…Sowohl Art. 9 DBA wie auch die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 (i.d.F. OECD-VPG) seien bei der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 6 Z 6 EStG 1988 von Bedeutung. Aus den OECD-VPG ergäbe sich eine Bandbreite von fremdüblichen Preisen, die sich nicht nur aus…

…jedenfalls insoweit, als den OECD-VPG 2010 im Verhältnis zur Vorgängerbestimmung, keine abweichende sondern klarstellende und präzisierende Bedeutung zukommt. In der Literatur (Linde, Die Neuen Verrechnungspreisrichtlinien der OECD Bd. 4 S 27) wird dazu die Meinung vertreten, dass die Anwendung der ,späteren' Verrechnungspreisgrundsätze ihrem Zweck, …

…eigene Waren noch über eigenes Personal zum Betrieb eines solchen. Die Weiterbelastung anteiliger Mietkosten erfolge lediglich auf Grund der internationalen Verrechnungspreisgrundsätze. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs…

…2. Herabsetzung der Verrechnungspreise: Anstelle der direkten Übernahme von Kosten der Tochtergesellschaften ist in sinngemäßer Anwendung des Z 43 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1979 eine indirekte Berücksichtigung in Form kurzfristig (für den Anlaufzeitraum von drei Jahren) niedrigerer Verrechnungspreise anzuerkennen. Es sind daher zugunsten der Bw. die…

…der Bw. aus: "Bei der Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen (hier: die ausschließlich der deutschen Konzernmutter gegenüber erbrachten Dienstleistungen einer ein Zentrallager betreibenden inländischen Logistik-GmbH) erweist sich die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode als zweckmäßigste Verrechnungspreismethode (Z 2.32 OECD-Verrechnungspreisgrundsätze; OECD-VPG). Die ,Kosten', die als…

…für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2002 keine Ergebnisse für die österreichische Betriebsstätte ermittelt habe. Die Ermittlung der auf die Betriebsstätte entfallenden Gewinne habe nach den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen zu erfolgen. Unter Anwendung der Kostenaufschlagsmethode seien der österreichischen Betriebsstätte folgende Gewinne zuzurechnen: | | 1998 | 1999…

…3) Aufgrund der vorangehenden Ausführungen bestehen für den Unabhängigen Finanzsenat keine Zweifel, dass auch im vorliegenden Fall die Preisgestaltung zwischen der DTL und der DTB anhand der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze auszurichten ist. Die personellen Verflechtungen der beiden Firmen, die bereits im Besprechungsprogramm der BP dargestellt wurden…

…es sich um Kosten (Überpreis zwischen Rückstellung und tatsächlich bezahlten Preis) des Börsenganges des Mutterunternehmens bzw. der Konzernspitze handelte. Gemäß den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen Kapitel 7.6-7.18 Bi seien derartige Kosten nicht verrechenbar, d.h. dass diese Kosten vom Mutterunternehmen selbst zu tragen seien…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die allenfalls weitergehende Frage, ob das im gegenständlichen Fall an den Tag gelegte vertragskonforme Verhalten allenfalls den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen und somit dem Fremdvergleich widerspreche und daher aus diesem Grund eine Korrektur des Vergütungsanspruches vorzunehmen wäre, nicht mehr zu erörtern…

…bestritten worden. Nach Ansicht der BP übe die österreichische Betriebsstätte die Funktion eines Dienstleistungsunternehmens aus. Die Ermittlung einer fremdüblichen Abgeltung und der daraus resultierenden Gewinne der Betriebsstätte erfolge nach den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen. Unter Anwendung der Kostenaufschlagsmethode seien der österreichischen Betriebsstätte folgende Gewinne zuzurechnen, die als…

…Weiters ist iZm. Arbeitnehmerentsendungen im Konzernverbund zu beachten, dass Vereinbarungen und Leistungsverrechnungen zwischen konzernverbundenen Unternehmen dem Fremdvergleich (Art. 9 Abs. 1 OECD-MA) standhalten und den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (AÖFV 114/1996 Pkt. 1.1 ff.; AÖFV 122/1997 Pkt. 7.1 ff.; AÖFV 171/2000…

…Höhe der Zinsen) wie österreichische Banken. Das BMF hat zu ähnlichen Fällen wie folgt Stellung genommen: Auswirkung dauerhafter Verluste auf die internationale Verrechnungspreisprüfung FundsteIle FINDOK 32512 FundsteIle EAS 2873 Weitere FundsteIlen BMF 08.07.1996,04 0610/188-IV/4/96, OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr…

…Konzern zuzuordnen sein, da unabhängige Unternehmen einer solchen Gesellschaft üblicherweise keinen Anteil am Gewinn des Geschäftes eingeräumt hätten" (vgl Tz 2.26 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995). Einem funktionslosen Unternehmen können daher keine Gewinne zugerechnet werden (vgl EAS 2095 vom 26.8.2002, EAS 1512 vom…

…Zwar sind die Verrechnungspreisgrundsätze nur Empfehlungen einer internationalen Organisation, sie sind aber Auslegungsinstrument für alle von dieser Empfehlung betroffenen Rechtsnormen. Dies können Normen des Völkerrechtes (DBA) oder solche des innerstaatlichen Rechtes sein. a. Abs.1 des OECD-Kommentars zu Art. 9 des OECD-MA beruft…

…zitiert in ÖStZ 2004, S. 295). Bei der Arbeitskräfteüberlassung im Konzernverbund ist zu beachten, dass Vereinbarungen und Leistungsverrechnungen zwischen konzernverbundenen Unternehmen dem Fremdvergleich standhalten und den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen entsprechen müssen. Die Regelung des Art. 15 Abs. 3 DBA-Deutschland, der zufolge die "183-Tage-Regel…

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…

…vorgenommenen Weiterverrechnungen ebenfalls verneint. Rechtliche Würdigung 2003: Verbundenes Unternehmen (Tochtergesellschaft) Durch Umgründungsmaßnahmen liegt ab April 2003 ein verbundenes Unternehmen, für welches die Verrechnungspreisgrundsätze im Sinne Art. 9 OECD-MA Gültigkeit haben, vor. Der Kommentar zu Art. 9 Abs. 2 OECD stellt klar, dass der Staat…

…sind und es daher zu einer Veränderung (Anpassung) der Verrechnungspreise kommen kann. So sind gemäß OECD-Kommentar bei reinen Innentransaktionen innerhalb des Stammhauses und der Betriebsstätte, die den Gesamtgewinn des Unternehmens nicht beeinflussen können, die Verrechnungspreisgrundsätze nicht zu berücksichtigen. Innentransaktionen ziehen keine Gewinnrealisierung nach sich…

…Stammhaus mit einem Gewinnaufschlag von 5%. Sie argumentierte, dass ihr - bei Anwendung der den Standardmethoden zur Ermittlung angemessener Verrechnungspreise entsprechenden Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen der OECD - die gewählte Kostenaufschlagsmethode durchaus zweckmäßig erscheine. Es stelle sich jedoch die Frage, in welcher Höhe hier ein Gewinnaufschlag zu…

…Me habe die Finanzbehörde, wenn die Verrechnungspreise nicht dem arms length Prinzip entsprechen würden, Gewinnkorrekturen im Sinne des Fiskalausschusses der OECD 1995, (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen) vorzunehmen. Die Verrechnungspreisgrundsätze würden den Abgabenbehörden von Amts wegen vorschreiben, eine sogenannte Funktionsanalyse vorzunehmen, was nicht geschehen…