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68 Treffer1781 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…durchaus. Auf Basis all dieser Ausführungen ist im gegenständlichen Fall auch zu verneinen, dass eine Paraphe vorliege. Eine Paraphe (Abwandlung von lateinisch paragraphus) ist ein auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen oder ein Namensstempel. Solch ein Kürzel weist (im Gegensatz zur Unterschrift) in der Regel…

UFSK RV/0271-K/11Garagierungskosten für ausschließlich betrieblich genutztes Fahrzeug am Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…" vor, in der "Für Betriebsfahrzeug XI Carport Miete für 2009" über den angeführten monatlichen Beträgen und Daten "Betrag erhalten" steht. Jeder Betrag ist mit einer Paraphe abgezeichnet, am Ende des Blattes steht eine Unterschrift "St. ": Aufstellung: | Jänner | € 50,00 | 31.01…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Er sei keine Rechnung, weil Ausstellungsdatum und fortlaufende Nummer fehle. Der Datumsstempel mit Paraphe 30. Dezember 2004 auf der ersten Seite sei ein interner Eingangsstempel und könne kein Ausstellungsdatum darstellen. Auch stimme durch die Indexanpassung das Mietentgelt laut Vertrag nicht mehr mit der tatsächlich bezahlten…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…sie ohnehin anwesend gewesen wäre, gab IM an, dass dies wohl zufällig so gewesen wäre. 3.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Eine Einverständniserklärung zur Gutschriftsabrechnung mit einer Paraphe (Unterschrift 3: unleserlich, spitz nach oben zulaufender Schriftzug mit anschließendem "Schnörkel"), die weder der vom…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Lieferungen Der UFS geht davon aus, dass SM der Bw bestens bekannt war und es ausreichend erschien, dass er die Gutschriften mit dem richtigen Stempel und seiner Paraphe bestätigte. Selbst nach der Aussage von IM hat ohnehin alles SM gemacht. VV sei in "die Lieferungen…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…im händischen Fristenbuch einzutragen, wenn dies vergessen worden sei. Nach Genehmigung der Eingangspost werde die Excel Tabelle mit einer Paraphe des Geschäftsführers versehen und der Mitarbeiterin samt Fristenbuch mit der Anweisung zurückgegeben, sämtliche Fristen auch in den elektronisch geführten Fristenkalender zu übertragen. Trotz der hochgradigen…

UFSL RV/0622-L/06Wiedereinsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…angefochtenen Bescheid die Berufung mit folgender Begründung ab: Gerade bei rechtskundigen Parteien sei ein strenger Maßstab in Bezug auf die erforderliche Sorgfalt anzulegen. Die dem Vertrag beigelegte Abgabenerklärung sei mit dem Stempel und der Paraphe des rechtskundigen Vertreters versehen, enthalte jedoch keinen Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung…

UFSK RV/0506-K/06Von einem unwirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…6. 2004 beim Finanzamt der Gesellschaft persönlich abgegeben hat. Dies folgt einerseits daraus, dass diese Vollmacht keinen Einlaufstempel des Finanzamtes, sondern nur einen Datumsstempel mit Paraphe aufweist. Derartige Datumsstempel werden üblicherweise von Finanzbeamten, die in einem Referat Dienst versehen, verwendet. Dass der Überbringer dieser Vollmacht…

UFSW RV/0312-W/06Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…vorgebracht, dass das Schriftstück des Finanzamtes entgegen § 18 Abs 4 AVG und § 96 BAO keine Unterschrift, keine Paraphe und keine leserliche Beifügung des Namens dessen, der die Erledigung genehmigt habe, enthalte. Das Fehlen der Unterschrift des Genehmigenden bedeute, dass die Erledigung rechtlich nicht existent werde…

UFSW RV/0484-W/03Keine Wiedereinsetzung wenn Sekretärin insgesamt sieben RSb Schriftstücke wegwirft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…sei. Daher sei es für die Bw unvorstellbar gewesen, dass der Umsatzsteuerbescheid, aber auch der Körperschaftsteuerbescheid zugestellt worden sein sollten. Die Paraphe auf den Rückscheinen stamme von einer ehemaligen Mitarbeiterin, Frau ZP. Diese sei kurz vor dem 24.4.2002 aus dem Urlaub zurückgekehrt, ihr…

UFSK RV/0224-K/07Abschluss eines Rechtsgeschäftes durch konkludente Anbotsannahme - Vorliegen einer Urkunde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben, dafür finden sich auf den ersten elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der Bw…

UFSK RV/0223-K/07Vorliegen eines gültig zustande gekommenen Mietvertrages - Geschäftsführung ohne Auftrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben, dafür finden sich auf den ersten elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der E.P…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 2/2

…für mich übernommen haben soll, befragt und ihn mit den Belegen konfrontiert, der mir bestätigt hat, dass die auf den Kassaausgangsbelegen angebrachten Paraphen bzw. Unterschriften nicht von mir stammen." In der Beilage zu dem zuvor zitierten Schreiben wurden dem UFS u. a. eine mit 23…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Medikamenten wird auf die beigefügte Liste "Beilage 1" verwiesen; dabei handelt es sich um eine bloße Auflistung von Namen von Medikamente und Produkten - darunter auch ein Fieberthermometer - versehen mit Arztstempel und Paraphe der Ärztin. Die Liste entspricht im Layout und Namensbezeichnungen den von Ihnen vorgelegten…

UFSZ3K ZRV/0097-Z3K/12Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2013Teil 1/2

…Deswegen werden möglicherweise auch Ermittlungen zu Großabnehmern erforderlich werden. Eine grobe Prüfung hat ergeben, dass anhand der Paraphen zumindest zwei Chauffeure, anhand der Barzahlungsbelege zumindest drei Chauffeure mit unterschiedlichen Beförderungsmitteln geliefert haben könnten. Auf den Paragons befinden sich Hinweise (sifra prevoznika) auf die Kennzeichen ab…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…Rechnungen und Kassenbestätigungen sei anzuführen, dass die Musterzeichnungserklärung sowohl eine buchstabenweise möglicherweise ungeübte Unterschrift als auch eine möglicherweise kyrillische zügig ausgeführte Paraphe aufweise. Die Paraphe sei jenen auf den Quittungen nicht unähnlich. Die L habe am 12. August 2009 einen Antrag auf Änderung der Firmenadresse…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…20 | 2009 * ) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | SUMME INKL. UST 28. 12. 2009 * ) LIEFERDATUM | (Paraphe) * ) UNTERSCHRIFT *) handschriftliche Eintragungen N... DISKONT TANKSTELLEN GMBH ... WIEN, ...gasse ..…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…jeweils leer. Auf den Rückseiten der konkreten Rsa - Kuverts findet sich jeweils der folgende undatierte, mit unleserlicher Paraphe signierte handschriftliche Vermerk: Empfängerin derzeit im Urlaub Die bei der Jahresfahne 2008 einliegenden Ausfertigungen vom "Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß §…

UFSG RV/0792-G/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…Referenzen beruhe. Die Barzahlungen der auf den Rechnungen ausgewiesenen Beträge durch die Bw. (Paraphe des Auszahlenden) sei damals ihre übliche Praxis gewesen. Entsprechend dem im Akt befindlichen erhobenen Ausdrucken der Gebietskrankenkasse ist zu nehmen, dass damals tatsächlich Dienstnehmer bis November 2001 gemeldet waren. Auf die…

UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…Die sei bei mehreren Kollegen der Fall gewesen. Die Zustellung sei tatsächlich an den Bf erfolgt, dieser habe sein Paraphen in unterschiedlicher Form ausgeführt. Zur Aussage des Zeugen hat der Bf am 20. September 2012 bemerkt, dass der Einfachheit halber sehr wohl Einschreibebriefe durch Mitarbeiter…