…9.2003 hingewiesen, wonach die von der Fa. Ä angebotenen Preise keineswegs marktüblich seien. Zum Parteianbringen im Zusammenhang mit Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex werde auf die Rechtsprechung des EuGH (insbes. vom 22.10.1987, 314/85,Rz.13-15, und vom 9…

…BAO³, § 85 Tz 1). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteierklärung vorliegt und dass der Wille der Partei aus diesem…

…unterliegen der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO (vgl. VwGH 21.07.1998, 94/14/0089). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche…

…b BAO) erklärt worden, dass der Bescheid wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werde. Der VwGH habe erkannt, dass auch gegen Bescheide, die einem Parteianbringen vollinhaltlich entsprechen, das Berufungsrecht zustehe. Überdies bestehe im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot. Da Bescheide nach § 295 BAO in vollem Umfang anfechtbar seien…

…gegen den Feststellungsbescheid der ehem. Mitunternehmerschaft E-GmbH und Mitges. für 1987 berufen und nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens der aktuelle Feststellungsbescheid 1987 vom 12. August 2005 erlassen worden wäre. Das FA wertete dieses Parteianbringen vom 17. November 2006 nach seinem Erklärungsgehalt (Ritz, BAO³ § 85 Rz…

…0083) beantragt, die Einkommensteuerbescheide für 1987 und 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wie begehrt zu ändern. Diesem Parteianbringen waren folgende Beweismittel in Kopie angeschlossen: 1. einheitliche und gesonderte Feststellungsbescheide E-GmbH u. ehem. atypisch stille Gesellschafter für 1987 und 1990 je vom 12. August…

…243 Abs. 2 lit.b Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG aufzufassendes Parteianbringen vom 31.10.2007, in welchem die Bf die Aufhebung sowohl des Erstbescheides vom 3.8.2007 als auch der Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2007 beantragt. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes wird darin zur…

…den Bescheid eingetretener Folgen begehrt; ihr Anbringen habe also auch auf die Erstattung der Eingangsabgaben abgezielt (Dazu werde auf den Rechtsgrundsatz verwiesen, dass bei Beurteilung von Parteianbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens bzw. das erkennbare Ziel des Parteischrittes maßgebend sei.). Vorliegendenfalls habe das Zollamt über…

…9.2003 hingewiesen, wonach die von der Fa. S angebotenen Preise keineswegs marktüblich seien. Zum Parteianbringen im Zusammenhang mit Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex werde auf die Rechtsprechung des EuGH (insbes. vom 22.10.1987, 314/85,Rz.13-15, und vom 9…

…Art. 243 Abs. 2 lit.b Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG aufzufassendes Parteianbringen der (durch die obgenannte Bevollmächtigte vertretenen) Bf vom 31.10.2007, in welchem ua. die Aufhebung des Erstbescheides vom 3.8.2007 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2007 beantragt wurde. Nach…

…Art. 243 Abs. 2 lit.b Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG aufzufassendes Parteianbringen der (durch die obgenannte Bevollmächtigte vertretene) Bf vom 31.10.2007, in welchem ua. die Aufhebung des Erstbescheides vom 3.8.2007 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2007 beantragt wurde. Nach…

…Warenausgangskontrollen, Pack- und Wiegelisten, aber auch eidesstattliche Versicherungen oder Zeugenbeweise in Betracht kommen). Daher darf auch das Parteianbringen selbst nicht außer Acht gelassen werden: Im vorliegenden Fall hat die Bf in ihrer Eingabe vom 18.1.2008 dezitiert und unmissverständlich erklärt, dass die Fleischmenge, aus…

…nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind als Rückzahlungsantrag bezeichnete Parteianbringen und darüber absprechende Bescheide als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bzw. als Abrechnungsbescheid zu deuten, wenn es dabei inhaltlich…

…dass deren Vorliegen formalrechtliche Voraussetzung für eine entsprechende Behördenerledigungen ist. Ein ohne Antrag auf Abgabennachsicht ergangener Bescheid betreffend Abweisung der Nachsicht ist unzulässig. Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes…

…ist es doch -jedenfalls für einen berufsmäßigen Parteienvertreter- üblich (und zu Beweiszwecken zweckdienlich), ein derartiges Parteianbringen als bescheinigte Sendung aufzugeben. Dass im vorliegenden Fall - aus den vom Bf in seiner Eingabe (Wiedereinsetzungsantrag) vom 13.6.2006 geschilderten Gründen- nicht diese Vorgangsweise gewählt worden ist und…

…nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101) ist bei der Beurteilung von Parteianbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die…

…Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten nichts Gegenteiliges: Wie der Bf in seiner Beschwerdeeingabe vom 21.11.2000 sogar selbst bestätigt hat, ist der betreffende PKW samt Schlüssel und Zulassungsschein bei PB (übrigens abweichend vom Parteianbringen vom 25.7.2000, worin der einschreitende Bf noch -aktenwidrig- behauptet hat…

…Rechtsmittelvorbringens wurde im Berufungsschriftsatz die Beischaffung des Konkursaktes des Berufungswerbers beantragt, bzw. behielt sich der Einschreiter dazu weitere Beweise vor. Zu diesen Parteianbringen ist festzuhalten, dass es sich dabei um keine Beweisanträge im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO handelt (VwGH 27.3.2003, 99…

…09.05.2005 blieb unbegründet, obwohl dem Antrag nicht bzw. nicht vollinhaltlich entsprochen wurde. Nicht oder nicht vollinhaltlich entsprochene Erledigungen von Parteianbringen sind jedoch zu begründen. Abgesehen von der Fehlentscheidung mangelt der diesbezügliche Spruch somit auch einer Begründung gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO…

…85 BAO folgt, dass eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde nur für Parteianbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Pflichten besteht. Für nicht unter § 85 BAO fallende Anbringen besteht somit keine Entscheidungspflicht. Liegt ein den Voraussetzungen des § 85 BAO entsprechendes Parteianbringen vor, dann ist darüber…