…diesen in § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die…

…nicht gefährdet. Zum Schluss ersuchte der steuerliche Vertreter in dem Schreiben um Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 9. September 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Zahlungserleichterung ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht…

…Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit den anderen Tatbestandsmerkmalen. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in…

…Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Das Finanzamt Perg würde in seiner Bescheidbegründung anführen: "Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte "besondere Härte" stellt somit keinen…

…die Offenlegungspflicht noch nicht verletzt. Ein anlässlich der Stiftungserrichtung vom FA versendeter Fragebogen, mit dem unter anderem die Offenlegung einer auf Stifterseite etwa bestehenden Treuhandschaft und die Vorlage der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde verlangt wird, stellt die behördliche Aufforderung zur Offenlegung dar. Für die Erfüllung…

…dass der Abgabepflichtige auch steuerpflichtige Sachverhalte in den gegenständlichen Jahren bewirkt habe, seiner Anzeige- und Offenlegungspflicht nicht nachgewiesen (gemeint wohl nachgekommen) sei und daher objektiv die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige auf jeden Fall vorliegen würden. Insbesondere werde auf den Eigenverbrauchstatbestand verwiesen. Die Behörde spreche von…

…Verbindlichkeiten der Bw. sowie ein Nachweis über den Bestand und Inhalt der Gläubigervereinbarungen. Damit ist die Bw. ihrer obig dargelegten Konkretisierungs- und Offenlegungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Zudem teilt der Unabhängige Finanzsenat die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz, sofern das Vorbringen der Bw. über ihre finanzielle…

…der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits handelt es sich um kumulative Merkmale. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, dann kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht, und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Der Vollständigkeit halber ist…

…unterstützen würden, ist sie ihrer Offenlegungspflicht nicht nachgekommen. Aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Befunde konnte eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung und der Erwerbsunfähigkeit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erst seit dem 1. Jänner 1995 festgestellt werden…

…anzuführen sind, die Begründung die zeitliche Abfolge des bekannt Werdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen und die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten hat. Der Neuerungstatbestand sei hinsichtlich des Optionsentgeltes nicht erfüllt, da der Behörde der Inhalt des Optionsvertrages vom 28. Februar 1997…

…erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht…

…einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl. Stoll, 2986). In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in…

…in der Berufung, im Vorlageantrag und schließlich bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Allein der Umstand, dass bei Gewährung der beantragten Ratenzahlung die Tilgung…

…zuständigen Finanzamt vorliegen § 7 Abs. 3 KStG 1988 nicht anzuwenden. Demnach ist die Einkommensbesteuerung gemäß § 13 KStG 1988 iVm § 7 Abs. 2 KStG 1988 an eine spezielle Offenlegungspflicht gebunden. Vom Vorliegen einer so genannten "gläsernen Stiftung" im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 kann…

…wie z.B. eigene Krankheitskosten) und die nicht - wie gegenständlichenfalls - durch ein Rechtsgeschäft anfallen würden. Zu den rechtlichen Gründen zählen jene, die aus dem Verhältnis zu einer anderen Person entspringen und damit rechtlich erzwingbar sind. Erwächst eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so muss…

…zuständigen Finanzamt vorliegen § 7 Abs. 3 KStG 1988 nicht anzuwenden. Demnach ist die Einkommensbesteuerung gemäß § 13 KStG 1988 iVm § 7 Abs. 2 KStG 1988 an eine spezielle Offenlegungspflicht gebunden. Vom Vorliegen einer so genannten "gläsernen Stiftung" im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 kann…

…von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 25.6…

…im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen (Anmerkung: auch eine Steuererklärung ist ein Anbringen) zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so…

…im Vordergrund zu stehen, sodass das Fehlen eines im Inland bei der Berufsausübung als Richter verwertbarer Wissensstoff in Programm und Durchführung der RiAA-Reise 2008 einer Anerkennung entgegensteht. Damit wird bereits das erste Tatbestandselement von insgesamt vier kumulativ geforderten Tatbestandselementen nicht erfüllt, weshalb bereits aus…

…nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung keine Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht…