…und am 10.11.2025 gingen beim Bundesfinanzgericht Vorlageanträge ein (per Fax und postalisch), die die Rechtsanwaltsgesellschaft ausweisen und mit unleserlichen Paraphen versehen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Paraphe keine Unterschrift. Die Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift…

…durchaus. Auf Basis all dieser Ausführungen ist im gegenständlichen Fall auch zu verneinen, dass eine Paraphe vorliege. Eine Paraphe (Abwandlung von lateinisch paragraphus) ist ein auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen oder ein Namensstempel. Solch ein Kürzel weist (im Gegensatz zur Unterschrift) in der Regel…

…wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs am…

…Feld 22 enthält keine Unterschrift. Feld 24 enthält zwar einen Stempelabdruck, eine unleserliche Paraphe und die Angabe eines Datums, jedoch lassen sich Monat und Jahr des angegebenen Datums nicht erkennen. Darüber hinaus stimmt der in Feld 24 angebrachte Stempelabdruck nicht mit dem in der Warenanmeldung…

…Anmerkung "Hallo, ich habe eine Beschwerde gegen diesen Bescheid im Finanzonline eingereicht, 8.9.2023, Paraphe, die fehlenden Unterlagen werden mitgesandt." Mitvorgelegt wurden eine mehrseitige Aufstellung betreffend Tankrechnungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2022 (jeweils mit Angabe der Tankstelle, des Datums, eines €-Betrages…

…aufrecht. Mit gestrigem Datum wurde das Sanierungsverfahren aufgehoben und damit ist unser Vorlageantrag zulässig." Darunter findet sich der Firmenstempel der ***Bf1*** mit einer Paraphe. Am 29.9.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung mangels Aktivlegitimation. B…

…Einsicht und fertigte zur oben genannten Einlagezahl einen Auszug aus dem Hauptbuch an. Der Grundbuchsauszug ist mit dem handschriftlichen Vermerk "AV: Ausdruck über Grundbuch am 16.12.2015 angefertigt" und gestempeltem Datum "16.12.2015" und Namen des Sachbearbeiters sowie Paraphe versehen. Ein Hinweis darauf…

…12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben, was aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich ist: [...] Eine dieser Paraphe ähnelnde Unterschrift findet sich auch auf einer beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs am 2…

…2008, 2007/12/0168). Der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 trägt die Unterschrift von Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27***. Es liegt eine Unterschrift und kein bloßes Handzeichen (Paraphe) vor. Dies ist mittlerweile unstrittig. Die Lesbarkeit einer Unterschrift ist nach § 96 BAO nicht erforderlich (vgl. VwGH 31…

…o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag“ erhalten. Der Prüfungsauftrag trägt kein Amtssiegel und wurde mit einem Stift abgezeichnet. Die unlesbare Paraphe ist keinem behördlichen Organ zuordenbar. Mit demselben Stift wurde angekreuzt, dass „bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige i.S.d. …

…o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag“ erhalten. Der Prüfungsauftrag trägt kein Amtssiegel und wurde mit einem Stift abgezeichnet. Die unlesbare Paraphe ist keinem behördlichen Organ zuordenbar. Mit demselben Stift wurde angekreuzt, dass „bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige i.S.d. …

…der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 3 auf 54 Dienstnehmer,  dass bei der Einmann-GmbH im Dunkeln blieb, weshalb die Paraphe auf der Auftragsbestätigung keine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Rahmenvertrages aufweist, obwohl beide die idente Datierung: 31…

…über einen Prüfungsauftrag erhalten. Diesbezüglich werde angemerkt, dass der Prüfungsauftrag kein Amtssiegel trage und mit einem Stift abgezeichnet worden sei. Die unlesbare Paraphe sei keinem behördlichen Organ zuordenbar. Mit demselben Stift sei angekreuzt worden, dass bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige i.S.d. …

… 260 BAO jeweils zurück. Die gleichzeitig vorgelegten Beschwerdevorentscheidungen tragen den handschriftlichen Vermerk:„ AV. Persönlich an Herrn [Name des Nachtragsliquidators] übergeben 13.7.2016“ und eine Paraphe, die jener ähnelt, die unter die Beschwerdevorentscheidung zum Namen des Sachbearbeiters des Finanzamtes gesetzt ist. In der zu einem…

…die GmbH adressierte und zugestellte angefochtene Erstbescheid mit Nichtigkeit behaftet. Die gleichzeitig vorgelegte Beschwerdevorentscheidung trägt den handschriftlichen Vermerk:„ AV. Persönlich an Herrn [Name des Nachtragsliquidators] übergeben 13.7.2016“ und eine Paraphe, die jener ähnelt, die unter die Beschwerdevorentscheidung zum Namen des Sachbearbeiters des Finanzamtes…

…Organwalter unterschriebene Urschrift mitübermittelt." Diesem Schreiben legte die belangte Behörde eine als Strafverfügung bezeichnete Erledigung vom 28.04.2017 bei. Diese Ausfertigung trägt neben dem Namenszug "AA" eine Paraphe und weist anders als die im Akt befindliche Ausfertigung, über dem Adressfeld die Zahlenfolge „000001" auf…

…mit § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung für das/die umseits angeführte(n) Kind(er) zugunsten der antragstellenden Person. Datum, Unterschrift der verzichtenden Person: 08.04.2016 (Paraphe) In dem Kalenderjahr bzw. für den Zeitraum, auf das/den sich der Antrag bezieht…

…gerichteten Rechnungen stammen nicht von EE. Die Empfangsbestätigungen bestehen jeweils lediglich aus einer Paraphe, die offensichtlich von ihrem Ehegatten HH stammt. Dies ergibt sich eindeutig durch einen Abgleich dieser Paraphen mit den vorhandenen Original-Unterschriften des Bf. (zB auf der Niederschrift anlässlich seiner Einvernahme als…

…zulässig. Die zum Finanzamt zurückgelangte Übernahmebestätigung der RSb-Briefsendung weist das Datum: 22092014, das angekreuzte Kästchen Arbeitgeber/Arbeitnehmer und eine unleserliche Paraphe auf. Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 11. November 2014 wurde erlassen wie folgt: Die mit Erinnerung vom 18.09.2014…

…2014“, sowie eine Paraphe. Das Formular wurde auf dieser Seite 1 diagonal durchgestrichen und handschriftlich mit den Worten „STORNO (Rechnung unglaubwürdig)“ versehen. Am 28.8.2014 richtete der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes X eine E-Mail folgenden Inhalts: „(…) Wie…