…Errichtungs- und VermietungsgmbH: In diesem Zusammenhang teilt Ihnen die L Projektentwicklung GmbH mit, dass ihr die R- regGenmbH die ihr von Ihnen eingeräumten Optionsrechte übertragen hat und die R- regGenmbH einverstanden ist, dass die Ausübung der Kaufoption seitens der L Projektentwicklung GmbH erfolgt. Seitens der…

…des Rechtes auf Abschluss eines Vertrages durch die L GmbH. Weitere - ungeschriebene - Voraussetzung ist, dass der Berechtigte das Kaufangebot (Optionsrecht) zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Notwendigkeit einer in dieser Weise wortlautbegrenzenden Gesetzesauslegung ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, der darin besteht…

…die Gebühr fest. Der Begründung dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Bestimmung der Vertragsdauer mitberücksichtigt worden sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 15. September 2011. Die Vertragsparteien hätten…

…der Liegenschaft 1150 Wien, X-Gasse "am 1. Oktober 2008 maßgebliche Umsatzsteuervoranmeldung 10/2008" sei nicht abgegeben worden. "Vom Optionsrecht wurde Gebrauch gemacht und mit USt verkauft". Am 13. November 2008 sei der Verkaufspreis auf das Bankkonto der Hausgemeinschaft und am 17. November 2008 an…

…die vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene Berufungswerberin (Bw) die Körperschaftsteuererklärung 2006 mit FinanzOnline elektronisch beim Finanzamt ein. Dabei wurde das in der Sektion Allgemeine Daten mit dem Text "Die Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt…

…in welchem Ausmaß eine Beteiligung besteht, hinsichtlich derer die Option zur Steuerpflicht ausgeübt wird. In der Steuererklärung des Jahres 2006 hat die Bw - offensichtlich mangels Vornahme einer Teilwertabschreibung - die einschlägigen Kennzahlen 9296 und 9294 jedoch gar nicht ausgefüllt (Berufung S 4 Abs. 2). Zum Vorbringen…

…nachverrechnet. c. Der Verweis auf § 6 Abs 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerregelung) im angefochtenen Bescheid treffe den Sachverhalt nicht. Der Gatte sei nicht Kleinunternehmer gewesen. Die Option nach § 6 Abs 2 UStG sei weder an eine besondere Form, noch an eine besondere Frist gebunden. Der…

…an den Vertragsverfasser entstanden. Es wurde dazu bereits in Punkt II. des Optionsvertrages der Zahlungsmodus im Einzelnen festgelegt. Nach Ansicht des UFS kann daher in keinster Weise davon gesprochen werden, dass zufolge der Ausübungserklärung das Rechtsgeschäft in ein "Stadium des Vorvertrages", nämlich lediglich erst auf…

…xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Option der Bw., den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre zu verlängern, eine gemäß § 17 Abs. 4 und…

…bestimmten Preis zu erwerben bzw. auch einen anderen Käufer dafür namhaft zu machen, das sei also der Optionsvertrag vom 10.5.2001. Als Gegenleistung für die Einräumung der Kaufoption sei im genannten Vertrag ein Kaufpreis von 10.000 ATS vereinbart worden. Es werde daher beantragt…

…durch die Möglichkeit der Option in die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG ausreichend Vorsorge einer Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse im Quellenstaat. Wie schon ausgeführt, hat der Bw. von der Option in die unbeschränkte Steuerpflicht - aus welchen persönlichen Gründen oder Umständen auch immer…

…neu festgesetzt. Begründet wurde diese Wiederaufnahme damit: "Aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen (vorgelegte "Änderung der Kaufoption" vom 17.5.2001) und unter Bedachtnahme auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung war das Verfahren Das geleistete Optionsentgelt von 2,450.000,-- stellt eine weitere Gegenleistung im Sinne des § 5…

…Einreichung der erforderlichen Unterlagen samt Antrag auf Erteilung der Baubewilligung beim Bauamt [...] durch den Auftragnehmer. 2. Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf der genannten Grundparzellen von der Optionsgeberin durch den Auftragnehmer. Der entsprechende Kaufvertrag wird durch einen von der Auftraggeberin beigesteIlten Notar oder Rechtsanwalt erstellt. 3…

…also als die vom Mieter als Arzt erbrachten Leistungen bereits unecht steuerbefreit waren und damit auch ein Vorsteuerabzug nicht mehr zulässig war) hat die Bw wie in den Vorjahren den Mietzins als steuerpflichtig behandelt und entsprechend Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und damit die Option zur Steuerpflicht nach …

…11.2005, 2005/16/0237 äußere sich sehr klar, doch die Konsequenz stimme nicht. Der VwGH gehe davon aus, dass "die Vertragsverlängerung erst durch Option zustande kommt". Der VwGH gehe davon aus, dass "es ein Rechtsgeschäft gibt, doch das Rechtsgeschäft ist nicht zustande gekommen". Es…

…am 16. Februar 2006 und von der Vermieterin am 1. März 2006 unterfertigt. Laut Vertrag erhält der Mieter die Option auf Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre, wenn er dies bei sonstigen Verlust dieses Rechtes, sechs Monate vor Vertragsende der Bestandgeberin eingeschrieben bekannt gibt…

…sondern um eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes. Da zivilrechtlich zwischen Vertrags -und Verlängerungsoption aus der Sicht der Option und ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25…

…23 DBA-Ungarn für Veranlagungszeiträume vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 4 EStG). Aus dem Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit gemäß Art 23 DBA-Ungarn folgt der Anspruch des Bw. auf das Optionsrecht gemäß § 1 Abs. 4 EStG. Durch die lex specialis des DBA-Diskriminierungsverbotes wird…

…Verkauf des privaten Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist getätigt worden sei und dies unter keine der sieben Einkunftsarten falle. Feststellung: Ein Mietrecht sei noch nicht begründet worden. Die Option sei ein Gestaltungsrecht, mit der man ein festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang bringen könne…

…folgende Feststellungen getroffen: (1) Der Referent trägt die bisherigen Verfahrensergebnisse sowie den bisher festgestellten Sachverhalt vor. (2) Der Bw.: Ich möchte mich für alle Fragen zur Verfügung stellen, die den wirtschaftlichen Hintergrund noch weiter ausleuchten. Referent: Sie haben das Optionsrecht am 19. April 1996 erworben…