…sondern endgültig ist. Durch diese Nutzungsbeschränkung ist die gegenständliche Fläche für die Eigentümer nahezu wertlos geworden und somit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine erhebliche und dauernde Wertminderung des Grund und Bodens eingetreten. Es besteht folglich kein Grund nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes diese Entschädigung…

…sondern endgültig ist. Durch diese Nutzungsbeschränkung ist die gegenständliche Fläche für die Eigentümer nahezu wertlos geworden und somit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine erhebliche und dauernde Wertminderung des Grund und Bodens eingetreten. Es besteht folglich kein Grund nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes diese Entschädigung…

…des Auswechslungsplanes vom 24. November 1967 wären auch Kamine vorhanden gewesen. Lt. Benützungsbewilligung für das Sommerhaus vom 14. November 1973 sowie lt. Aktenlage wäre eine Nutzungsbeschränkung nicht vorgelegen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. November 2003 wurde das Antwortschreiben der Marktgemeinde Pb. der Bw. zur Stellungnahme übermittelt…

…dass die Bewertung der das Ausmaß von 980 m² umfassenden Liegenschaft im unbelasteten Grundbuchstand vorgenommen worden sei, respektive Bebauungsmöglichkeiten sowie Nutzungsbeschränkungen außer Acht geblieben seien. Der ca. 150 bis 180 Jahre alte Baukörper an der HStraße sei mit Ausnahme der Erdgeschosszone (Hotellobby) als renovierungsbedürftig zu…

…10 Abs.3 BewG) Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind..... Zu diesen Verfügungsbeschränkungen gehören zB........vertragliche oder grundbücherlich eingetragene Vorkaufsrechte, Veräußerungsbeschränkungen und Nutzungsbeschränkungen (zB verbüchertes Wohnungsrecht, Fruchtgenus), denen sich der Eigentümer aus nicht im Grundstück liegenden Gründen unterworfen…

…Hinzu kommt, dass ohne Zustimmung des Vermieters nur der Mieter und allenfalls dessen Familienangehörige das Ferienhaus länger als einen Tag nutzen dürfen. Diese Vertragsbestimmung stellt ebenfalls eine Nutzungsbeschränkung dar, die nicht nur im Vergleich mit Vermietungen anderer Ferienäuser, sondern auch in Anbetracht der Höhe des…

…sich, dass die Wohnungen durch den Unterbestandnehmer ausschließlich für Wohnzwecke verwendet werden dürften. Diese Nutzungsbeschränkung gebe aber noch keinen Aufschluss darüber, ob und wie der Unterbestandnehmer die Objekte verändern dürfe. Diese Nutzungsbeschränkung bedeute lediglich, dass jede andere Form der Verwertung dieser Objekte ausdrücklich ausgeschlossen sei…

…der Bw. für die Ablöse des Wohnungsrechtes als nachträgliche Anschaffungskosten dem Grunde nach anerkannt. Unter Bedachtnahme auf das Nämlichkeitsprinzip sind die zur Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht getätigten Aufwendungen (Ablöse der Nutzungsbeschränkung) bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte zu berücksichtigen (vgl. BFH 21.7.1992, IX R…

…95/13/0004 zur mangelhaften Umschreibung der von der Tochter gemieteten Bestandsache hinsichtlich Nutzungsbeschränkungen sowie Mitbenützung des Gartens). Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien müssen kumulativ vorliegen und haben ihre Bedeutung im Rahmen der…

…Als wertmindernd gelten z.B. Pflicht zu Pflege und Schutz, Instandhaltungsgebot, allenfalls Nutzungsbeschränkungen. Demgegenüber sind als Vorteile die Möglichkeit der Bezuschussung durch die öffentliche Hand, steuerliche Vergünstigungen und Exklusivität einzustufen. Zweifellos beeinflussten die letzteren Faktoren entscheidend Ihre Anschaffung des Grundstückes im Jahr 1987. Grundsätzlich kann…

…eingeschränkt sei (§ 30 Abs. 2 BewG). In der Regel würden jedoch über die ÖPUL-Maßnahme "Pflege ökologisch wertvoller und gewässerschutzfachlich bedeutsamer Flächen" zur Abgeltung der entstehenden Vermögensnachteile (Nutzungsverbote oder Nutzungsbeschränkungen) Entschädigungen an den Eigentümer geleistet. An Landwirte, die nicht am ÖPUL teilnehmen, würden im Rahmen…

…zu leistende Entschädigung, für die mittels Verordnung der y. Landesregierung verfügten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundstücke (Kernzone des Biosphärenparks Z. ), einer Regelung zugeführt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in…

…zu leistende Entschädigung, für die mittels Verordnung der y. Landesregierung verfügten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundstücke (Kernzone des Biosphärenparks Z. ), einer Regelung zugeführt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in…

…zu leistende Entschädigung, für die mittels Verordnung der y. Landesregierung verfügten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundstücke (Kernzone des Biosphärenparks Z. ), einer Regelung zugeführt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in…

…zu leistende Entschädigung, für die mittels Verordnung der y. Landesregierung verfügten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundstücke (Kernzone des Biosphärenparks Z. ), einer Regelung zugeführt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in…

…zu leistende Entschädigung, für die mittels Verordnung der y. Landesregierung verfügten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundstücke (Kernzone des Biosphärenparks Z. ), einer Regelung zugeführt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in…

…10 Abs.3 BewG) Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind..... Zu diesen Verfügungsbeschränkungen gehören zB........vertragliche oder grundbücherlich eingetragene Vorkaufsrechte, Veräußerungsbeschränkungen und Nutzungsbeschränkungen (zB verbüchertes Wohnungsrecht, Fruchtgenuß), denen sich der Eigentümer aus nicht im Grundstück liegenden Gründen unterworfen…

…hält, die gleichzeitig auch einzige Geschäftsführerin ist. Dadurch relativiert sich wohl für den Bw. die Gefahr einer allzu rigiden tatsächlichen Durchsetzung von Nutzungsbeschränkungen durch die Eigentümerin der Liegenschaft. Obzwar das Flächenausmaß von 295 m2 als solches unbestritten geblieben war, wird bloß zur Klarstellung noch ausgeführt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…