…jedenfalls voraussichtliche, Ergebnis des Verfahrens vorwegnimmt und damit dem Gericht Arbeit erspart, nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit abzusprechen. Die Belastung durch die Anwaltskosten im Obsorgeverfahren ist daher der Berufungswerberin zwangsläufig erwachsen, da sie durch die körperlichen Attacken ihres Mannes gezwungen war, auszuziehen und natürlich eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem beim Finanzamt am 31…

…Ab dem Zeitpunkt der korrespondierenden ortspolizeilichen Meldung im Jänner 1999 habe der minderjährige MR bei seinem Vater Wohnung genommen. Im parallel anhängigen Obsorgeverfahren sei ihrem Rekurs bei Landesgericht WN Folge gegeben worden. Diese landesgerichtliche Entscheidung sei - da der Kindesvater Rechtsmittel unterlassen habe - in Rechtskraft erwachsen…

…folgt: "...1) Mein Sohn X.Y. hat sich am 22.08.2008 am Gemeindeamt G vom bisherigen Hauptwohnsitz abgemeldet. 2) Im Zuge des Obsorgeverfahrens legte ich am 19.08.2008 das Sorgerecht bez. X. nieder und im Zuge dessen wurde das Sorgerecht an den Kindsvater…

…Kinder mit hauptsächlichem Aufenthalt des mj. A bei der Kindsmutter. Während des anhängigen Obsorgeverfahrens wurde zwischen den Kindseltern im November 2005 vereinbart, dass probeweise bis Ende Jänner 2006 beide Kinder wochentags ihren Aufenthalt bei der Kindesmutter haben und an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag) beim…

…nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, woher dieser "willkürlich festgesetzte Betrag" stamme. C. S. habe im Zuge der abgeschlossenen Scheidungsverhandlung und des noch laufenden Obsorgeverfahrens erklärt, dass die Bw. ihn noch kennen lernen werde. Er gehe überall mit unwahren Aussagen hausieren, dass er in finanzieller Hinsicht das…

…auch aufbringen aus eigener Kraft sowie bei Unterbringung bei meiner Mutter die Verpflegung. Unser Sohn N. hat sich für den Verbleib beim Vater entschieden, das Obsorgeverfahren steht in Kürze an lt. Rechtsanwalt. Da für mich die Kosten des Rechtsanwaltes und meiner persönlichen Ausgaben wie Miete…

…der Bw. vom Kindesvater vorgenommen wurde. Weiters wird ergänzt, dass die Berufungswerberin auch trotz der eigenmächtigen Kindesentziehung ab September 2010 bis dato - und bis zur endgültigen Entscheidung im anhängigen Obsorgeverfahren - laufende Aufwendungen für das Kind zu tragen hat, insbesondere für die Bereitstellung des Wohnraums, da…

…beim Bezirksgericht zu Protokoll, dass "vom April 2009 bis April 2010 der überwiegende Aufenthalt tatsächlich bei meinem Vater war, ich habe immer bei meinem Vater gelebt und meine Mutter nur stundenweise gesehen". Im Obsorgeverfahren vor dem Bezirksgericht H. gab die Tochter zu Protokoll, dass sie …

…§ 1 Anm 6). Das im Schreiben der Bw. vom 24. Jänner 2011 erstellte Vorbringen, wonach die Mutter von kind im Obsorgeverfahren des BG bg, GZ gz als Zeugin einvernommen worden sei und dabei angegeben habe, dass sich ihre Tochter bei der Bw. aufhalte, geht bereits…

…beim Bezirksgericht zu Protokoll, dass "vom April 2009 bis April 2010 der überwiegende Aufenthalt tatsächlich bei meinem Vater war, ich habe immer bei meinem Vater gelebt und meine Mutter nur stundenweise gesehen". Im Obsorgeverfahren vor dem BG H. gibt die Tochter wieder an, dass sie …

…10. Anwaltskosten bei Dr. S (Kanzlei Dr. B) 9. Anwaltskosten Dr. R betreffend Obsorgeverfahren 7P1xx/08x (7P2xx/04x) 11. Verfahrenskosten des Gegenanwaltes Dr. M " Mit dem Beschluss des OGH 8.5.2008, 3ObZ/08v, hat dieser eine außerordentliche Revision der Bw. gegen das Urteil des…

…UFS ein e-mail der Bw. ein. In dieser wurde ausgeführt, dass nunmehr ein neuer wichtiger Beweis eingetreten sei. Frau J habe in einem Obsorgeverfahren in einer Aussage endlich zugegeben, dass S nicht bei ihr, sondern bei der Bw. gewohnt habe. Diesbezüglich verwies die Bw…

…Lösung aus der Abhängigkeit von Frau S. und Schaffung kindgerechter Wohnverhältnisse durch den Hauskauf in XY). Das Besuchsrecht regelt mittlerweile die Jugendabteilung F., da das Obsorgeverfahren in F. noch nicht abgeschlossen ist und daher noch keine gerichtliche Regelung besteht. Wir haben bei Gericht ein Besuchs…

…noch bei ihrer Mutter gemeldet sei, liege daran, dass das Obsorgeverfahren auf Grund von Einsprüchen der Kindesmutter noch nicht entschieden sei. Auf diesem Schreiben wurde von der Tochter der handschriftlich der Vermerk "Ich stimme diesem Schreiben zu" beigefügt und unterschrieben. Neben einer Ausgabenaufstellung für die…

…und Kosten) in diese Verfahren. Auch bestand in den Verfahren Personenidentität. Die Richterin im Scheidungsverfahren war auch im Schmerzensgeldverfahren und im Obsorgeverfahren zuständig. Z.B. wurde von meiner Ex-Frau im Obsorgeverfahren behauptet, dass ich im Sommer 2003 die Absicht hatte, die Kinder zu entführen…

…bei ihrer Mutter gemeldet sei, liege daran, dass das Obsorgeverfahren auf Grund von Einsprüchen der Kindesmutter noch nicht entschieden sei. Auf diesem Schreiben wurde von der Tochter des Bw. der handschriftlich der Vermerk "Ich stimme diesem Schreiben zu" beigefügt und unterschrieben. Neben einer Ausgabenaufstellung für…

…vor Erlassung des entsprechenden Bescheides von Amts wegen mit den Verhältnissen vor Ort vertraut zu machen gehabt. Es ist nach Ansicht des Berufungswerbers nicht dessen Aufgabe laufende Obsorgeverfahren darzustellen, zumal dies im Zuge der amtswegigen Wahrheitsfindung bereits die Behörde erster Instanz vor Bescheiderlassung zu tun…

…die naturgemäß dazu führen muss, dass die Familienbeihilfe je zur Hälfte der Kindesmutter und dem Kindesvater auszuzahlen wäre. Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass nun im Obsorgeverfahren psychologische Gutachten vorliegen, die ergeben haben, dass die Kinder zum Vater und sohin zum Berufungswerber tendieren…

…sei dies auch endlich von Gesetzes wegen zu akzeptieren. Beigelegt wurden die den Bw. betreffende Arbeitszeiterfassung von September 2000 bis Feber 2001 (Auflistung dienstfreier Tage = Kinderbetreuung), zwei Seiten aus dem Beschluss im Obsorgeverfahren, eine Aufstellung der Haushaltskostenrechnung, Kopien diverser Kontoauszüge (Bestätigung der Kindergartenbeiträge etc.)…