…jedenfalls voraussichtliche, Ergebnis des Verfahrens vorwegnimmt und damit dem Gericht Arbeit erspart, nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit abzusprechen. Die Belastung durch die Anwaltskosten im Obsorgeverfahren ist daher der Berufungswerberin zwangsläufig erwachsen, da sie durch die körperlichen Attacken ihres Mannes gezwungen war, auszuziehen und natürlich eine…

…dagegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70). Ob die faktische Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter rechtmäßig gewesen sei und den im Obsorgeverfahren getroffenen Vereinbarungen entsprochen habe, sei somit nicht entscheidend. Der Beihilfendatenbank sei zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines…

…auch so gegangen und auf diese Weise den Konflikt mit der mj. P noch geschürt hat.Dass für die Antragstellerin auch finanzielle Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen (was im Obsorgeverfahren jedoch nachrangig ist), ergibt sich nicht nur aus ihren eigenen Angaben gegenüber der Jugendhilfe St…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem beim Finanzamt am 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Oktober 2024 betreffend Familienbeihilfe 03.2023-10.2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

für drei Kinder um 47,8 €, c) für vier Kinder um 97,8 €, und d) für jedes weitere Kind um 50 €. (4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €…

…habe. Die Bf. habe das alleinige Sorgerecht, da dem Vater im Rahmen des Obsorgeverfahrens die gemeinsame Obsorge entzogen worden sei. Auch ein vom Kindesvater angestrengtes Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor dem Bezirksgericht habe ihn nicht davon abgehalten, weiterhin Familienleistungen in der Schweiz zu beziehen. Er lasse sich seit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

…Beschwerdeführer (Bf) ist im Streitzeitraum verheiratet und lebt gemeinsam mit der Tochter TT (idF: Tochter), von seiner Gattin und Mutter der gemeinsamen Tochter getrennt. Scheidungs- und Obsorgeverfahren sind noch anhängig, die Eltern haben im Streitzeitraum die gemeinsame Obsorge, die Tochter hat ihren Aufenthaltsort beim Bf…

…dem Finanzamt Unterlagen aus dem Scheidungs- bzw. Obsorgeverfahren. Beschwerdevorentscheidung vom 28.03.2024 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.03.2024 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben. Der Beschwerde wurde betreffend das Kind ***Kind 2*** für die Monate August 2018 bis Jänner 2022 und betreffend das Kind ***Kind…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 beantragte der BF die im Jahr 2022 verausgabten Rechtsanwaltskosten für das Obsorgeverfahren iHv € 21.556,61 als außergewöhnliche Belastung. Diese Kosten betrafen die anwaltliche Vertretung des BF im Außerstreitverfahren betreffend "Obsorge…

… 34 und § 106a EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Es werden die verausgabten Rechtsanwaltskosten für das Scheidungs- und Obsorgeverfahren iHv € 9.880,00 (2012) und € 15.829,25 (2014) beantragt. Im Vorlageantrag wird zusätzlich bzw. erstmals der Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag für 2012 beantragt. Die…

…Grundanteils beeinsprucht werde. Bezüglich der Einkommensteuer 2014 beantragte die Bf. die Befreiung von der Immobilienertragsteuer und führte aus, dass durch den mit Gerichtsbeschluss (Obsorgeverfahren ***4***) vom 18. Juni 2014 festgestellten Sachverhalt glaubhaft nachgewiesen werde, dass durch den Auszug aus dem bis dorthin gemeinsamen Wohnsitz mit…

…die für meine Gattin, die KM, und mich zwangsläufig die Inanspruchnahme eines RA im Obsorgeverfahren nötig machten; im Hintergrund steht ein Missbrauchsverfahren gg den KV." Die belangte Behörde gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2020 teilweise statt und berücksichtigte die Mitgliedsbeiträge für den…

…Bf. - unter Berücksichtigung des damaligen Status der gemeinsamen Obsorge - Anträge auf Festlegung des hauptsächlichen Aufenthaltsortes der Kinder bei ihm sowie auf Festlegung der Kontakte im zeitlichen Verhältnis von 50:50. Am 30.09.2010 beantragten beide Elternteile "einfaches Ruhen" des Obsorgeverfahrens und bekundeten die Absicht…

…um damit zu gewährleisten, dass sie die Kinder nicht ins Ausland bringt. Das im Jahr 2009 begonnene Obsorgeverfahren beim Bezirksgericht Graz wurde durch das OGH Urteil vom 19.09.2012 abgeschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde aus der gemeinsamen Obsorge der Kinder rechtsgültig eine alleinige…

…17.4.2014 an das Bezirksgericht X vorgelegt, worin Frau DSA XX ausführt: "Mj. A wurde mit 21.9.2012 im Nebenwohnsitz beim Kindesvater C angemeldet. Aufgrund des Obsorgeverfahrens dürfte es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen sein, den Mj. im HWS beim KV anzumelden. …

…zukommen lassen, woraus Sie ersehen können, dass ich auf die Kinderbeihilfe beider Kinder angewiesen bin. Der Kindesvater Titel-Name wird das Finanzamt Graz-Stadt bestimmt davon in Kenntnis gesetzt haben, dass es ein laufendes Obsorgeverfahren gibt, in welchem entscheidende Fragen erst abgeklärt werden, ua. geht…

…Jugendwohlfahrt aufgefordert zur Unterhaltsleistung von monatlich € 130,--; diesen Unterhalt leiste ich nachweislich verpflichtend. Durch die bürokratischen Aktivitäten der JWF wurde mein Sohn auch im Heim gemeldet. Seit 2008 ist zudem ein offenes Obsorgeverfahren anhängig. Bisher erhielt ich auch nach mehreren Rückfragen in Heim, JWF…