…Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei erst an einem späteren Tag erfolgt, so obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Tag der Zustellung nachzuweisen…

…geltenden Fassung (Zustellung durch Organe der Post) sind auf Zustellungen ohne Zustellnachweis die §§ 6, 7, 8 Abs. 1, 8a, 9 bis 12, 28 bis 30 und sinngemäß auch § 26 Abs. 2 anzuwenden. Ist gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz das Schriftstück der Gemeinde oder dem behördlichen…

…vom 15. Mai 2002 schrieb das Finanzamt dem Bw. Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3.524,09 € vor. Das Finanzamt ließ diesen Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis zustellen. Da die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde, setzte das…

…Irrtum der Partei müsste daher dadurch veranlasst worden sein, dass von zuständigen behördlichen Organen die Auskunft erteilt worden wäre, dieser Antrag würde dann als fristgerecht eingelangt gelten, wenn er an die Bundeskammer der gewerblichen wirtschaft gerichtet wird und spätestens bis 31. März 1995 der Post…

…berechtigten Organe der Abgabenbehörden Zahlungen solcher Abgabenschuldigkeiten auch dann entgegenzunehmen, wenn sie nicht in Vollstreckung gezogen sind. 2.1.2. Einzahlung mit Erlagschein (§ 211 Abs. 1 lit. b BAO) Rz 105: Aufgabepostamt ist jenes Postamt, bei dem die Einzahlung vorgenommen wird. Poststellen sind den Postämtern…

…Beschwerde erhoben (Finanzstrafakt, Bl. 207 ff). Offensichtlich nach Erkennen der Falschadressierung hat die Verteidigung einen identen Beschwerdeschriftsatz an das Finanzamt Salzburg-Stadt versendet, wiederum datiert vom 12. Mai 2016, Postaufgabe nicht erkennbar, eingelangt beim Finanzamt Salzburg-Stadt laut Eingangsstempel am Mittwoch, den 18. Mai 2016 …

…Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung) verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung mit dem Hinweis, dass das Original mit der Post folge. Am 16. Dezember 2003 langte das unterfertigte Original zur Zahl N-xxx/03-5 beim Bundesvergabeamt ein. Auf Grund eines…

…und wurden durch die Organe der Finanzpolizei weitere Erhebungen vor Ort durchgeführt. Die Organe der Finanzpolizei weder an der Gegensprechanlage, noch an der Hausbrieffachanlage (123A) einen Hinweis auf die ***Rechnungsausstellerin-R*** wahrnehmen. Es wurde lediglich ein Briefkasten mit an die ***Rechnungsausstellerin-R*** adressierten Poststücken vorgefunden…

…Zustellregelungen nach dieser Bestimmung wurde bereits in der Verdachtsmitteilung hingewiesen. Auch wusste er, dass die Zustellung von Schriftstücken gemäß § 8 SBBG nicht zwangsläufig durch Postsendungen, sondern auch durch die Organe der Finanzpolizei persönlich vorgenommen werden kann, zumal die Zustellung der Verdachtsmitteilung ebenfalls direkt vorgenommen wurde.…

…weiterer Folge hätten die ungarischen Gesellschaften den Text dieser Vorgabe als "Vorlage" durch "copy and paste" wieder verwendet. Daher würden sich die von den drei Gesellschaften unabhängig voneinander ausgestellten Empfangsbestätigungen kaum unterscheiden. Die Bestätigungen seien nach Warenerhalt von den Abnehmern mit der Post übermittelt worden…

…provisorischen Beamten könne nur durch das Personalamt ausgesprochen werden. Entlassungen könnten nur durch die kraft Gesetz beim BMF eingerichtete Disziplinarkomission durchgeführt werden, die ebenso nicht ein Organ der TA-AG sei, wie die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Berufungskomission, die als Berufungsbehörde in letzter Instanz zB über…

…unbegründet abgewiesen. Das BFG legte begründend dar, dass sowohl der Einkünftefeststellungsbescheid 2011 als auch der davon abgeleitete geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 nachweislich durch Organe der Post an die in Italien wohnhafte Bf. tatsächlich ausgefolgt worden sind und dadurch eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden ist. Gegen diese…

…der Post hätte erfolgen müssen, um rechtswirksam zu sein. Eine elektronische Zustellung sei (faktisch) nicht möglich gewesen, weil es sich gegenständlich um einen nicht automatisierten außersteuerlichen Bescheid (Schriftstück) handle. Zum Vorbringen der Bf iZm dem Post-Nachsendeauftrag: Im ggstdl. Fall sei die Verdachtsmitteilung durch Organe…

…Post) seine mehreren Auskunftsersuchen nicht vollständig beantwortet und rechtswidrig Daten verarbeitet, sodass er mit Eingabe vom 15.1.2020 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB) erhoben hat. Mit Bescheid vom 22.10.2021, ***GZ-DSB***, hat die DSB die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der…

…der Bescheid wurde daher korrekt am 07.05.2021 zugestellt. Da die Beschwerde erst am 10.06.2021 eingelangt ist, ist die Beschwerdefrist von einem Monat überschritten." 4. Die Bf. beantragte mit Vorlageantrag vom 24.08.2021, welcher am 27.08.2021 zur Post gegeben…

…erschlossen werden, dass das Anstaltsorgan der Gefangenenhausleitung für den Fall der Zustellung durch Organe der Post (§ 2 ZustellG) als deren verlängerter Arm tätig wird und der Gesetzgeber daher auch die Anstaltsorgane, welche vom Häftling als Absender Briefsendungen zur Übergabe an die Post überreicht erhalten, in…

… 16 [Anm.: richtig: § 14] TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen oder juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Gebühr. Die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Eingabe erfüllt alle…

…postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) Die Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde festzuhalten. Das Organ…

…Allerdings ist ein Gebührenbetrag in Höhe von 220,00 Euro zeitgerecht entrichtet worden (Poststempel vom 3. August 2012, Beschwerdeeinbringung 7. August 2012), wobei - wie oben ausgeführt - konkret das Verfahren xy (P.), auf dem Erlagschein (Auftragsbestätigung) vermerkt worden ist. Der Einzahlungsbeleg wurde dem VfGH auch vorgelegt…

…Kenntnis von der Gebührenschuld erlangt habe. Er legt den Verwaltungsbescheid vom 20. November 2006 zur Einsicht vor. Ein Vermerk im Sinne des § 13 Abs. 4 GebG fehlt. Er habe auch keine Zahlungserinnerungen erhalten, obwohl er 6 Monate lang einen Nachsendeauftrag bei der Post gehabt habe…