…BAO², Tz. 14 zu § 214). Bei verständiger Würdigung der Parteienerklärung ist die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 21. Mai 1997, in der sich die Beschwerdeführerin nach Darstellung der Sachlage gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 1996) gewandt hat, auch als fristgerechter Antrag…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der NN VN, Adr.Bwin., vom 11. Oktober 2006 betreffend den am 4.7.2005 zugestellten Bescheid des Finanzamtes FA ohne Ausfertigungsdatum über die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden…

…VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142) Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist auf Grund einer klar und deutlich zum Ausdruck gekommenen behördlichen Erledigung eine Auslegung oder Umdeutung einer ebenfalls eindeutigen, von einem Wirtschaftstreuhänder eingebrachten Parteierklärung nicht möglich (VwGH 19. Mai 1993, 92/13/0269…

…sondern lediglich mit Parteierklärung erfolgt, weil diesfalls die ordentlichen Gerichte im Prozesswege zur Entscheidung zuständig sind (OGH 25.11.1992, 3 Ob 111/92). Der Abweisungsbescheid vom 22. Dezember 2010 war daher ersatzlos aufzuheben. Informativ wird dazu mitgeteilt, dass die Parteierklärung des Finanzamtes bereits mit…

…Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören, für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber genannt wurde, ist der betreffenden Parteierklärung gegenüber der Behörde zu entnehmen. Die Behörde ist nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache (allenfalls) eine allgemeine Vollmacht des…

…vorliegenden Verwaltungsakten kein Hinweis, auf dem auf einen über diesen Erklärungswert hinausgehenden Willen der Bf. geschlossen werden könnte. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Das heißt es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und…

…AMS OÖ vom 6.12.2007 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen (Anträgen) kommt es unter anderem darauf an, wie die Parteierklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss…

…nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss…

…angenommen werden könnte. Ist kein so enger Verfahrenszusammenhang gegeben, dann kommt es darauf an, ob eine Parteienerklärung vorliegt, die als umfassende Vertretungsbefugnis gedeutet werden könnte. Was nun die Zustellung von Erledigungen an den in einem anderen Verfahren ausgewiesenen Prozess- und Zustellbevollmächtigten anlangt, so geht die…

…Nr. xy 11 Trommeln mit 550 kg Eigenmasse Schwarzkümmelöl in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt. Zufolge der Parteierklärung in der Warenanmeldung hatte die Ware ihren Ursprung in Ägypten, für die zolltarifarische Einreihung wurde der Ware die Warennummer 1515 90 99 10 zugewiesen, eine…

…Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…

…vom 5.8.2008 dahingehend ein, dass sie die Herabsetzung des SZ (20 %) auf den angeführten Betrag beantragte. Im Hinblick auf die dargestellten übereinstimmenden Parteierklärungen und den Umstand, dass der angeführte SZ unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Berufungsfalles angemessen erscheint, war der SZ dem Berufungsbegehren…

…ziehe den Einkommensteuerbescheid 2005, welcher im Oktober 2006 übermittelt wurde, zurück. Ich bitte Sie, diesen zu ignorieren/stornieren". Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen, das heißt, es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkret gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und…

…Freigrenze von ATS 60.000 nicht zu und die (Arbeitnehmer)Veranlagung hat zwingend zu erfolgen. Der an und für sich zulässigen Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wurde dadurch ihre Wirkung entzogen. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt deshalb darauf an…

…Verfahren als Machthaber bezeichnet wurde. Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber genannt wurde, ist der betreffenden Parteierklärung gegenüber der Behörde - nicht der Vollmachtsurkunde - zu entnehmen, die unter Umständen der Auslegung bedarf (vgl. VwGH 10…

…das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteierklärung vorliegt und dass der Wille der Partei aus diesem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens…

…behördlichen Erledigungen eine Trennung in Wiederaufnahmebescheid und Abgabenbescheid klar erkennen, kommt der Bezeichnung des Gegenstandes der Berufung entsprechende Bedeutung zu, sodass eine Auslegung oder Umdeutung der diesbezüglich eindeutigen Parteierklärung nicht in Betracht kommt (VwGH 19.5.1993, 92/13/02639). Angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen…

…erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteierklärung vorliegt und dass der Wille der Partei aus diesem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (vgl. VwGH 27.01.2005, 2004/16/0101). Von einer…

…sei nicht feststellbar. Das vorgelegte, in griechischer Sprache verfasste Telefax der Internationalen Spedition Z. GmbH, bei dem es sich laut Parteierklärung um ein Auslieferungspapier handle, weise keine Übernahmebestätigung mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift auf. WE-Nr.: 002 vom 10. Februar 2004: Die Übernahmebestätigung auf dem…

…die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte; allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage…