…auf ein Pendlerpauschale bestand. Der Bw. war gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Er stand ihm daher zur Berücksichtigung seiner Unterhaltsleistungen an die Kinder und Ehegattin eine außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 2. Februar 2006

…dass die im Ausland erlittenen Verluste im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes beim zur Anwendung gelangenden Steuersatz mit einzubeziehen seien. Die gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragte unbeschränkte Steuerpflicht knüpfe weder an einen inländischen Wohnsitz noch an einen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt noch an ein anderes "ähnliches…

…Umstände ist der Wohnsitzstaat zuständig, es sei denn, der Gebietsfremde bezieht sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlich im Inland (SWI 9/2006, 417). In diesem Fall steht dem beschränkt Steuerpflichtigen auch die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG zu (SWI, 6/2007…

…eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt ein (AS 4f). Beantragt wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und unter den Werbungskosten ein Pendlerpauschale in Höhe von € 2.421,00. Der Erklärung schloss der Bw. den Antrag Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für EU-Staatsbürger ohne Wohnsitz und…

…Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

…unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 lit. EStG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des EuGH (vgl. Schweitzer/Hummer, Europarecht, 5. Auflage…

…Option auf Einbeziehung der "endbesteuerungsfähigen" Kapitalerträge in europarechtskonformer Weise aus dem Gesetz abgeleitet wissen will, verneint das Finanzamt diese unter Hinweis auf die Literatur und den Gesetzestext. Gemäß § 102 EStG, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 80/2003 wird zur Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger…

…clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des EuGH (vgl. Schweitzer/Hummer, Europarecht, 5. Auflage, Rz 529), weil diese Rechtsfrage durch die vorzitierten Urteile (Schumaker und Zurstrassen) des EuGH bereits eindeutig geklärt ist. 2. Prüfung einer unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten kraft…

…6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Der Bw. ist auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988. Daher ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ausgeschlossen…

… 10 Abs. 3 KStG (sofern keine Option zur Steuerpflicht ausgeübt werde) - anders als Gewinne aus der Veräußerung von inländischen Gruppenmitgliedern - nicht im Inland besteuert würden und somit auch ein realisierter Firmenwert nicht der Besteuerung unterliege. Dieser Argumentation sei allerdings die Rechtsprechung des EuGH in der…

…Dies wird durch Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 € zur Bemessungsgrundlage erreicht. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen, die ihre Haupteinkünfte in Österreich erzielen, steht aber die in § 1 Abs. 4 geregelte Option auf unbeschränkte Steuerpflicht zu." Diese damit klar zum Ausdruck gebrachte Intention des Gesetzgebers…

…zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) zu erbringen. Es ist ein Einkommensnachweis über die Einkünfte des (Ehe-)Partners der ausländischen Steuerbehörde vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Grenzbetrag nicht überschritten wird. Damit erfolgt eine Gleichstellung von unbeschränkt steuerpflichtigen…

…1. Prüfung der unbeschränkten Steuerpflicht der Ehegattin kraft abgeleitetem Wohnsitzes Gemäß § 3 der Zweitwohnsitz-Verordnung, BGBl. II 528/2003, begründet eine Benutzung des inländischen Wohnsitzes des unbeschränkt steuerpflichtigen (Ehe-)Partners, von dem der Abgabepflichtige nicht dauernd getrennt lebt, auch einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Wohnsitz…

…Dem Bw. musste auf Grund der Mitteilung des Finanzamtes und seiner Beilage zum Vorlageantrag über die in Österreich und im Ausland verbrachten Arbeitstage, die anteilsmäßige Veranlagung seiner Lohneinkünfte als beschränkt Steuerpflichtiger bewusst sein. 5. Option in die unbeschränkte Steuerpflicht Der Optionserklärung des Bw. gemäß § 1…

…Abs. 2 Z 1 KStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Diese erstrecke sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988, sofern nicht aufgrund zwischenstaatlicher Regelungen Teile dieses Einkommens einem ausländischen Staat zur Besteuerung zugewiesen seien. Tatsäschlich habe die Bw…

…vornherein befristeten, aber erkennbar vorübergehenden Entsendung nach Österreich zur inländischen Konzerntochter als deren Finanzdirektor, d. i. in der Zeit vom 1. Mai 1994 bis zum Verlassen Österreichs im Februar 1999, war er im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Verfahren in erster Instanz 2.1. Mit den…

…Ersuchen des Finanzamtes, die beantragten Reisekosten zu belegen sowie seine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung und die entsprechenden Zahlungen nachzuweisen, kam der Bw nicht nach. Mit Ausfertigungsdatum 3.3.2010 wurde ein Einkommensteuerbescheid 2004 ausgefertigt, in welchem von der unbeschränkten Steuerpflicht des Bw ausgegangen wurde. Die genannten…

…die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Letzteres gilt nach der Ansicht des UFS (beispielsweise 5.9.2006, RV/1190-W/06) auch für EU/EWR-Staatsangehörige, die den wesentlichen Teil ihrer Einkünfte in Österreich beziehen, bei denen aber eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht…

…war der Berufungswerber im Streitjahr 2002 unbeschränkt steuerpflichtig. Es ist daher zu prüfen, ob in der Versagung der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot i. V. m. der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG…

…errichten, und dies mit dem Recht der unbeschränkten Weitervermietung des ausgebauten Penthouses. Überlegung des Bw. sei es gewesen, das durch den Verkauf der Geschäftsanteile einer teilweise ihm gehörenden GmbH freigewordene Kapital gewinnbringend anzulegen und damit in späterer Zukunft zusätzliche Einkünfte zur Pension zu haben. Der…