Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…des Tatsachenvorbringens unterbleiben konnte. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gilt nicht als Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern ist Ergebnis einer gesetzlich eingeräumten Wahl. Somit kann die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch entsprechende Parteianträge weder ausgeschlossen noch erzwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2709 f). Eine Devolution an die…

…BAO Bescheidbezeichnung: Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2009 Text: Der bekämpfte Bescheid ist verfassungswidrig, da gem. § 303 BAO für Wiederaufnahmen eine Frist von drei Monaten besteht, die allerdings nur für Parteianträge gilt. Die Behörde ist dieser Frist nicht ausgesetzt. Da die anderen Verfahrenstitel (293, 293b, 293c…

…1 BAO ergibt sich, dass die Aufhebung eines Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt und sie entweder durch Parteiantrag oder von Amts wegen initiiert sein kann. Auch diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt…

…Rechtslage binnen einer (ursprünglich mit einem Monat begrenzten, dann allerdings -über Parteiantrag vom 19.4.2006- mit verfahrensleitender Verfügung vom 2.5.2006) im Rahmen freier Ermessensübung schließlich bis zum 31.10.2006 erstreckten Frist schriftlich Stellung zu nehmen, und hat ihr dadurch Gelegenheit gegeben…

…§ 187 FinStrG ein Wertersatz-Teilbetrag von € 5.100,00 unter der Bedingung gnadenweise nachgesehen worden war, dass er die restliche Strafbeträge (= € 6.331,43) in (über Parteiantrag) vom Zollamt Linz festzusetzenden Monatsraten entrichtet, in einer mit 11.11.2004 datierten, allerdings erst…

…war es nicht geboten, von Amts wegen die Ware auf ihrer weiteren Fahrt zu begleiten und gegebenenfalls entsprechende Sicherungsverfügungen zu treffen. Ein entsprechender Parteiantrag ist nicht aktenkundig. W.Z. hat die angewiesene Ware in Vertretung entgegen genommen. Dass er dadurch auch schon eine Zollschuldentstehung bewirkt…

…9 insgesamt 24.800 kg Getreide (lt. Parteiantrag: zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 2553 1) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben von 15.715,00 öS, zuzüglich einer Sicherheitsleistung von 24.843,00…

…darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66)…

…Abgabenbehörde verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, dass dieser Verfahrensschritt somit nicht in der Disposition der Partei und auch nicht im Ermessen der Behörde liegt und die Behörde ohne an Parteianträge gebunden zu sein, die Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen hat. Die Behörde…

…Entscheidung aussetzen können, würden sich § 212a BAO bzw. § 18 AbgEO auf Parteianträge beziehen. Während der angefochtene Bescheid in seiner Begründung davon ausgehe, gemäß Art. 244 ZK bestehe eine Berechtigung zu einer Aussetzung nur, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, sei gemäß…

…Die für den 28. 8. 2013 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung entfällt, da der diesbezügliche Parteiantrag zurückgezogen wurde und auch eine amtswegig durchgeführte Berufungsverhandlung angesichts der durch die Partei (§ 78 BAO) angekündigten Nichtteilnahme keine weiteren für das Verfahren relevanten Erkenntnisse gebracht hätte. Wien, am 14. August 2013

…des Zollamtes Wien folgendermaßen dar: 1) Am 30.9.2011 erlässt das Zollamt Wien zu Zl. 100000/85346/2008-13 von Amts wegen (dh. es lag dem kein Parteiantrag iSd Art.6 Abs.1 Zollkodex zugrunde) den (erstinstanzlichen, auf § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm …

…Aufrechnungsbeschränkungen zulässig bzw. rechtsfolgewirksam gewesen sei. Ein solcher Streit sei aber nicht im Rückzahlungsverfahren nach § 239 BAO, sondern über entsprechenden Parteiantrag im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Da das Anbringen vom 10. März 2011 und der dazu ergangene bekämpfte Bescheid vom 4. April 2011…

…der bescheiderlassenden Stelle, Angabe des Adressaten des Bescheides, Spruch des Bescheides, Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt…

…hätte ausgehen müssen. Dem Zollamt Linz Wels lag ganz im Gegenteil, soweit dies aus dem (dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden) Aktenlage entnehmbar ist, ein eindeutig formulierter Parteiantrag vor, aus dem hervorgeht, dass die Einschreiterin damit entweder das gänzliche Unterbleiben der Vorschreibung von Eingangsabgaben (bzw. deren "Erstattung…

… 299 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Aufhebung eines Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt und sie entweder durch Parteiantrag oder von Amts wegen initiiert sein kann. Aufhebbar nach § 299 Abs. 1 BAO sind…

…Hinsichtlich des Sohnes I.Al. wurde ein Antrag für den Zeitraum von Juni 2003 bis April 2004 - und damit vor seiner Geburt am xx - gar nicht gestellt. Weil über den Parteiantrag hinausgehend, war die Abweisung diesbezüglich von vornherein unzulässig. 2. Betreffend den Zeitraum von Juni…

…Zurückweisungsbescheid vom Finanzamt niemals erlassen wurde. Tatsächlich liegt lediglich ein ergänzender Schriftsatz zur Berufung vom 25.9.2008 vor. Ein erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellter Antrag auf Senatszuständigkeit ist jedoch verspätet. Über die Berufung hatte mangels rechtzeitig gestelltem Parteiantrag daher nicht der gesamte Berufungssenat…

…sind, um eine Zollpräferenzbehandlung erhalten zu können. Artikel 234 ZK enthalte eine besondere Regelung, worunter auch die Ungültigkeitserklärung eines Präferenznachweises falle, die über Parteiantrag gemäß § 24 Absatz 3 ZollR-DG mit Bescheid festzustellen sei. Diesen Formalismus habe sich der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, ADir…