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UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 5/6

Für das Vorliegen von unveränderten Nutzungsverhältnissen bei den Häusern A-Zeile 84, L-Gasse 93, und M-Gasse 11 [welche ebenso wie die Häuser H-Gasse 10 und B-Gasse 22 nach dem Jahr 1915 errichtet worden waren] in den auf den Zeitraum von 1989…

UFSW RV/2155-W/08Zubau kein selbständiges Gebäude auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…GB*** zum 10. März 2006 wiedergegeben wurde. Unter Punkt Zweitens der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die GMBH auf Grund eines bestehenden Nutzungsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien- Baubewilligungsbescheid der STADTGEMEINDE*** vom 16.9.1993 - eine Lagerhalle samt Betriebswohnung in STADT, X-Str 7a, auf der Parzelle Nr…

UFSK RV/0737-K/07Verjährung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Tauschvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Notar - wie auch in der Urkunde selbst enthalten - aus, die Eigentumsübertragung habe faktisch schon vor Jahrzehnten zwischen den Rechtsvorgängern der Vertragsparteien stattgefunden. Da der Grundbuchstand mit den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen nicht übereingestimmt habe, würden der nunmehrige Vertrag bzw. die Urkunde nur mehr der grundbücherlichen Durchführung dienen…

UFSK RV/0738-K/07Vorliegen eines grunderwerbsteuerpflichtigen Tauschvorganges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Notar - wie auch in der Urkunde selbst enthalten - aus, die Eigentumsübertragung habe faktisch schon vor Jahrzehnten zwischen den Rechtsvorgängern der Vertragsparteien stattgefunden. Da der Grundbuchstand mit den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen nicht übereingestimmt habe, würden der nunmehrige Vertrag bzw. die Urkunde nur mehr der grundbücherlichen Durchführung dienen…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…Sporthalle wird sowohl für schulische (also hoheitliche und daher nichtunternehmerische) und als auch für unternehmerische Zwecke (Vermietung) verwendet. Die diesbezüglichen Nutzungsverhältnisse betragen unstrittig 46% zu 54%. Das Finanzamt gewährte nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß von 54%. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde betreffend das Jahr…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…und Architekten als unternehmensfremde Parteien hätten von einer Nutzungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Bw Kenntnis erlangt. Spätestens bei der Baueingabe habe das entgeltliche Nutzungsverhältnis zwischen der GmbH und dem Bw der Gemeinde gegenüber zwecks Vollständigkeit der Baueingabe kommuniziert werden müssen (Beilage 2). Das Kreditinstitut…

UFSW RV/2891-W/11Fahrtkosten, Mietrecht, betriebliches Nutzungsausmaß einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Mietvorauszahlung) Lt. Ansicht der BP sei das im Jahre 1997 aktivierte Nutzungsrecht als Mietvorauszahlung zu beurteilen und mit einer Dauer von 10 Jahren abzugrenzen. Zur Stellungnahme der BP wurde folgende Gegenäußerung eingebracht: Die tatsächlichen betrieblichen Nutzungsverhältnisse würden von der ursprünglich geplanten Nutzung lt. Mietvertrag vom…

UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…abgestimmt werden. Alle im Zusammenhang stehenden Kosten trägt der Nutzer. 2.1 Der Abschluß der Nutzungsvertrages erfolgt auf unbestimmte Zeit, ist kein genauer Zeitpunkt für den Nutzungsbeginn definiert worden, beginnt das Nutzungsverhältnis spätestens am 1. des Monats, in dem mit den Baumaßnahmen begonnen wird. In…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…Beginn der Arbeiten abgestimmt werden. Alle im Zusammenhang stehenden Kosten trägt der Nutzer. 2.1 Der Abschluss der Nutzungsvertrages erfolgt auf unbestimmte Zeit ist kein genauer Zeitpunkt für den Nutzungsbeginn definiert worden, beginnt das Nutzungsverhältnis spätestens am 1. des Monats, in dem mit den Baumaßnahmen…

UFSW RV/0880-W/03Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: unbestritten sei, dass der Bw. dem Dienstnehmer im Prüfungszeitraum eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. In welchem Eigentums- oder Nutzungsverhältnis die Wohnung beim Bw. stehe, sei dabei unmaßgeblich. Bei geleasten Objekten sei wie bei angemieteten Wohnungen vorzugehen…

UFSG RV/0333-G/07Werbungskosten einer Musiktherapeutin und Lehrerin für Alte Musik (Flöte) am Musikkonservatorium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008Teil 2/2

…Anwendbarkeit dieser Schätzung im anhängigen Verfahrens, weil davon auszugehen ist, dass dem in Rz 339 der LStR angeführten Nutzungsverhältnis breite Erfahrungswerte der Abgabenverwaltung im Bereich der Computernutzung zu Grunde liegen, deren Übertragung auf den Internetbereich für den Verfahrenszeitraum unbedenklich erscheint. Zudem wurde eine über dem…

UFSG RV/0533-G/06Stellt die Vermietung einer Kirchenorgel an die Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art und damit Unternehmen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…In ihrer Berufung führte die Bw. aus, nunmehr über eine Aufstellung der Nutzung der Orgel ab der Orgelweihe bis 4. Dezember 2005 zu verfügen, aus der folgende Nutzungsverhältnisse zu entnehmen seien. 2005 und Vorschau: liturgische Zwecke: 41 %/ 42%, betrieblicher Bereich: 15%/ 28%, Vermietung: 44%/ 30…

UFSI RV/0459-I/05Ab welchem Ausmaß liegt die begünstigte "vorwiegende" Verwendung eines Traktors in der Landwirtschaft vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…Betriebsvermögen/Anlagevermögen aufgenommen und seien hiefür auch keine Kosten berücksichtigt worden. Das bislang bekannt gegebene Nutzungsverhältnis (75 % - 25 %) habe sich auf den geplanten Einsatz des neu angeschafften Traktors bezogen. In Beantwortung eines weiteren Vorhaltes wurde im Schreiben vom 12. September 2005 mitgeteilt: Der Alttraktor - lt.…

UFSG RV/0524-G/05Vorsteuerabzug für Feuerwehrlöschfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…dass sämtliche Zeiten der Bereitschaft abzüglich der Zeiten der Wasserversorgung/Kanalreinigung direkt dem Hoheitsbereich zugerechnet werden, entspreche nicht dem tatsächlichen Nutzungsverhältnis. Weiters beziehen sich weitwendige Ausführungen auf die Aufteilung der Vorsteuern. Es sei sachlogisch unzulässig unter dem Titel "Einsatz-Bereitschaftszeiten" die Leerzeiten von Fahrzeugen zur…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 3/4

…vom 25. Jänner 1995, 93/15/0003, die Ermittlung des privaten Anteiles nach dem Nutzungsverhältnis des unbestritten gemischt genutzten Gebäudes jedenfalls als rechtmäßig. Diese Ausführungen müssen wohl auch für die der Aufbewahrung der Schneefräse und allfälliger sonstiger, der Pflege des Parkplatzes dienender Gerätschaften gelten. Dem…

UFSL RV/1890-L/02Vorsteuerberichtigung bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes für den pauschalierten Betrieb und späterer Verwendung für den nicht pauschalierten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…anderen Betrieb verwendet, dann erfolgt der Vorsteuerabzug im Verhältnis der Verwendung, weil wegen der Vorsteuerpauschalierung im landwirtschaftlichen Betrieb ein gesonderter Vorsteuerabzug nicht zulässig ist. Ändert sich in den Folgejahren das Nutzungsverhältnis, ändern sich somit die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Eine Vorsteuerkorrektur nach…

UFSS RV/0561-S/02NoVA Pflicht,Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…das von ihm selbst und von seiner in Augsburg lebenden Freundin benützt werde. Das Nutzungsverhältnis des Fahrzeuges gab der BW zunächst mit 70% Eigennutzung und 30% Nutzung durch seine Freundin an, nach einer Erläuterung zur rechtlichen Situation durch den Betriebsprüfer korrigierte er seine Nutzungsschätzung auf…

UFSI RV/0123-I/11Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…140/491 § 4: Ein Entgelt für die Übertragung der Miteigentumsanteile ... wird nicht geleistet, zumal die Nutzwertberichtigung der Darstellung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse entspricht. § 5: Übergabe und Übernahme der ideellen Miteigentumsanteile erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages. Von diesem Tag an gehen Besitz und Genuss, Wag und Gefahr…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…das eheliche familiäre Freizeitdomizil. Zur Bewirkung der Weiterführung der bisherigen Nutzungsverhältnisse sowie zur Erfüllung des gesetzlichen Vorausvermächtnisses der erblasserischen Witwe und Sicherung deren Weiterbenützungsrechte entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen werden Rechte wie folgt eingeräumt/vorbehalten: a) der erblasserischen Witwe D.M. von jedem der Erben zu…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 2/2

…werden zu können und die Vermietungen betreffen, die etwa fünf Jahre nach dem Beginn des konkreten Nutzungsverhältnisses inseriert wurden. Die Miete für [Ort_A***] rekonstruierte die Berufungswerberin aus diesen Angeboten - ohne eine genauere Erklärung - und kam zum Schluss, dass sich dabei im Verhältnis zu den…