…nehmen ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung bekennt der Bw. die ihm zu Last gelegte vorsätzliche Handlungsweise ein und begründet seine steuerlichen Verfehlungen mit einer im Tatzeitraum eingetretenen persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation dergestalt, dass ihm eine Bürgschaft seitens der Bank unverschuldet fällig gestellt worden sei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PH, Vermittlung von Handelswaren, geb. am 19XX, whft. in F, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…Eingangsabgaben (Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO) nicht erfülle. Unterlagen die sein Vorbringen, er habe das Fahrzeug auf Grund einer Notsituation im Sinne des Art. 559 lit. c ZK-DVO eingebracht, so dass er zur vorübergehenden Einbringung des Fahrzeuges berechtigt gewesen sei, habe er nicht…

…auch d ZK-DVO in Anspruch nehmen. Durch den frühen beruflichen Termin sei die Bf. gezwungen gewesen, das Firmenfahrzeug zu benützen, was einen Akt einer Notsituation darstelle. Auch habe die Bf. das Fahrzeug zum Zwecke der Wiederausfuhr verwendet. Die Bf. verweist ergänzend auf Art 560…

…Dazu führt die Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass bedingt durch die wirtschaftliche Notsituation des Unternehmens aufgrund hoher Kreditverbindlichkeiten Personalreduktionen durchgeführt hätten werden müssen, welche ihre verstärkte Mitarbeit im Unternehmen erfordert hätten. Die gegenständlichen Finanzvergehen seien zum Teil auf die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens…

…nehmen, sofern diese Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet wurden und die Verwendung fünf Tage nicht überschritten hat. Bezüglich einer derartigen Notsituation verweist die Verteidigung auf eine Erkrankung des vom Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Fahrzeug mitgeführten Hund und auf den beruflichen Termindruck des E…

…1.500,00 bis € 2.000,00, netto/monatlich) und der erstinstanzlich bislang nicht berücksichtigten Milderungsgründe, dass das Handeln des Bw. aus einer persönlichen Notsituation (Scheidung, Arbeitsüberlastung, Erkrankung des Kindes) sowie auf einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH beruhte sowie der durch Erfüllung des…

…Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H.R. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O.R.. sowie seinen…

…September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe seinem Sohn, der sich noch in Ausbildung befinde, aus einer finanziellen Notsituation helfen müssen, was seine finanziellen Möglichkeiten als Arbeitsloser total ausgeschöpft habe. Er ersuche zu erheben, ob in seinem Fall nicht doch eine erhebliche Härte…

…Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er gesundheitlich bedingt, erwerbsunfähig und einkommenslos sei und wegen seiner Notsituation nicht in der Lage sei, diese Kosten zu bezahlen. Die vom Bw. angesprochenen Gebühren und deren Erhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

…als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 6. Juli 2013 führte die Bf. aus, sie habe, da sie sich zur Zeit in einer wirtschaftlichen Notsituation befinde, bewusst eine sehr niedrige Ratenzahlung angeboten, damit sie diese auch sicher bedienen könne. Die Begründung, die Einbringlichkeit sei durch die geringe…

…Österreich nicht entgegensteht. Ich erkläre ausdrücklich, dass die Mitte meines Lebensinteresses in Österreich liegt. ... Der zeitweilige Aufenthalt (Anm. UFS: gemeint offenbar in Italien) von mir und meiner Tochter ist durch eine familiäre Notsituation erzwungen worden. Ein Elternteil meiner Frau, die italienische Staatsbürgerin ist, ist plötzlich…

…vorgeschrieben, die Lebensdauer der Anlage, daher 10 Jahre, anzusetzen gewesen. Mitte 2004 hätte die Anlage aus einer Notsituation verkauft werden müssen. Die Firma N. GmbH hätte Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden für Module zu erfüllen, die aufgrund von Lieferverzögerungen ihrer Zulieferfirmen nicht hätten erfüllt werden können…

…Das über 20 Wochenstunden zustehende Entgelt wurde ihr bar und ohne gesonderten Einkommensnachweis ausbezahlt. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Notsituation (sie war zuvor längere Zeit arbeitslos) konnte sie sich gegen diese unzulässige Anweisung nicht wehren, da ihr sonst der Verlust des Arbeitsplatzes gedroht hätte. Im Rahmen…

…Die am 5. Dezember 2011 erlassene (offenbar feiertagsbedingt am 9. Dezember 2011 zugestellte) Berufungsvorentscheidung wurde mit Vorlageantrag (9. Jänner 2012) angefochten. Begründend wurde auf eine finanzielle Notsituation, ein Burnout-Syndrom, die zusätzliche Belastung durch den Doppelwohnsitz des Bw. und sein Nicht-sicher-wissen, dass er…

…Aufschub nicht gefährdet werde. Gegenständlich sei eine erhebliche Härte deshalb gegeben, weil die Bw. durch die schwere wirtschaftliche Notsituation, in die die Familie durch die weltweite Finanzkrise geschlittert sei - der Gatte der Bw. sei Vermögensberater und habe im Zuge dieser Krise beinahe sein gesamtes Vermögen…

…einen tragischen Verkehrsunfall verloren und sei vor einigen Jahren auch dessen Mutter verstorben. Es bestand sohin für ihn (Bw.) als nächsten Angehörigen die unmittelbare sittliche Verpflichtung seinem Verwandten in dieser Notsituation beizustehen. Darüber hinaus habe er sich auch aus rechtlichen Gründen einer Bürgenstellung nicht entziehen…

…Die Unterstützung der Mutter sei vom Abzug ausgeschlossen, weil es sich dabei um laufende Unterhaltsaufwendungen handle, die auch bei einer Notsituation nicht berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung wird die Lebenssituation des Bw. und seiner Mutter eingehend geschildert und insbesondere vorgebracht, dass der…

…nehme ich an, dass ein über Jahre erworbener Anspruch auf Arbeitslosigkeit die Zahlung von FB und KAB für das Kind, speziell in dieser Notsituation, nicht ausschließt. Dies ist bei der JA Simmering (...) und da die JA Simmering jeden Ausgang dem zuständigen Polizei Koat. Leopoldstadt melden…

…Zeitraumes der Zahlungserleichterungen könne beurteilt werden, ob der Bf. seinen Verpflichtungen nachgekommen sei oder nicht. Es würde den Bf. gerade jetzt in einer wirtschaftlichen Notsituation besonders hart treffen, zu den ohnehin vorhandenen Problemen auch noch das eines Finanzstrafverfahrens zu bekommen. Der Bf. ersuche zu berücksichtigen…