UFSL RV/0042-L/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W und der A NM, Adresse, vertreten durch Stezerberater Adresse2, vom 29. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 7. Jänner 2003 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Betriebsprüfungsabteilung erging hinsichtlich der Berufungswerber folgende Kontrollmitteilung vom 24. Juli 2002: "Die Ehegatten NMW und A sind mit ihrer Landwirtschaft umsatzsteuerlich und einkommensteuerlich pauschaliert. Sie haben am 23. August 2000 mit der MKTR AG einen Bestandvertrag abgeschlossen für die Errichtung und Nutzung eines Funkraumes mit Antennenanlage durch die MKTR AG. NMW und A erhalten für die Nutzung ein jährliches Pauschalentgelt von ATS 42.000,- (Euro 3.052,26), das am 5. Jänner 2001 für das Jahr 2001 von der MK AG bereits ausbezahlt wurde. Das ausbezahlte Pauschalentgelt ist bei den Ehegatten NM als Einkünfte aus VuV zu erfassen und nicht mit der landwirtschaftlichen Pauschalierung abgegolten." Auf Grund dieser Kontrollmitteilung erließ das Finanzamt- nachdem trotz Zusendung von Feststellungserklärungen keine Erklärungen abgegeben wurden - mit 7. Jänner 2003 einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, worin aus der oben angeführten Tätigkeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt wurden, welche jeweils zur Hälfte den beiden beteiligten Personen zugerechnet wurden. In der dagegen erhobenen Berufung (vom 27. Jänner 2003) beantragten die Abgabepflichtigen die Einkünfte als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festzustellen und eine 70%ige Gewinnpauschalierung für diese Einkünfte anzuerkennen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Berufungswerber einem Handybetreiber die Genehmigung zur Errichtung eines Sendemastens für Handys auf dem landwirtschaftlich genutzten Teil ihrer Liegenschaft in der Adresse1 erteilt hätten. Dies impliziere eine steuerpflichtige Betriebseinnahme (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 2. Aufl., S. 269). Für eine solche sei es gemäß EStR, Rz 4245 möglich, die oa. Gewinnpauschalierung geltend zu machen. Von den Einnahmen iHv 42.000 S wären unter dieser Voraussetzung pauschale Ausgaben iHv 12.600 S abzugsfähig, woraus sich letztlich Einkünfte iHv 29.400 S ergeben würden. Diese Einkünfte würden in den Einkommensteuererklärungen von W bzw. A NM zu jeweils 50%, also iHv 14.700 S unter "Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" erklärt. In seiner Stellungnahme vom 30. Jänner 2003 führte der Prüfer aus. dass lt. Bestandvertrag ein abgrenzbarer Teil des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes (8m²) als Sende- und Funkanlage bzw. Funkraum zur Verfügung gestellt würden. Dieser Teil des Wirtschaftsgebäudes werde das ganze Jahr über, und nicht nur vorübergehend, von der MK AG als Sendeanlage und Funkstelle genutzt und könne daher nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Mit 11. Februar 2003 wurde die Berufung vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den nicht strittigen Feststellungen des Betriebsprüfers wird lt. Bestandvertrag ein abgrenzbarer Teil des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes (8m²) als Sende- und Funkanlage bzw. Funkraum der MK AG zur Verfügung gestellt .Dieser Teil des Wirtschaftsgebäudes wird das ganze Jahr über, und nicht nur vorübergehend, von der MK AG als Sendeanlage und Funkstelle genutzt. In seinem Erkenntnis vom 30.3.2006, GZ 2003/15/0062 hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Fall folgende Aussagen getroffen: Nach dem Inhalt der Verträge ist davon auszugehen, dass die Mitbeteiligten ihren Vertragspartnern das Recht eingeräumt haben, auf dem besagten Grundstück die Anlagen zu errichten und zwar auf den für geeignet befundenen Flächen, und nur diese erforderlichen und geeigneten Teilflächen gemietet werden. Gemäß § 21 Abs. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft u.a. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen (Z. 1). Werden Einkünfte auch aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, dann gilt für die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb § 30 Abs. 9 bis 11 des Bewertungsgesetzes 1955. Gemäß § 21 Abs. 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1 u.a. auch Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb (Z. 1). Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Nach den unstrittigen Feststellungen wird das landwirtschaftlich genutzte Grundstück im Ausmaß von 888 m2 (bzw. 950 m2 laut Naturmaß) im Ausmaß von ca. 25 m2 der Gesamtfläche nicht landwirtschaftlich genutzt, weil auf einer 17,60 m2 großen Betonfläche ein Handymast steht und zusätzlich ein Container mit einer Grundfläche von 7,30 m2 aufgestellt wurde. Die Nutzungsüberlassung von Teilen eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstückes erfolgt im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelt oder wenn der Nutzungsüberlasser auf der überlassenen Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltet (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1993, 92/15/0009). Wird dagegen eine zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücksfläche oder ein Teil derselben auf Dauer nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, gehört sie auch nicht mehr zum Betriebsvermögen. Hingegen verbleibt die Grundstücksfläche weiterhin Betriebsvermögen, wenn sie nur zeitweise und zwar außerhalb der Vegetationszeit anderweitig genutzt wird, beispielsweise als Schipiste (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. März 1981, 1404/80, und vom 19. Februar 1985, 84/14/0107). Wird daher die Nutzung eines Grundstückes als land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen durch eine anderweitige Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt, sodass nach der Verkehrsauffassung nach wie vor davon auszugehen ist, dass das Grundstück einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugehört, sind die aus der Überlassung erzielten Einkünfte solche aus Land- und Forstwirtschaft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1993, 92/15/0009). Im Beschwerdefall ist die landwirtschaftliche Nutzung der überlassenen Grundstücksfläche - wie bisher als Weide - auf Dauer unmöglich (Betonfläche). Die anderweitige - auf Dauer angelegte - Nutzung dieser Teilfläche durch Dritte steht mit der Landwirtschaft der Mitbeteiligten in keinem Zusammenhang. Diese Teilfläche kann daher dem Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Mitbeteiligten nicht mehr zugerechnet werden. Die Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung dieser Teilfläche führen daher nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, sondern zu solchen aus Vermietung und Verpachtung. Da es sich beim vorliegenden Fall um im Wesentlichen die gleiche Sachverhaltskonstellation handelt, sind nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates, der sich der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtsgerichts anschließt, die Einnahmen von der MK TR AG aus der Nutzungsüberlassung für die Funk- und Sendeanlage nicht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu qualifizieren, sondern führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Somit ist die begehrte pauschalierte Ermittlung der Betriebsausgaben nicht zulässig. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Linz, am 29. Dezember 2006