…sondern es handelt sich um einen Deutschlandimport im Jahr 2016. Mein Fahrzeugwurde erst nach meinem Export und Antrag auf Nova-Vergütung in der Datenbank des VVO gesperrt! Hier kann es sich nur um einen Irrtum am Fahrzeug handeln." Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht…

…4 NoVAG 1991 für Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, bestehe nach Ansicht der Abgabenbehörde kein Raum, denn einerseits sei das Fahrzeug am Tag der Zulassung auf den Zulassungsbesitzer bereits durch die Bf. an deren deutsche Käuferin übergeben worden und andererseits sei im Vergütungsantrag…

…und nicht steuerbefreiten) Nutzung des Fahrzeuges erhoben werden soll. Der solcherart mit € € 26.773,68 ermittelte Betrag liegt unter der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchabgabe und ist in dieser Höhe als Vergütungsbetrag im Sinne des § 12a NoVAG festzusetzen. Weiteres Vorbingen der Bf.…

…Vergütung ist nicht nur für die Verfahrensparteien, sondern auch für das Bundesfinanzgericht unstrittig. Zur rechtlichen Beurteilung wird auch auf BFG 19.9.2024, RV/6100292/2024 verwiesen, mit dem das Bundesfinanzgericht bereits über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 bezüglich eines Antrages gem. § 12a NoVAG…

…Der Verkauf wurde aber nicht vom Mitbeteiligten (als ehemaligem Leasingnehmer des Fahrzeugs) getätigt. In Bezug auf den Mitbeteiligten wurde sohin kein Vergütungstatbestand des § 12a Abs. 1 NoVAG - insbesondere auch nicht jener des ersten Teilstrichs - erfüllt. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines…

…von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird: Miet-, Taxi- und Gästewagen (vgl. § 3 Z 3 NoVAG 1991). Der Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt nicht jegliche Personenbeförderung durch…

…nunmehr Finanzamt Österreich, am 15. Mai 2018 ausgefertigten Bescheid, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 2018 auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert. Die mit dem am…

…den entscheidungsrelevanten Sachverhalt feststellen (dauernder Standort des Fahrzeuges, gemeiner Wert) und in der Folge auf dieser Grundlage erstmals eine Beurteilung über die vom Bf. beantragte NoVA-Vergütung vornehmen. Für die Ermessensübung (§ 20 BAO) zu Gunsten einer Bescheidaufhebung spricht für den vorliegenden Fall, dass der Bf…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da bislang zur Frage, ob eine NoVA-Vergütung im Anschluss an eine widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich möglich ist, obgleich mangels vorheriger Zulassung im Inland keine Sperre in der Genehmigungsdatenbank möglich ist…

…Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 12a NoVAG 1991 sei eine Vergütung nicht möglich, da das Fahrzeug in der Genehmigungdatenbank nicht erfasst sei und somit auch nicht gesperrt werden könne. Mit Eingabe vom 11.09.2019 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…von seiner Gattin (H) zur Verfügung gestellt werde. H sei Mitarbeiterin bei I in Deutschland. Der Pkw werde von einer deutschen Leasingfirma (einer Tochtergesellschaft von I) durch H geleast. Mit dem Finanzamt ABC sei folgende Vorgangsweise vereinbart worden: Es bestehe NoVA-Pflicht für diese Leasingfahrzeuge…

…Voraussetzung für die NoVA-Vergütung, nämlich die nachweisliche Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer, ist somit nicht erfüllt, besteht doch die Möglichkeit, dass nach dem 24. März 2016 ein weiterer Veräußerungsvorgang innerhalb Österreichs erfolgt ist. Damit jedoch wäre die Vergütungsberechtigung des Bf verwirkt…

…Staaten ist verboten. Im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung von Gebrauchtfahrzeugen kann in Österreich die Vorlage schriftlicher Nachweise zur Dokumentation der Nichtabfalleigenschaft verlangt werden (zB positives KFZ- Gutachten gemäß 57a Abs 4 KFG 1967 etc). Zusammengefasst müssen folgende Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung vorliegen, wobei die…

…Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und die Fahrzeugidentifizierungsnummer bekanntgegeben wurde, hat der Bf eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung einer Vergütung nach § 12a NoVAG in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung nicht erfüllt. Er war unstrittig zu keiner Zeit Zulassungsbesitzer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges…

…Lieferfirma dahin, wer in welcher Eigenschaft (Eigentümer oder Bevollmächtigter) das Fahrzeug übernommen habe und sei keine Passkopie abverlangt worden. Es fehlten damit zwei wesentliche Voraussetzungen für eine NoVA-Vergütung. Im Vorlageantrag vom 14.9.2010 wurde dem entgegen gehalten, die Bf besitze eine Handelsgewerbeberechtigung. Da…

…Anführung der Lieferung neben der Verbringung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Lieferung vom Begriff der Verbringung nicht erfasst ist. Beim gegenständlich vorliegenden Sachverhalt käme nur eine Vergütung nach § 12a erster Teilstrich NoVAG in Betracht. Ein Verbringen des Fahrzeuges im Sinne dieser Bestimmung liegt wie…

…2008 unter Verwendung des Formblattes "NOVA 1 (für Unternehmer)" in Höhe von 3.519,99 € mit der Begründung, dass es sich dabei um ein Fahrschulkraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer 0000 und der Motornummer bbbb handeln würde. Das Finanzamt gewährte die beantragte Vergütung der Normverbrauchsabgabe. Im…

…Zeit wieder in das Ausland verkauft werde. Durch die voll erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen…

…Dies habe zur Folge, dass der § 12a des NoVAG insoweit dem Europarecht widerspreche und daher nicht in Kraft sei, als er den Vergütungsanspruch bei Verbringung eines Fahrzeuges beschränke. Die Behörde wäre daher verpflichtet, den § 12a nur mit folgendem Wortlaut ihren Bescheiden zugrunde zu legen: "Wird…

…Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…