…Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei erst an einem späteren Tag erfolgt, so obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Tag der Zustellung nachzuweisen…

…geltenden Fassung (Zustellung durch Organe der Post) sind auf Zustellungen ohne Zustellnachweis die §§ 6, 7, 8 Abs. 1, 8a, 9 bis 12, 28 bis 30 und sinngemäß auch § 26 Abs. 2 anzuwenden. Ist gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz das Schriftstück der Gemeinde oder dem behördlichen…

…vom 15. Mai 2002 schrieb das Finanzamt dem Bw. Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3.524,09 € vor. Das Finanzamt ließ diesen Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis zustellen. Da die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde, setzte das…

…Irrtum der Partei müsste daher dadurch veranlasst worden sein, dass von zuständigen behördlichen Organen die Auskunft erteilt worden wäre, dieser Antrag würde dann als fristgerecht eingelangt gelten, wenn er an die Bundeskammer der gewerblichen wirtschaft gerichtet wird und spätestens bis 31. März 1995 der Post…

…Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung) verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung mit dem Hinweis, dass das Original mit der Post folge. Am 16. Dezember 2003 langte das unterfertigte Original zur Zahl N-xxx/03-5 beim Bundesvergabeamt ein. Auf Grund eines…

…weiterer Folge hätten die ungarischen Gesellschaften den Text dieser Vorgabe als "Vorlage" durch "copy and paste" wieder verwendet. Daher würden sich die von den drei Gesellschaften unabhängig voneinander ausgestellten Empfangsbestätigungen kaum unterscheiden. Die Bestätigungen seien nach Warenerhalt von den Abnehmern mit der Post übermittelt worden…

…provisorischen Beamten könne nur durch das Personalamt ausgesprochen werden. Entlassungen könnten nur durch die kraft Gesetz beim BMF eingerichtete Disziplinarkomission durchgeführt werden, die ebenso nicht ein Organ der TA-AG sei, wie die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Berufungskomission, die als Berufungsbehörde in letzter Instanz zB über…

…Allerdings ist ein Gebührenbetrag in Höhe von 220,00 Euro zeitgerecht entrichtet worden (Poststempel vom 3. August 2012, Beschwerdeeinbringung 7. August 2012), wobei - wie oben ausgeführt - konkret das Verfahren xy (P.), auf dem Erlagschein (Auftragsbestätigung) vermerkt worden ist. Der Einzahlungsbeleg wurde dem VfGH auch vorgelegt…

…Kenntnis von der Gebührenschuld erlangt habe. Er legt den Verwaltungsbescheid vom 20. November 2006 zur Einsicht vor. Ein Vermerk im Sinne des § 13 Abs. 4 GebG fehlt. Er habe auch keine Zahlungserinnerungen erhalten, obwohl er 6 Monate lang einen Nachsendeauftrag bei der Post gehabt habe…

…Post hätten ergeben, dass am 13.2.2012 und am 16.2.2012 an das Zollamt eingeschrieben Briefe mit den Sendungs-ID c. und d. - für letztere sei auch die Übernahmeperson (Anmerkung: C.) dokumentiert - aufgegeben worden seien. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig eingebracht worden. Der…

…derartigen Postsendungen zu beheben, da die Steuervertretung mit einer Zustellvollmacht ausgestattet sei. Zum Abschlussbericht über die amtswegigen Ermittlungen des Finanzamtes befragt gaben die Berufungswerberin und ihre steuerliche Vertretung an: Die Observationen durch die Organe der KIAB im Jahr 2009 verstießen gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung…

…an ein Organ einer Gebietskörperschaft unter Berührung des öffentlich rechtlichen Wirkungskreises desselben, im privaten Interesse des Einschreiters. Eine Eingabe ist also ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde…

…Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. § 13 Abs. 2 Zustellgesetz: Bei Zustellungen durch Organe der Post oder der Gemeinde…

…Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrolliert werden (Ritz, BAO³, § 308 Tz 17 mit Judikaturnachweisen). Die Überwachungspflicht der verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe der steuerlichen Vertreterin (XYZ Steuerberatung GmbH) wären daher überspannt worden, hätten diese seinerzeit (im Jahr 2009) jede mittels E-Mail erfolgte Verständigung der…

…habe den Organen der PAST bei seiner Vernehmung im Jahr 1993 ein Schriftstück mit seinem beruflichen Werdegang vorgelegt, welches den Briefkopf eines Bauzubehörunternehmens aufgewiesen hatte. Einer Unterlage aus dem PAST-Akt AB xx/98 sei zu entnehmen, dass er bei der Baubedarfsfirma H.-Gesellschaft auf…

…möglich in der notwendigen Frist zu antworten, daher bitte ich den Einspruch zur Geltung zu bringen. Gemäß § 16 Abs 3 ZustellG darf an Ersatzempfänger durch Organe der Post nicht zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich bei der Post verlangt. Da dies aus der Aktenlage…

…Organe der Post auch an eine gegenüber der Post zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist. Die Erteilung einer solchen Postvollmacht ist an keine Formvorschriften gebunden und muss nicht ausdrücklich gegenüber der Post…

…nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 18. Auskunftsantrag und Bescheidantrag gemäß § 4 AuskG Gemäß § 1 Abs. 1 AuskG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine…

… postalisch am 5. Dezember 2003: 1 Antrag auf Nichtigerklärung, zweifach und 7 Beilagen mit 9 Bogen, wobei die Beilagen nicht als zweifach angegeben sind, jedoch im Gebührenbetrag des Gebührenbefundes zweifach berücksichtigt wurden). In der Folge wurde ein an das Bundesvergabeamt gerichteter Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung…

…Post hätten ergeben, dass am 13.2.2012 und am 16.2.2012 an das Zollamt eingeschrieben Briefe mit den Sendungs-ID c. und d. - für letztere sei auch die Übernahmeperson (Anmerkung: C.) dokumentiert - aufgegeben worden seien. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig eingebracht worden. Der…