…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…
…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…
…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…
…Personen uneinsichtig bleibt, übergeben wurden, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser der Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches…
…übergeben wurden, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser dem Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet. Dieser…
…wird zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe, Notizen des Mi.W.), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den…
…kommen. Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand. Der Bf. hat allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises von € 15,00 bis € 18,00 je Stange Zigaretten und im Grunde der Übergabemodalitäten die illegale Herkunft…
…zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer Mengen gestehen. Die…
…niedriger Kaufpreis, Notizen des Mi.W., Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer…
…wird zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe, Aufzeichnungen des Mi.W.), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den…
…wurde. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung. Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Im Grunde des Art. 215 ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich dort, wo der Tatbestand…
…wurde. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung. Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Im Grunde des Art. 215 ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich dort, wo der Tatbestand…
…wurde. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung. Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Im Grunde des Art. 215 ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich dort, wo der Tatbestand…
…2006/15/0024 im Zusammenhang mit § 16 Abs.1 Z.6 EStG getan hat ("Eine "Wohnung" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jener Ort, von dem aus sich der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Arbeitsstätte begibt"). Bei Anwendung dieses rein funktionellen Begriffsverständnisses auf den im anhängigen Verfahren…
…Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei. Die vollständige Nummer des Versandscheines sei nicht auf dem CMR-Frachtbrief angemerkt worden. Die PKW seien auftragskonform am 9. Februar 2000 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch…
…dem Versandverfahren ist Art. 203 Abs. 1 ZK ein typischer Zollschuldentstehungstatbestand. Werden im Versandverfahren befindliche Waren bei einer Person abgeladen, die nicht zugelassener Empfänger ist oder an einem von der Bewilligung nicht umfassten Ort, liegt regelmäßig ein Entziehen vor (Witte, Zollkodex³, Art. 203 Rz 8…
…Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei. Die vollständige Nummer des Versandscheines sei nicht auf dem CMR-Frachtbrief angemerkt worden. Die PKW seien auftragskonform am 24. Dezember 2000 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch…
…Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei. Die vollständige Nummer des Versandscheines sei nicht auf dem CMR-Frachtbrief angemerkt worden. Die PKW seien auftragskonform am 23. Dezember 1999 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch…
…vom eröffneten Versandverfahren gehabt zu haben. Sie behauptet, dem Lenker des von ihr eingesetzten Beförderungsmittels sei von Seiten der Absenderin ein verschlossenes Kuvert übergeben worden, wobei der Lenker davon ausgegangen sei, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befunden hätten. Erst im Nachhinein sei davon auszugehen…
…einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. ... Als Reihengeschäfte gelten Umsatzgeschäfte, die von mehreren…