…das weitere Vorbringen der Bw. D. in der Berufung, die steuerfrei gebildeten Beträge hätten im Jahr der Nichtvorlage des Verzeichnisses zur Gänze aufgelöst werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass eben eine Auflösung der steuerfreien Beträge laut Aktenlage nicht stattgefunden hat. Dass die Auflösung der steuerfreien…

…vorgelegten Unterlagen (3 weitere Verträge, Einsichtnahme in alle Rechnungen) sowie die Nichtvorlage des Verzeichnisses gemäß VO würden neue Beweismittel darstellen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit sei im vorliegenden Fall der…

…ÖStZB 1984, 229). Die Nichtvorlage des Verzeichnisses (bzw der Aufzeichnung) berechtige daher ohne Mängelbehebungsverfahren nicht zur Zurückweisung eines Antrages (im Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 sei der Antrag hingegen zu Unrecht abgewiesen worden). Es liege daher auch im gegenständlichen Fall kein Ab…

…aufzulösen (Pkt. 7 VuV -RL)." ...... "Die freiwillige Aufllösung des steuerfreien Betrages ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig. Eine gewisse "Steuerungsmöglichkeit" besteht allerdings dadurch, daß durch die Nichtvorlage des Verzeichnisses die Auflösung provoziert werden kann." An diese Rechtsmeinung habe man sich gehalten. Der VwGH…

…die weisungswidrige Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstückes an den berufsmäßigen Parteienvertreter als manipulative Tätigkeit, wie etwa die Kuvertierung, Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe angesehen werden [muss]. Der Verwaltungsgerichthofes hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass in solchen Fällen, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzutritt…

…EB zu § 116 Abs.5 EStG 1988). Die in Abschnitt 7. der Durchführungsrichtlinien (RL) des BMF zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (AÖFV 269/1989) enthaltene Interpretation, nach welcher bei Nichtvorlage des in § 28 Abs.5 Z 2 EStG 1988 vorgesehenen Verzeichnisses, bereits gebildete, steuerfreie Beträge…

…16/0062 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KtNr. 5504109, BLZ 60000…

…WTHGesmbH, 3100 St.Pölten, Schreinergasse 6, vom 25. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten vom 19. März 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Verpflichtungen angemessen und im vorliegendem Fall wohl auch notwendig. Die belangte Abgabenbehörde geht laut den angefochtenen Bescheiden von jeweils nur einer ZM für 2002 und 2003 aus und setzt für die Nichtvorlage des jeweiligen Originals eine Zwangsstrafe in Höhe von € 2.180,00 fest…

…Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Daraus wiederum ist zu folgern, dass die Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes die Abgabenbefreiung ausschließt. Linz, am 31. August 2007

…der Anzeige eines Vertrages berücksichtigt nicht die speziellen formellen Erfordernisse nach dem NeuFöG und vermag daher an der gegenständlichen Entscheidung nichts zu ändern. Infolge Nichtvorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Original spätestens mit der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…nicht über das Vorhandensein des Haftungsbescheides informiert worden sei. Nicht der Bw. sei damals der Ansicht gewesen, dass der Steuerberater ein Rechtsmittel vereinbarungsgemäß einbringe, weil er vom Bescheid nicht informiert worden sei. Seine Gattin sei der Ansicht gewesen, was zur Nichtvorlage des Bescheides geführt habe…

…Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2000 im Original und in Kopie samt Beilagen ein, ohne den Prüfungsbericht für das Jahr 2000 dieser Eingabe beizuschließen. Die Nichtvorlage des Prüfungsberichtes 2000 begründete die Bw. mit dem Hinweis, dass dieser für das Jahr 2000 noch nicht in gebundener Form vorliege…

…eine Zwangstrafe wegen Nichtvorlage des WP-Berichtes gegen die Bw. zu verhängen, da der Wirtschaftsprüfer ein von der Stiftung unabhängiges Organ sei. Weiters werde ersucht, die rechtliche Grundlage für die Festsetzung der Zwangstrafe iSd § 245 BAO bekanntzugeben und darzulegen warum die Nichtvorlage des WP-Berichts…

…bw", und ist auf der Kontenverdichtung zu dem Konto mit dieser Nummer - jedoch lautend auf die Lebensgefährtin des Bw - kein Eingang über 6.960 € zu finden; jedoch kann damit angesichts der Nichtvorlage des Schriftverkehres des Jahres 2004 durch den Bw nicht von einem Nachweis…

…sah Punkt III des Kaufvertrages die Finanzierung nämlichen Kaufpreises durch ein Kreditinstitut vor, wobei - trotz Nichtvorlage des Kreditvertrages - die tatsächlich erfolgte Fremdfinanzierung wiederum aus dem in Punkt 2 des mit 5 Juni 2002 datierten Verkaufvertrages verzeichneten Lastenstands abgeleitet werden konnte. Aus den Aussagen des Bw…

…zu, dass diese Kontrolle des Resultates der von der Erstbehörde vorgenommenen Verteilung der HK nur ein grobes Bild vermittelt, doch haben beide Parteien durch die Nichtvorlage aussagekräftiger SV-Gutachten eine genauere Überprüfung vereitelt und deshalb die Unsicherheiten der darauf aufbauenden Schätzung selbst zu tragen. Nach…

…in der Stellungnahme vom 9. November 2009, ihr stünden keine Unterlagen mehr zur Verfügung und sie könne daher die Angaben der II KG nicht überprüfen und betreffend die Nichtvorlage des Lizenzvertrages, ist grundsätzlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinzuweisen. Zum einen ist die Aufbewahrungsfrist noch nicht…

…Verkehrsunfalles bzw Diebstahl wertvoller Gegenstände sind - letzteres angesichts der behaupteten wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens - vollkommen unglaubwürdig (z.B. werden wertvolle Ölgemälde nicht in einem Baubüro aufbewahrt) und konnten auch in keiner Weise belegt werden. Durch die Nichtvorlage des abverlangten Scheidungsvergleichs konnte auch nicht festgestellt werden…

…Nichtvorlage des Mietvertrages als gegenstandslos zu betrachten, wobei die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Fall der Zurücknahme der Berufung gemäß § 256 BAO entspräche. Die betreffende Bedingung vom 24. Juli 2000 (=Nichtvorlage des Mietvertrages bis 25. August 2000) ist zwar eingetreten, jedoch ist bereits aufgrund des Inhaltes des…