…unter anderem Aufwendungen für eine China-Reise in Höhe von 2.374,00 € als Werbungskosten geltend. Der verfahrensgegenständlichen Reise lag nachfolgendes "Besuchsprogramm für die Delegation der österreichischen Notariatskammer" in der Zeit vom 12.4.2008 bis 22.4.2008 zu Grunde: | 12.04…

…als lex specialis herangezogen werden müssen. Nirgendwo sei dem Gesetz das im Bescheid zitierte Rückwirkungsgebot zu entnehmen. In einem analogen Fall der Notariatskammer OÖ sei nicht der Tod der Erblasserin, sondern der Tag der Verzichtserklärung relevant gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…gegenüber (Diskriminierungsverbot) andere österr Kammern, Bundeswirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, usw. ... g) Diskriminierung der Rechts- und Softwareberatung gegenüber der Steuerberatung Erstens bin ich seit 15 Jahren EU widrig Zwangsmitglied in der Bundeswirtschaftskammer, Datenverarbeitung, zweitens habe ich im Unterschied zu den vom Finanzamt genannten Rechtsexperten wesentlich mehr Prüfungen…

…Treuhandgelder vor Erfüllung der Vertragsbedingungen zur Auszahlung gebracht habe, wobei die Verletzung einen erheblichen (mehrere Millionen Schilling übersteigenden) Schaden nach sich zu ziehen geeignet gewesen sei. Zusammenfassend sei von der Notariatskammer festgestellt worden, dass der Bw. zumindest grob fahrlässig vorzeitig und treuhandwidrig Kaufpreise bereits vor…

…ausstehenden Betrag von ca. 13. Millionen Schilling einen Teil bis auf S 6,5 Millionen abzudecken. Zu diesem Zeitpunkt im Frühjahr 1996 verständigte der Bw. seine Haftpflichtversicherung und auch die Notariatskammer. Über deren Vermittlung gewährte die Haftpflichtversicherung des Bw. dem G ein Darlehen über S…

…| 1.241,64 | 2.238,04 | Beiträge und Gebühren | | | Prüfungstaxe | 4.700,00 | | Beitrag Notariatskammer | 2.184,00 | | Verein der Notariatskandidaten | 500,00 | | Juristenverband | 300,00 | | Hochschülerschaft…

…Sachwalterin- nicht vom Gericht überwacht wird. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass die österreichische Notariatskammer auf Anfrage den Gerichten und bestimmten anderen Stellen bzw. Personen Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren hat." Die Erläuterungen des BMJ zur Vorsorgevollmacht führen u.a. aus: "Für eine solche…

… 1 Abs. 1 Statut der Unterstützungseinrichtung der Notariatskammer habe die Beendigung der Tätigkeit des Notars zur Voraussetzung und sei darüber hinaus eine freiwillige Zuwendung. Es könne daher zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eine derartige Forderung des Notars nicht bestanden haben. In allen drei vorgenannten Fällen habe…

…deren Anwendungsbereich er nicht entrinnen kann. Dies trifft auf die Krankenvorsorge, die die Österreichische Notariatskammer ihren Mitgliedern durch einen Rahmenvertrag mit einer Versicherungsanstalt ermöglicht hat, nicht zu." Der VwGH-Rechtssatz 3 zum Erkenntnis vom 2.3.1993, 93/14/0003 lautet: "Ob sich der Abgabepflichtige…

…gängigen Rechtsprechung decke. Entsprechend der Entscheidung des OGH (OGH 3 Ob 530/85) werde das Veräußerungs- und Belastungsverbot nach dem Ableben des Begünstigten gelöscht. Diese Meinung werde auch von der Arbeiterkammer und der Notariatskammer vertreten, was auch den beiliegenden Ausführungen von Notar Dr. Walter Magometschnigg…

…BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen, 4. die in die Liste der Rechtsanwälte (…

…BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen, 4. die in die Liste der Rechtsanwälte (…

…Kammern, Bundeswirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, usw.". Unter dem Punkt Diskriminierung der Rechts- und Softwareberatung gegenüber der Steuerberatung wird auf eine Diskriminierung in zweierlei Hinsicht hingewiesen: Erstens sei er [Anm.: gemeint offenbar: X] seit 15 Jahren EU-widrig Zwangsmitglied in der Bundeswirtschaftskammer, D, zweitens habe er im…

…und dem Einsatz der Bw. vermitteln mögen, vor. Die Bw. sei lediglich verpflichtet einmal jährlich der LBG bzw. der österreichischen Notariatskammer, welche das Institut mit je 21.000 € finanzieren, ein Budget vorzulegen. Hinsichtlich der jährlichen Forschungstätigkeit werde die Bw. von einem wissenschaftlichen Gremium beraten…

…die ihr die Möglichkeit gegeben hätten, die Erbschaft anzunehmen. Diesbezüglich werde auf das Schreiben des Steuerberaters vom 2. März 1987 und auf das Schreiben an die Notariatskammer vom 24. April 1987 verwiesen. Nachdem zwei weitere Abhandlungstermine geplatzt seien, habe sie sich an einen Rechtsanwalt gewandt…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364 c ABGB ein und dieser nehme die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes vertragsmäßig an. Die Kündigung des obigen Mietvertrages zum 30.4.1998 durch die Vermieterin. Ein Rundschreiben der Notariatskammer für OÖ. vom 26. April 1996. Aus diesem gehe hervor…