…nehmen ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung bekennt der Bw. die ihm zu Last gelegte vorsätzliche Handlungsweise ein und begründet seine steuerlichen Verfehlungen mit einer im Tatzeitraum eingetretenen persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation dergestalt, dass ihm eine Bürgschaft seitens der Bank unverschuldet fällig gestellt worden sei…

…es daher vor dem Verlassen des Fahrzeuges auch möglich gewesen, einen Parkschein zu lösen, war doch zu diesem Zeitpunkt die Notsituation jedenfalls beendet. Dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beanstandung nicht im Fahrzeug befand, ergibt sich schlüssig aus dem Akt und aus dem Vorbringen…

…vom Bf. angesprochene Unfall stelle zwar ein unvorhergesehenes Ereignis dar, er könne aber nicht als Grundlage dafür dienen, die spätere Einreise nach Österreich als Notsituation zu bewerten. Dies gelte umso mehr für die Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf. am Tag der Betretung, dem 24…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PH, Vermittlung von Handelswaren, geb. am 19XX, whft. in F, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…gem. Art.559 lit.c)ZK-DVO anzuwenden sei, zumal das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet worden sei und die Verwendung nicht länger als 5 Tage gedauert habe. Bereits in der Tatbeschreibung habe er über Befragen nach dem Grund seiner Fahrt angegeben, dass…

…Eingangsabgaben (Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO) nicht erfülle. Unterlagen die sein Vorbringen, er habe das Fahrzeug auf Grund einer Notsituation im Sinne des Art. 559 lit. c ZK-DVO eingebracht, so dass er zur vorübergehenden Einbringung des Fahrzeuges berechtigt gewesen sei, habe er nicht…

…auch d ZK-DVO in Anspruch nehmen. Durch den frühen beruflichen Termin sei die Bf. gezwungen gewesen, das Firmenfahrzeug zu benützen, was einen Akt einer Notsituation darstelle. Auch habe die Bf. das Fahrzeug zum Zwecke der Wiederausfuhr verwendet. Die Bf. verweist ergänzend auf Art 560…

…Dazu führt die Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass bedingt durch die wirtschaftliche Notsituation des Unternehmens aufgrund hoher Kreditverbindlichkeiten Personalreduktionen durchgeführt hätten werden müssen, welche ihre verstärkte Mitarbeit im Unternehmen erfordert hätten. Die gegenständlichen Finanzvergehen seien zum Teil auf die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens…

…nehmen, sofern diese Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet wurden und die Verwendung fünf Tage nicht überschritten hat. Bezüglich einer derartigen Notsituation verweist die Verteidigung auf eine Erkrankung des vom Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Fahrzeug mitgeführten Hund und auf den beruflichen Termindruck des E…

…1.500,00 bis € 2.000,00, netto/monatlich) und der erstinstanzlich bislang nicht berücksichtigten Milderungsgründe, dass das Handeln des Bw. aus einer persönlichen Notsituation (Scheidung, Arbeitsüberlastung, Erkrankung des Kindes) sowie auf einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH beruhte sowie der durch Erfüllung des…

…EStG, 2021, § 34 Rz 68, mit Judikaturverweisen). Abgesehen von dieser Ausnahme sind Unterhaltsleistungen selbst dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise Notsituation der Unterhaltsberechtigten - besteht (Wanke, § 34 Anm. 51, mit Verweis auf VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Wie bereits ausgeführt, handelt…

…Fahrzeuge des anderen verwenden darf, Schienenbeförderungsmittel zur Verfügung gestellt; b)an ein im Zollgebiet der Union zugelassenes Straßenbeförderungsmittel ist ein Anhänger gekoppelt; c)die Beförderungsmittel werden im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet; d)die Beförderungsmittel werden von einem professionellen Vermietungsunternehmen zum Zweck der Wiederausfuhr verwendet.

…Sonderfälle | Verfahren | Art. 214 Buchstabe c UZK-DA Verwendung von Schienenfahrzeugen durch im Zollgebiet der Union ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation Der Begriff Notsituation ist eng auszulegen | Überführung formlos Frist für die Erledigung Dauer der Notsituation | Art. 216 Abs…

…Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H.R. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O.R.. sowie seinen…

…September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe seinem Sohn, der sich noch in Ausbildung befinde, aus einer finanziellen Notsituation helfen müssen, was seine finanziellen Möglichkeiten als Arbeitsloser total ausgeschöpft habe. Er ersuche zu erheben, ob in seinem Fall nicht doch eine erhebliche Härte…

…Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er gesundheitlich bedingt, erwerbsunfähig und einkommenslos sei und wegen seiner Notsituation nicht in der Lage sei, diese Kosten zu bezahlen. Die vom Bw. angesprochenen Gebühren und deren Erhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

…angenommen wurden, oder nicht, und sie trafen an der Stelle der Fremdgeschäftsführer Entscheidungen, die diese z.B. wegen vorübergehender Ortsabwesenheit gerade nicht treffen konnten, wenn es nicht vorhergesehene Notsituationen gab (zweiter Stratege, NiS 6.7.21, S. 5, zweiter Stratege NiS 16.10.25, S…

…ich im Rahmen einer Baustelle Arbeiten an einem Objekt mit drei Wohneinheiten durchgeführt. Die Arbeiten dauerten insgesamt etwa vier Monate. Der Auftraggeber befand sich aufgrund eines Hausbrandes in einer akuten Notsituation, weshalb ich die Arbeiten übernommen habe, da mehrere Unternehmen den Auftrag nicht ausführen wollten…

…Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdesache mit Vorlagebericht vom 07.07.2022 vorgelegt. Im Kern wurde darin ergänzend eingewendet, dass der Fruchtgenussgeber ohne Vorliegen einer Notsituation die Wohnung bei Bedarf jederzeit in Anspruch nehmen könne. Weiters wurde hinsichtlich der Kostentragung darauf hingewiesen, dass die Vorschreibungen "***Wg-Adr*…

…nach wenigen Minuten zum Fahrzeug zurückgekehrt. Er habe sich in einer medizinischen Notsituation befunden und ein gültiger Parkschein sei vorhanden gewesen. Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis und führte in der Begründung zusammengefasst im Wesentlichen aus, eine Nachschau im HANDYPARKEN habe ergeben…