…Anführung der Lieferung neben der Verbringung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Lieferung vom Begriff der Verbringung nicht erfasst ist. Beim gegenständlich vorliegenden Sachverhalt käme nur eine Vergütung nach § 12a erster Teilstrich NoVAG in Betracht. Ein Verbringen des Fahrzeuges im Sinne dieser Bestimmung liegt wie…

…2008 unter Verwendung des Formblattes "NOVA 1 (für Unternehmer)" in Höhe von 3.519,99 € mit der Begründung, dass es sich dabei um ein Fahrschulkraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer 0000 und der Motornummer bbbb handeln würde. Das Finanzamt gewährte die beantragte Vergütung der Normverbrauchsabgabe. Im…

…Zeit wieder in das Ausland verkauft werde. Durch die voll erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen…

…Dies habe zur Folge, dass der § 12a des NoVAG insoweit dem Europarecht widerspreche und daher nicht in Kraft sei, als er den Vergütungsanspruch bei Verbringung eines Fahrzeuges beschränke. Die Behörde wäre daher verpflichtet, den § 12a nur mit folgendem Wortlaut ihren Bescheiden zugrunde zu legen: "Wird…

…Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…bzw. Bevollmächtigte dieser Firma sei. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung nachgewiesen und erfüllt. Die mit dem Vorlageantrag vorgelegte "Übernahmebestätigung für EU-Länder" lautet (nunmehr): "Datum: 09.09.2010 Anschrift: Firma R des K, Adr1inI Bestätigt aufgrund der ordnungsgemäßen Montage und Lieferung, dass…

…29.9.2011, 2011/16/0128 übliche Vorgangsweise, in derartigen Fällen einen NoVA-Festsetzungsbescheid zu erlassen, geht nach der zitierten Entscheidung ins Leere. Wurde über den Vergütungsantrag nicht mit Bescheid abgesprochen, gilt dieser -auch bei erfolgter Gutschrift am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen- als unerledigt. Sofern dies…

…Vorsteuerabzug sei daher zu versagen. Die für den Zeitraum März 1995 für die beiden PKW in Anspruch genommene Vergütung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von insgesamt 94.706,00 S stehe, da aus den genannten Gründen der Begünstigungstatbestand des § 3 Z 3 NoVAG nicht vorliege…

…BMW im März 1995 eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beantragt und als Vergütungsgrund "Gästewagengewerbe" angeführt (Bl. 1 U-Akt). Die Bw. verfügt über eine Konzession für das Gästewagengewerbe (Bl. 13/Dauerbelege F-Akt). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG ist eine von einem Unternehmer…

…KZ auf A1-Ges ÖSTERREICH. Die fällige Normverbrauchsabgabe (N) wurde von der Bw. in Höhe von € 5.389,32 (NoVA 06/2005) abgeführt. Das Fahrzeug wurde dem Geschäftsführer der Fa. A1-Ges ÖSTERREICH, Herrn A. B. , als Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Herr A. B…

…NoVAG setzt u.a. voraus, dass das Fahrzeug "nachweisbar ins Ausland verbracht" wird. Im berufungsgegenständlichen Fall kann im Hinblick auf den vorhin dargestellten Sachverhalt (durchgehend unveränderte Nutzung durch A. B. ) nicht von einer Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ausgegangen werden, weshalb auch die NoVA- Vergütung…

…Fällen vor: - ) Ein Privater verbringt sein (privates) Fahrzeug als Übersiedlungsgut ins Ausland. - ) Ein Unternehmer verbringt sein (betrieblich genutztes) Fahrzeug ins Ausland zur Verwendung in einer ausländischen Betriebsstätte (vgl. Dr. Fritz Korntner - Praxishandbuch zum UStG 1994-NoVAG 1991, XII.A. Sonderfall der Vergütung (§ 12a), S.39…

…Niederschrift darüber sowie dem Betriebsprüfungsbericht ergibt sich, dass der Prüfer aufgrund des festgestellten Einsatzes der Fahrzeuge zur Güterbeförderung statt zur begünstigten Personenbeförderung sowohl die erfolgte NoVA-Vergütung als auch die Nichtabfuhr der motorbezogenen Versicherungssteuer für rechtlich nicht gedeckt erachtete. Begründend führte der Prüfer im wesentlichen…

… 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Der Vergütungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene (und nicht irgendein davorliegender…

…Rechnung vom 17. September 2007, Rechnungsnummer F2201121, also nach der Antragstellung und nur zum Zwecke der NoVA-Vergütung, wurden vom Nettobetrag (18.333,34 €) noch 12 % an Normverbrauchsabgabe herausgerechnet und mit einem Betrag von 1.964,29 € ausgewiesen. Der Umstand, dass im Kaufpreis…

…Handel tätig ist, stellte am 4. Oktober 2007 für den Zeitraum September 2007 einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) (NoVA-Akt 09/2007 S 1) iHv € 6.206,90 für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche 993 Turbo mit FG-Nr. abc123. Als Einkaufspreis…

…Gem § 13 NovAG hat bei der Zulassung zum Verkehr im Inland die Zulassungsstelle zu überprüfen, ob gegen die Zulassung steuerliche Bedenken bestehen. Liegen derartige steuerliche Bedenken vor, so hat der Zulassungswerber gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, dass die Normverbrauchsabgabe entrichtet worden ist und keine Vergütung gemäß …

…ab - ausschließlich für Probefahrten verwendet. Die beantragte und vorerst gutgeschriebene NOVA Vergütung als Vorführkraftfahrzeug wurde vom FA nicht anerkannt und die NOVA iHv € 21.956,00 festgesetzt. Am 12.8.2009 wurde das Fahrzeug um € 105.833,33 zuzüglich 20% USt iHv 21…

…Soweit derartige steuerliche Bedenken vorliegen, hat der Zulassungswerber gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, dass die Normverbrauchsabgabe entrichtet worden ist und keine Vergütung gem. § 12 oder § 12a NoVAG 1991 stattgefunden hat. Nur wenn der Zulassungswerber die steuerlichen Bedenken nicht ausräumen kann, hat er den Betrag in Höhe…

…der offenen Honorare keine Leistungen mehr erbracht werden würden, die von seinem Steuerberater vor Einreichung der NOVA-Vergütung angeforderten Unterlagen trotz Urgenzen nicht an diesen übermittelt worden seien und er für seine Steuerberater nicht erreichbar gewesen sei, er keine Steuererklärungen unterschrieben habe und zudem die…