…dass im gegenständlichen Fall der Tatbestand weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt werden kann. § 33 FinStrG erfordert eine Verletzung einer Offenlegungspflicht, dies ist jedoch nicht gegeben, wenn in Vertretung einer anderen Rechtsansicht als die Abgabenbehörde offen der höhere Afa Betrag in der entsprechenden…

…um diesem eine Abgabenfestsetzung zu ermöglichen. Trotz vielfacher Aufforderungen brachte er keine Unterlagen bei, aus denen Art und Umfang seiner Einnahmen ersichtlich gewesen wären. Wäre der Bf seiner Offenlegungspflicht, deren Verletzung bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 1 FinStrG auch strafrechtlich sanktioniert ist…

… 13 KStG 1988 iVm § 7 Abs. 2 KStG 1988 an eine spezielle Offenlegungspflicht gebunden. Vom Vorliegen einer so genannten "gläsernen Stiftung" im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 kann also nur dann ausgegangen werden, wenn die Stiftungszusatzurkunde beim zuständigen Finanzamt eingereicht wurde. Da in…

…Demnach ist die Einkommensbesteuerung gemäß § 13 KStG 1988 iVm § 7 Abs. 2 KStG 1988 an eine spezielle Offenlegungspflicht gebunden. Vom Vorliegen einer so genannten "gläsernen Stiftung" im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 kann also nur dann ausgegangen werden, wenn die Stiftungszusatzurkunde beim zuständigen…

…0117). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…dazu auch § 77 Abs. 2 BAO) in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat es im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Zweifel unterlassen…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung keine Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen M.E., Wien, Geburtsdatum, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Steuerberatungs Aktiengesellschaft, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, wegen des Finanzvergehens der teilweise vollendeten…

…Begünstigungen von Bedeutung sind. Diesen Pflichten muss in jeder Eingabe an die Abgabenbehörde entsprochen werden. Vertritt ein Abgabepflichtiger einen von der behördlichen Rechtsansicht abweichenden Rechtsstandpunkt, so kann er eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nur vermeiden, wenn er in den…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2003 die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In einem Ansuchen…

…1.1.1992 nur das Kapitalkonto des Gesellschafters A. berichtigt wurde. Grundsätzlich wird in diesem Berufungsbegehren vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen übersehen, dass im Abgabeverfahren auch die Erfüllung der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) durch den Abgabepflichtigen und auch die Notwendigkeit, die dargelegten Umstände auch zu beweisen (…

…definitiv feststellbar gewesen. Es liege daher beim Bf. eine vertretbare Rechtsauffassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen vor. Der Offenlegungspflicht sei nachgekommen worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben, da weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gegeben sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…Sachverhaltes ein Steuerabzug geltend gemacht wird, liegt bei Nichtvorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtung vor. Der Tatbestand ist damit hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und der dadurch bewirkten objektiven Abgabenverkürzung erfüllt. Zur subjektiven Tatseite war das Vorbringen des Bw. zu prüfen…

…einseitige Sachverhaltsfeststellung lieferte. Durch die in diesem Sinn erfolgte Nichtbeantwortung des Vorhalts der Abgabenbehörde zweiter Instanz verstieß der Bw. gegen die Offenlegungspflicht des § 119 BAO (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 bis 0263): Eine nichtüberprüfbare einseitige Sachverhaltsdarstellung ersetzt nicht die geforderte Vorlage eines Dokuments…

…der gemachten Erklärungsangaben zu überprüfen. Dabei steht es aber dem Abgabepflichtigen aber grundsätzlich frei, im Rahmen der ihn treffenden Offenlegungspflicht eine, von dem ihm auch bekannten behördlichen Standpunkt abweichende Rechtsmeinung zu vertreten, solange er nur (zuerst) die relevanten Sachverhaltselemente in ihrer tatsächlichen Dimension entsprechend offen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid des FA, vom 2. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Landwirt und Kaufmann tätig…

Mit Schriftsatz vom 28. April 2005 gab der Bw. hiezu bekannt: 1. Das Original der am 5. Jänner 1999 vom Bw. tatsächlich unterschriebenen Kaufvertragsurkunde sei trotz intensiver Nachforschungen nicht mehr aufgefunden worden. Die Originalurkunde habe sich weder in seinem noch in den Geschäftsunterlagen seines Vaters…

…und 10. Bezirk als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Z. GesmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht, eine selbst zu berechnende Abgabe nämlich Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen 1999 in Höhe von S 956.024,-- verkürzt, indem er die Einbehaltung, Anmeldung und…