…Heidrun Günther sowie der Schriftführerin Dagmar Brus, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten und eines Organes des belangten Verbandes durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Den Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes hinsichtlich der jeweils ihre eigene Person betreffenden Bescheide des Spruchsenates wird Folge…

…21.508,36 | davon Wohnung 2/3 | 2.261,79 | 40.754,93 | 43.016,72 Der Referent übermittelte eine Zusammenfassung dieses sowie des nachstehenden Sachverhaltes (Stand 15. Mai 2013) zusammen mit der Vorladung zur mündlichen Verhandlung an die beiden Verfahrensparteien…

…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Strittig ist nun, ob die gemeinschaftliche Vermietung einer fremd finanziert angeschafften Eigentumswohnung durch die in der Schweiz ansässigen Berufungswerber (Bw.) wie erklärt eine unternehmerische Tätigkeit…

…Gleichzeitig wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass in der Berufungsvorentscheidung durchwegs argumentiert worden sei, dass es sich nach § 20 EStG 1988 um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handeln würde. Dabei werde auf eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten…

…wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Von der Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung wird, da eine abschließende Klärung des Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten ist, zur Vermeidung unnötiger Verfahrensverzögerungen abgesehen (§ 284…

…gestellt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz: UFS) vom 01. September 2003 wurde zunächst der Beschwerdeführerin der Bericht der V vom 15. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht. Am 06. Oktober 2003 langte dazu beim UFS eine Stellungnahme ein…

…gemachten Aufwendungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten ist, und dient damit auch der Verfahrensbeschleunigung. Dass es mit der Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz als (umfassende) Kontrollinstanz nicht vereinbar ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt erstmals (weder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung noch durch Vorhalte…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. In der am 29. September 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die steuerliche Vertreterin der Bw. ergänzend aus, dass die Bw. seit 1983 im Betrieb beschäftigt sei; es handle sich um eine der besten Kräfte…

…Wiederaufnahmebescheide sowie der Sachbescheide bzw. der Berufungsvorentscheidung und die Festsetzung der Abgaben in der ursprünglich vorgeschriebenen Höhe; - im Fall der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsenat; - hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides des Jahres 1992 die Berücksichtigung der Sonderausgaben gem. …

…an die Abgabenbehörde II. Instanz die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In einer zu vorliegender Berufung abgegebenen Stellungnahme der Betriebsprüfung führte diese unter Bezugnahme auf die Berufung gegen die W GmbH und nach Widergabe der bestehenden engen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Bw. zu der W GmbH…

…2002 einzustellen. Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Juni 2003 mit einer Summe an strafrelevanten Verkürzungsbeträgen in Höhe von € 11.047,67 werde ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgegeben und um eine möglichst milde Bestrafung ersucht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 14…

…festzustellen und einer erstmaligen Beurteilung zu unterziehen. Von der Abhaltung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung wird, um unnötige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, abgesehen. Eine abschließende Sachverhaltsklärung ist nach Ansicht der Referentin angesichts des in zahlreichen Punkten unerhoben gebliebenen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten…

…Berufung und stellte den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO. Begründend führte der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Arbeitsplatzvermittlungskosten in Höhe von 11.600,00 € aus, dass der Bw. wegen der Notwendigkeit einer beruflichen Neuorientierung Beratungs- und Vermittlungsleistungen…

…Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für sich gesehen noch keine Publizität (s.Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL [§ 4] [Anm. 69]. Wie den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin der Bw im Zuge der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, wurde zunächst ein mündlicher…

…Tilgung nicht der Fall wäre, könne dem Antrag nicht entsprochen werden. In der dagegen am 27. April 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und brachte vor, dass die Behörde dem Gesetzesbefehl des § 311 Abs. 1 BAO…

…der F.Ltd. € 12,471.000,00 betragen und sei damit deutlich über dem tatsächlichen Unternehmenswert gelegen. Dies müsse einen steuerlichen Abwertungsbedarf von € 3,144.000,00 zur Folge haben. Im Berufungsschriftsatz wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Gemäß § 282…

…werden, beantrage ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Senatsentscheidung." Die Bw. legte eine Bestätigung von Dr. med. O. mit Adresse Kb. 7, Ue., vom 26. Aug. 2004 vor: "In den Jahren 2001 und 2002 unterzog sich Frau Bw. jeweils einer mehrwöchigen ayurvedischen Behandlung in…

…der Senat durch die mündliche Verhandlung automatisch in Senatsbesetzung. Durch die geänderte Rechtslage ohne Information an den Steuerpflichtigen, nämlich ohne Vertretung zu diesem Zeitpunkt, ist ein Recht verloren worden, wo ich auch der Meinung bin, der Finanzsenat müsse dieses Grundrecht einer Überprüfung durchführen und zum…

…KFZ der Ehegattin" das Berufungsbegehren nunmehr dahingehend modifiziert werde, als zusätzlich zur bisher ertragsmäßigen Erfassung der Leasingraten von den Gesamtkosten ein (weiterer) Privatanteil von 30 % auszuscheiden sei. Diesfalls werde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat zurückgenommen.…

…oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten (vgl. dazu § 77 Abs. 4 leg.cit.) sowohl für (nur) die mündliche Verhandlung selbst (arg.: "... für einzelne Verfahrenshandlungen ..…