgeltes dem 20%igen Steuerabzug gemäß § 99 EStG…

…Arbeitgeber eine Vereinbarung, derzufolge er sich innerhalb der folgenden 4 Jahre jeglicher wettbewerbsschädigender Aktivitäten enthalten muss, und wird hierbei ein endfälliges Pauschalentgelt vereinbart, das nach einem im Jahr 2013 beabsichtigten Zuzug nach Österreich Mitte des Jahres 2014 vertragsgemäß zur Auszahlung gelangen soll, dann tritt nach…

Gastiert ein niederländisches Opernhaus an 5 Abenden mit einer Opernproduktion auf Grund eines mit einem österreichischen Festspielveranstalter abgeschlossenen Werkvertrages in Österreich, dann unterliegt das hiefür gezahlte Pauschalentgelt der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG. Ob auf der Grundlage von Artikel 18 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (entspricht Art…

Die Vermietung an Herrn Josef ***HB*** bzw. an die ***CC** Beratungs- und Handels GmbH ab 15.02.2009 sei in Bezug auf den Mietgegenstand (gesamte Objekt ***W***) und der bar bezahlten Pauschalentgelte nicht nachvollziehbar, weshalb auch diesem Mietverhältnis mangels Fremdüblichkeit die Anerkennung versagt geblieben sei…

…Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich ist, Aufzeichnungen über Dauer und Art der Tätigkeit nicht erstellt wurden und eine tatsächlich…

…Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich ist, Aufzeichnungen über Dauer und Art der Tätigkeit nicht erstellt wurden und eine tatsächlich…

…Kochnische, Vorraum und Bad/WC bestand; das Pauschalentgelt dafür betrug 294,39 €. Lt.Akteninhalt gab die Bf an, jedes Wochenende im Haus ihrer Eltern in OÖ verbracht zu haben, wo sie ein Arbeitszimmer und ein Schlafzimmer zur Verfügung hatte sowie Küche und Bad/WC…

…Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und forderte mit dem angefochtenen Haftungsbescheid die auf die Honorare für die vermittelten Personen entfallende Lohnsteuer nach. Folgender Sachverhalt lag dieser Rechtsansicht zugrunde: In den Projektvermittlungsaufträgen wurde die Übernahme von bestimmten Arbeitsleistungen geregelt und als Entgelt ein Pauschalentgelt vereinbart…

…Bw wollte Menüs zu einem bestimmten Menüpreis verkaufen und der Kunde wollte für sein Gesamtentgelt die Menüzusammenstellung erwerben, weshalb aus den oben erläuternden Überlegungen der Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem Gesamtmenü und dem Pauschalentgelt besteht. Während im Einzelhandel ein Getränk tatsächlich zum angeführten Einzelhandelspreis verkauft werden soll…

…NMW und A erhalten für die Nutzung ein jährliches Pauschalentgelt von ATS 42.000,- (Euro 3.052,26), das am 5. Jänner 2001 für das Jahr 2001 von der MK AG bereits ausbezahlt wurde. Das ausbezahlte Pauschalentgelt ist bei den Ehegatten NM als Einkünfte aus…

…leiten, welche sich damit zu befassen hatte, nach welchen Kriterien eine Entgeltsaufteilung bei Vorliegen eines Gesamt-/Pauschalentgeltes zu erfolgen habe. Bei zutreffender Anwendung der in dieser Entscheidung zu Tragen gekommenen rechtlichen Überlegungen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt hätte die AP zum selben Ergebnis gelangen müssen, welches…

…die österreichische Produktionsgesellschaft gezahlten Pauschalentgelte zu besteuern. Sollte dies in der Form geschehen, dass die beiden Länder den Bruttobetrag der genannten Pauschalentgelte besteuern, dann würden dadurch - in durchaus DBA-konformer Weise - sowohl die Einnahmen der österreichischen Produktionsgesellschaft als auch die im Pauschalentgelt enthaltenen Künstlergagen mitbesteuert…

…Ausschüttung anzunehmen. Beispiel: Eine Sondervergütung in enormer Höhe wird in einem Aktenvermerk festgelegt (VwGH 15.2.1980, 2427/79, 2508/79); ein Pauschalentgelt für den Anteilsinhaber, das unabhängig davon anfällt, wann und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden (VwGH 10.7.1996, 95/15/0181…