…kommen. 3.9. Umfang und Inhalt der Zahlungserleichterung Rz 244: Ein von einem Parteianbringen abhängiger Verwaltungsakt ist zwar grundsätzlich rechtswidrig, wenn er ohne einen entsprechenden Parteiantrag erlassen wird (VwGH 17.6.1992, 91/13/0243) oder über das Parteibegehren hinausgeht, doch können im Gegensatz dazu…

…zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides. Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten: Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden. In den Pflichtveranlagungsfällen des …

…2014) inhaltlich gleichen Bestimmung des § 311 Abs. 1 BAO (in Geltung bis 31.12.2013) entschieden hat, ist die Entscheidungspflicht nicht auf Parteianträge schlechthin abgestellt, sondern nur auf in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu…

Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" des Verfassungsgerichtshofes (kurz: VfGH) ein. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) habe mit seiner an den VfGH gerichteten Eingabe vom 19.04.2022 zum einen eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG erhoben und zum anderen einen Parteiantrag gemäß Art. 140 Abs…

…es sei denn, eine Entscheidung im Sinne des Parteiantrages ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Eine wider Erwarten positive Entscheidung ist am Tag ihres Ergehens (der amtsinternen Willensbildung) der Kontingentstelle zu melden. Das Zollamt hat anhand der ihm vorliegenden Unterlagen zu prüfen -ob die…

…der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird gemäß § 274 Abs. 3 in Verbindung mit § 272 Abs. 5 BAO ungeachtet eines Parteiantrages abgesehen. III. Gegen diesen Beschluss ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

…des Tatsachenvorbringens unterbleiben konnte. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gilt nicht als Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern ist Ergebnis einer gesetzlich eingeräumten Wahl. Somit kann die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch entsprechende Parteianträge weder ausgeschlossen noch erzwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2709 f). Eine Devolution an die…

…obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde vom 24.11.2022 gegen den Beschluss wegen Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht…

…zur Zl. ***1***, abweislich entschieden. Mit Schriftsatz vom 19.04.2022 wurde vom Bf beim VfGH zum einen eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG erhoben und zum anderen ein Parteiantrag gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit d B-VG gestellt (Zl. des…

…51/1991, in der derzeit geltenden Fassung, entfällt eine weitere Begründung, da dem Parteiantrag vollinhaltlich Rechnung getragen wurde." 2. Aufhebung Kurzparkzone Mit Verordnung vom 17.3.2020, GZ: MA 48 - SRWD-657926/2O19, wurden "Aufgrund der Corona-Krise werden vorübergehend alle Kurzparkzonen in Wien ab…

…Tz. 1301). Die Bf war zwar beweispflichtig im Verfahren zur Auszahlung der Familienbeihilfe, das über ihren Antrag eingeleitet wurde. Hingegen ist das Rückforderungsverfahren ein amtswegiges Verfahren, hier erfolgt keine Einleitung über Parteiantrag (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 8 m…

… 17a VfGG iVm § 12 GebG dar. Da mit dem in Rede stehenden Parteiantrag die Aufhebung von näher bezeichneten Bestimmungen des ASVG einerseits und des B-KUVG andererseits begehrt worden sei, sei dieser Antrag zu zwei Geschäftszahlen protokolliert und die Eingabegebühr zweifach angestoßen worden. ---//--- Das Finanzamt…

…jedoch nicht der Fall, wenn bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten dem Parteiantrag ohnehin vollinhaltlich entsprochen wurde (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113 mwN). Wie oben dargelegt, wurde dem Parteiantrag (= Beschwerde) durch die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung auf € 0 mittels Beschwerdevorentscheidung vollinhaltlich entsprochen, sodass der Vorlageantrag…

…BAO Bescheidbezeichnung: Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2009 Text: Der bekämpfte Bescheid ist verfassungswidrig, da gem. § 303 BAO für Wiederaufnahmen eine Frist von drei Monaten besteht, die allerdings nur für Parteianträge gilt. Die Behörde ist dieser Frist nicht ausgesetzt. Da die anderen Verfahrenstitel (293, 293b, 293c…

…1 BAO ergibt sich, dass die Aufhebung eines Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt und sie entweder durch Parteiantrag oder von Amts wegen initiiert sein kann. Auch diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt…

…Rechtslage binnen einer (ursprünglich mit einem Monat begrenzten, dann allerdings -über Parteiantrag vom 19.4.2006- mit verfahrensleitender Verfügung vom 2.5.2006) im Rahmen freier Ermessensübung schließlich bis zum 31.10.2006 erstreckten Frist schriftlich Stellung zu nehmen, und hat ihr dadurch Gelegenheit gegeben…

…§ 187 FinStrG ein Wertersatz-Teilbetrag von € 5.100,00 unter der Bedingung gnadenweise nachgesehen worden war, dass er die restliche Strafbeträge (= € 6.331,43) in (über Parteiantrag) vom Zollamt Linz festzusetzenden Monatsraten entrichtet, in einer mit 11.11.2004 datierten, allerdings erst…

…war es nicht geboten, von Amts wegen die Ware auf ihrer weiteren Fahrt zu begleiten und gegebenenfalls entsprechende Sicherungsverfügungen zu treffen. Ein entsprechender Parteiantrag ist nicht aktenkundig. W.Z. hat die angewiesene Ware in Vertretung entgegen genommen. Dass er dadurch auch schon eine Zollschuldentstehung bewirkt…

…9 insgesamt 24.800 kg Getreide (lt. Parteiantrag: zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 2553 1) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben von 15.715,00 öS, zuzüglich einer Sicherheitsleistung von 24.843,00…