…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…dem nach der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, zuständigen Organ zu besorgen. Nach Maßgabe der Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung hat der Gemeinderat einen Schulausschuss zu bestellen. Ist nach § 43 Abs. 2 leg.cit. eine Schulgemeinde gesetzlicher Schulerhalter, gilt Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe…

…€ 400,00) durch die Anzahl der Monate (12) zu teilen. Andernfalls werde gebeten, eine Berechnung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 vorzulegen. Mit E-Mail vom 18. Oktober 2012 wurde mitgeteilt, dass das vertretungsbefuge Organ der Gemeinde mit der vorgeschlagenen vereinfachten Berechnung des Erstattungsbetrages einverstanden…

…die Gemeinden. Unter Beachtung des Vorgesagten kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat in seiner Zuständigkeit als "Nachprüfungsbehörde" ein Organ der Gebietskörperschaft Land Tirol ist. Entgegen dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen liegt daher das Tatbestandsmerkmal iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG "an Organe der…

…oder gewerblichen Tätigkeiten verbunden. Als Organ der Gemeinde X nimmt er in deren Auftrag hoheitliche Aufgaben und Befugnisse wahr." Mit E-Mail vom 18.7.2013 legte die Vertreterin des Bw der Berufungsbehörde ein am 2.7.2013 gefertigtes Schreiben des BMfF, GZ BMF-010221…

…einen Lageplan, die Niederschrift von Herrn K.F. vor einem Organ der Bezirkshauptmannschaft A. vom 2. Juli 2007, in welcher dieser erklärt, es gebe mit der Bf. eine privatrechtliche Vereinbarung für die Möglichkeit der kurzfristigen Ablagerung von Erdaushub im Bereich des Grundstückes Nr. 44444, KG…

…Sachverhalt keine Deckung finde. Weiters sei willkürlich eine Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe angenommen worden, ohne Gründe für die Heranziehung dieses Betrages zu nennen. In einer weiteren Kontrollmitteilung vom 30. Dezember 2002 teilte ein Organ der Zollwacheabteilung C dem Finanzamt mit, die Bw sei…

…am 20. Dezember 1988 bei der Gemeinde ein (Schreiben des Steuerberaters Sumper vom 20. Dezember 1988 an die Gemeinde G). Spätestens am 20. Dezember 1988 wurde der Vertreter des Bw. vom Bürgermeister oder in dessen Auftrag von einem anderen Organ der Gemeinde informiert, dass die…

…2007 über die Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinden Bad Aussee und anderer für das Finanzamt Judenburg Liezen, gemäß deren jeweiligen § 1 die Bediensteten der Gemeinden als Organe der Finanzämter tätig werden. Die Bestimmung im ´internen OHB´, wonach die Genehmigung der nach einer Prüfung ergehenden Bescheide…

…2007 über die Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinden Bad Aussee und anderer für das Finanzamt Judenburg Liezen, gemäß deren jeweiligen § 1 die Bediensteten der Gemeinden als Organe der Finanzämter tätig werden. Die Bestimmung im ´internen OHB´, wonach die Genehmigung der nach einer Prüfung ergehenden Bescheide…

…2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Klaus Schönach und Mag. Dr. Günter Mösl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…Zusammenfassung der Ergebnisse: a. Die Bw. versucht seit 1991 in jedem Jahr auf die gleiche Art und Weise die Versteuerung ihrer in Österreich erzielten Einkünfte zu vermeiden. Einerseits erhalten die österreichischen Finanzbehörden (auch Sicherheitsbehörden und Nachschauorganen der Gemeinden wird der Zutritt zu den Geschäftsräumen regelmäßig…

…wofür insbesondere eigenständige kulturelle Initiativen und sonstige Erfordernisse der örtlichen Gemeinschaft wie Straßen, Ortsbildgestaltung, Umweltschutzmaßnahmen und dergleichen in Betracht kommen. Hinsichtlich dieser Angelegenheiten ist der Ortsvorsteher ebenso wie bei der Ausübung der Anordnungsbefugnis gem. § 64 Abs. 2 leg. cit. als selbständiges Organ der Gemeinde anzusehen…

…S-T-W ? Wenn Herr "Ü " Organ des O und/oder des S-T-W ist, welche organschaftliche Stellung hat/hatte Herr Ü inne? 2.6.2.3 Vertreter Herr "Ü " Hat/hatte Herr "Ü " eine organschaftliche Vertretungsbefugnis im Jahr 2004 in der "Unternehmensgruppe St. "…

…auf Vorteilsgewährung gerichteter Willensentschluss der Körperschaft erforderlich, welcher gemäß Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1979, 1264/78, bzw. vom 10. Dezember 1985, Zl. 85/14/080 bereits aus den objektiven Umständen des betreffenden Falles erschlossen werden kann. Es genügt dazu ein Verhalten des Organs…

…ob der Missionarsdienst an jedem beliebigen Ort, also auch am Wohnort, abgeleistet werden könne. Mit Mail vom 24. Februar 2004 beantwortete der ehrenamtliche Bischof der Gemeinde L-U, A.E., das Auskunftsersuchen wie folgt: "Die Ausbildung, welche die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten…

…und der Abgabenschuldner diese nicht selbst vorgenommen und auch keinen Antrag gemäß § 10 Abs. 5 KommStG gestellt habe, so sei die Zerlegung und Zuteilung letztlich nur zwischen den beteiligten Gemeinden zu regeln - dies ohne direkte Konsequenz für den zurückliegenden Abgabenzeitraum für den Steuerschuldner. Mit Bescheid…