…HP bestanden, daher könne auch kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bestehen, da im Jahr 2006 kein Dienstverhältnis bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Einräumung von Optionsrechten auf den Erwerb von Aktien durch Mitarbeiter stellt einen geldwerten Vorteil im Sinne des § 15 Abs. 1…

…werden müsse. Es müsse nicht in erster Linie darauf gerichtet sein, einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern könne auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von einem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache. Das Vermögen…

…selbst oder durch einen Dritten anzunehmen. Ihre Erklärung sei auf den Abschluss eines Optionsrechtes und nicht auf unmittelbaren Eigentumserwerb an den gegenständlichen Liegenschaften gerichtet gewesen. Sie habe das ihr vertraglich eingeräumte Abtretungsrecht wahrgenommen und die erwähnten Liegenschaften nicht erworben, sondern die Übertragungsansprüche an die XY…

…ergänzen »Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von € 200.000 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender…

…98/15/0117); - Der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003); - Die Abgeltung für den Verzicht der Ausübung eines Optionsrechtes (VwGH 28.10.2008, 2006/15/0091). Die Einräumung sei unentgeltlich erfolgt, und es sei zu keiner Minderung im Privatvermögen des…

…und die politische Gemeinde X als berechtigte Partei einen Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Vertragsparteien Die verpflichtete Partei als Liegenschaftseigentümer, die das Optionsrecht an dem in diesem Vertrag beschriebenen Grundstück einräumt, wird im Folgenden, ohne dass dieser Optionsvertrag dadurch als Kaufvertrag zu werten wäre…

…welche ihm die drei folgenden Optionsrechte (SOP) zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Laufzeiten gewährt hat: | | Gewährung | Einräumung | Ausübung | SOP 1 | 15.1.2001 | 15.1.2004 | 3.5.2005 | SOP 2 | 20.7.2001…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von S 8.085.000,00 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren ist…

…Betrages von € 12.355.000,00.- würde ein gebührenfreier Optionsvertrag vorliegen. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen …

…des Finanzamtes handelt es sich um jeweils einzelne Nachstiftungen: Begründung: a) Der X. Privatstiftung wird kein Anspruch auf eine bestimmte oder objektiv bestimmbare Rente eingeräumt, sondern ein Optionsrecht dergestalt, dass sie jene Beträge, die dem Stifter zustehen und die er nicht selbst in Anspruch nimmt…

…bloß ein Anbot. Die Ausübung des Optionsrechtes sei nichts anderes als die Annahme des Anbots. Bevor diese erfolge, könne schon mangels eines Vertrages keine Gebührenpflicht entstehen. Auch bei Ausübung eines derart (in Form eines Anbotes) eingeräumten Optionsrechtes könne nur dann eine Gebühr anfallen, wenn das…

…keine unbekannten Dritten als Miteigentümer den verbliebenen Grundstücksanteil erwerben, jedoch war es keineswegs sicher, dass ich das eingeräumte Optionsrecht auch ausüben werde. Das Optionsentgelt wurde von mir als Entgelt für die Einräumung des Gestaltungsrechts entrichtet. Fast fünf Jahre später, mit Kaufvertrag vom 5.9.2001…

…Für eine Zurechnung der Leasinggüter an die Bw. als wirtschaftliche Eigentümerin fehle es nach den von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erstellten Kriterien an einem Optionsrecht, welches der LN nach Ablauf der Grundmietzeit eine Verlängerung des Vertrages oder einen Erwerb des Leasinggutes zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden…

…Dieser Betrag wird auf den Gesamtkaufpreis nicht angerechnet. Bei Nichtausübung dieses Optionsrechtes verfällt der Betrag von EUR 75.000,-- ersatzlos zugunsten der L.AG. Herr L. fertigt diesen Optionsvertrag zuerst und überweist den Optionspreis binnen fünf Tagen nach Unterfertigung auf das Konto der L.AG…

Wirtschaftlich betrachtet macht ein Verkauf des Optionsrechtes nur dann Sinn, wenn der Käufer den Leasingvertrag, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Ausübung der Option ist, übernimmt. Im gegenständlichen Fall wurden jedoch die Liegenschaften durch die P.GmbH gekauft, nicht geleast. Die Einwendungen der GesbR in der…

…auch Doralt, "Leasing neu: Das branchenübliche Optionsrecht", in RdW 3/2002, 169). Bei Fehlen eines schriftlich eingeräumten Optionsrechtes nimmt der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Beweiswürdigung gegebenenfalls ein Optionsrecht des Leasingnehmers, das Leasinggut nach Ablauf der Grundmietzeit um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag erwerben zu können…

…gehe aus den übermittelten Unterlagen eindeutig hervor; die Übertragung des Optionsrechtes im Wege eines "Realkontraktes" (gemeint wohl Realaktes) habe auf die Nachvollziehbarkeit der Zurechnung des Geschäftes keine Auswirkung. Der Nachweis des Empfanges des Annahmeschreibens beim Anbietenden sei unter anderem auch durch die Zahlung erbracht worden…

…verfahrensgegenständlichen Frage des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums an den Leasinggütern auf die Bw. gehört dazu, wie ausgeführt, auch der Zeitpunkt der Begründung eines Optionsrechtes. Da die Zuordnung des Leasinggutes zur LG bzw. LN bei Vertragsabschluss zu entscheiden ist, genügt eine spätere Vereinbarung über dessen Kauf…

…darauf, darüber und darunter befindet, bestandrechtsfrei und frei von jedem Benützungsverhältnis Dritter (Pächter), sowie frei von Bindungen an Vorkaufs- oder Optionsrechte an einem noch festzulegenden Tag übergeben und übernommen. Dieser Tag gilt auch als Stichtag für den Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Lasten…

…Errichtungs- und VermietungsgmbH: In diesem Zusammenhang teilt Ihnen die L Projektentwicklung GmbH mit, dass ihr die R- regGenmbH die ihr von Ihnen eingeräumten Optionsrechte übertragen hat und die R- regGenmbH einverstanden ist, dass die Ausübung der Kaufoption seitens der L Projektentwicklung GmbH erfolgt. Seitens der…