…Kommunalsteuerprüfung auszustellen. In diesem Fall wird der Prüfer des PLB gleichzeitig als Organ des Finanzamtes, der Österreichischen Gesundheitskasse (bzw. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau - BVAEB) und der betroffenen Gemeinden tätig. Über das Ergebnis der Prüfung sind die anderen Institutionen zu informieren. Die betroffenen…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…als Organ der Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…dem nach der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, zuständigen Organ zu besorgen. Nach Maßgabe der Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung hat der Gemeinderat einen Schulausschuss zu bestellen. Ist nach § 43 Abs. 2 leg.cit. eine Schulgemeinde gesetzlicher Schulerhalter, gilt Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe…

…sei. Bei der Beweiswürdigung seien folgende Erwägungen maßgebend gewesen: Es bestehe für die bel. Beh. keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Meldungslegerin in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte…

…€ 400,00) durch die Anzahl der Monate (12) zu teilen. Andernfalls werde gebeten, eine Berechnung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 vorzulegen. Mit E-Mail vom 18. Oktober 2012 wurde mitgeteilt, dass das vertretungsbefuge Organ der Gemeinde mit der vorgeschlagenen vereinfachten Berechnung des Erstattungsbetrages einverstanden…

…die Gemeinden. Unter Beachtung des Vorgesagten kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat in seiner Zuständigkeit als "Nachprüfungsbehörde" ein Organ der Gebietskörperschaft Land Tirol ist. Entgegen dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen liegt daher das Tatbestandsmerkmal iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG "an Organe der…

…Organstrafverfügung samt Fotos, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, welcher von Montag…

Mit der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) vom 14.5.2014, LGBl. Nr. 70/2014, wurde in Umsetzung der bisherigen verfassungsrechtlichen Judikatur die Organisationsstruktur der Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften neu geregelt. Die neu eingeführten umfassenden Einflussmöglichkeiten der substanzberechtigten Gemeinden mittels des neu eingerichteten Organs des…

…1 FinStrG begangen, eingeleitet worden (Finanzstrafakt Bl. 29 f). Ein (erstes) Straferkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt C als Organ der Finanzstrafbehörde C vom 9. Februar 2006 (Finanzstrafakt Bl. 49 ff) wurde wegen Unzuständigkeit des einschreitenden Spruchsenates durch den Unabhängigen Finanzsenat (als damalige Finanzstrafbehörde zweiter…

…oder gewerblichen Tätigkeiten verbunden. Als Organ der Gemeinde X nimmt er in deren Auftrag hoheitliche Aufgaben und Befugnisse wahr." Mit E-Mail vom 18.7.2013 legte die Vertreterin des Bw der Berufungsbehörde ein am 2.7.2013 gefertigtes Schreiben des BMfF, GZ BMF-010221…

…einen Lageplan, die Niederschrift von Herrn K.F. vor einem Organ der Bezirkshauptmannschaft A. vom 2. Juli 2007, in welcher dieser erklärt, es gebe mit der Bf. eine privatrechtliche Vereinbarung für die Möglichkeit der kurzfristigen Ablagerung von Erdaushub im Bereich des Grundstückes Nr. 44444, KG…

…und gemeinsam sowohl mit einem Organ der ***Bf1*** als auch mit einem Organ der Gemeinde ***12*** vorzunehmen. Der bevollmächtigte Vertreter der bf ***Bf1*** nahm hierzu Stellung und bemerkte nach Bekanntgabe von möglichen Telefonnummern der zu benachrichtigenden Personen, dass eine Teilnahme eines Vertreters der bf ***Bf1…

…ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem…

…Finanzamt die Beschwerden vom 7. Jänner 2015 als unbegründet ab. Die Begründung lautet wie Folgt: "Die Eingabe betreffend Bauanzeige "Schutzdach auf vier Säulen" vom 23.6.2014, eingebracht bei der Gemeinde* unterliegt der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957, die Beilagen gem…

…die Frage erübrigt, ob diese Bestimmung sinngemäß auch die Lagerung von Wasserleitungsrohren umfasst. Gemäß § 9 Abs 1a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1) gemäß angeschlossenem Tarif (hier: Tarif D Post 1) benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe…

…GmbH mit Sitz in Wien Sie haben am 04.08.2021, 08:00 vor der oben angeführten Liegenschaft den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Baustelleneinrichtungsfläche im Gesamtausmaß von 4m2 genutzt wobei Sie hiefür bis zum oben angeführten Tag weder eine Gebrauchserlaubnis…

…den Liegenschaften | 1. | A-3 | 2. | A-4 | 3. | A-5 | 4. | A-6 | 5. | A-7 | 6. | A-8 | 7. | A-9 den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene…