…WTHGesmbH, 3100 St.Pölten, Schreinergasse 6, vom 25. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten vom 19. März 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…der Erstattungsverordnung gewissermaßen ausgehebelt werden. Ein Antragsteller, der gerade noch ein Antragsformular innerhalb der Frist mit einem Teil der Belege einreicht, um das Rechtsmittelverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege bzw. des Vergütungsbetrages abzuwarten, um dann die ausständigen Positionen zu beantragen, würde besser gestellt werden…

…Sachverhaltes ein Steuerabzug geltend gemacht wird, liegt bei Nichtvorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtung vor. Der Tatbestand ist damit hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und der dadurch bewirkten objektiven Abgabenverkürzung erfüllt. Zur subjektiven Tatseite war das Vorbringen des Bw. zu prüfen…

…bei. Aufgrund der erstmalig fristgerechten Einreichung am 30.6.2010 der vollständig ausgefüllten, erforderlichen Antragsformulare sowie des Erhalts des am 2.7.2010 signierten Rücksendescheins des Finanzamtes Graz-Stadt machen wir hiermit von unserem Recht Gebrauch, innerhalb eines Monats nach der Zustellung der o. g…

…seines Erachtens aber auch aus keinem Finanzamtschreiben so deutlich hervor. Falls es für ihn keine bessere Lösung gebe, wolle er aber dem Lauf des Berufungsverfahrens nicht entgegenstehen, sodass die Veranlagung für die Folgejahre nicht weiter behindert würde. Hiezu ist rechtlich Folgendes auszuführen: Gemäß § 276 Abs…

…Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 hinsichtlich Berufung vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 betreffend Haftungsbescheid gem. § 30h Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1…

…16/0062 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KtNr. 5504109, BLZ 60000…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27. Juli 2007 und die dazu ergangene Bescheidbegründung vom 23. Juli 2007 wurden beide an den Berufungswerber selbst adressiert und diesem zugestellt, obwohl laut den im Akt…

…das weitere Vorbringen der Bw. D. in der Berufung, die steuerfrei gebildeten Beträge hätten im Jahr der Nichtvorlage des Verzeichnisses zur Gänze aufgelöst werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass eben eine Auflösung der steuerfreien Beträge laut Aktenlage nicht stattgefunden hat. Dass die Auflösung der steuerfreien…

…Verpflichtungen angemessen und im vorliegendem Fall wohl auch notwendig. Die belangte Abgabenbehörde geht laut den angefochtenen Bescheiden von jeweils nur einer ZM für 2002 und 2003 aus und setzt für die Nichtvorlage des jeweiligen Originals eine Zwangsstrafe in Höhe von € 2.180,00 fest…

…Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Daraus wiederum ist zu folgern, dass die Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes die Abgabenbefreiung ausschließt. Linz, am 31. August 2007

…der Anzeige eines Vertrages berücksichtigt nicht die speziellen formellen Erfordernisse nach dem NeuFöG und vermag daher an der gegenständlichen Entscheidung nichts zu ändern. Infolge Nichtvorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Original spätestens mit der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…nicht über das Vorhandensein des Haftungsbescheides informiert worden sei. Nicht der Bw. sei damals der Ansicht gewesen, dass der Steuerberater ein Rechtsmittel vereinbarungsgemäß einbringe, weil er vom Bescheid nicht informiert worden sei. Seine Gattin sei der Ansicht gewesen, was zur Nichtvorlage des Bescheides geführt habe…

…Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2000 im Original und in Kopie samt Beilagen ein, ohne den Prüfungsbericht für das Jahr 2000 dieser Eingabe beizuschließen. Die Nichtvorlage des Prüfungsberichtes 2000 begründete die Bw. mit dem Hinweis, dass dieser für das Jahr 2000 noch nicht in gebundener Form vorliege…

…eine Zwangstrafe wegen Nichtvorlage des WP-Berichtes gegen die Bw. zu verhängen, da der Wirtschaftsprüfer ein von der Stiftung unabhängiges Organ sei. Weiters werde ersucht, die rechtliche Grundlage für die Festsetzung der Zwangstrafe iSd § 245 BAO bekanntzugeben und darzulegen warum die Nichtvorlage des WP-Berichts…

…bw", und ist auf der Kontenverdichtung zu dem Konto mit dieser Nummer - jedoch lautend auf die Lebensgefährtin des Bw - kein Eingang über 6.960 € zu finden; jedoch kann damit angesichts der Nichtvorlage des Schriftverkehres des Jahres 2004 durch den Bw nicht von einem Nachweis…

…sah Punkt III des Kaufvertrages die Finanzierung nämlichen Kaufpreises durch ein Kreditinstitut vor, wobei - trotz Nichtvorlage des Kreditvertrages - die tatsächlich erfolgte Fremdfinanzierung wiederum aus dem in Punkt 2 des mit 5 Juni 2002 datierten Verkaufvertrages verzeichneten Lastenstands abgeleitet werden konnte. Aus den Aussagen des Bw…

…vorgelegten Unterlagen (3 weitere Verträge, Einsichtnahme in alle Rechnungen) sowie die Nichtvorlage des Verzeichnisses gemäß VO würden neue Beweismittel darstellen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit sei im vorliegenden Fall der…

…zu, dass diese Kontrolle des Resultates der von der Erstbehörde vorgenommenen Verteilung der HK nur ein grobes Bild vermittelt, doch haben beide Parteien durch die Nichtvorlage aussagekräftiger SV-Gutachten eine genauere Überprüfung vereitelt und deshalb die Unsicherheiten der darauf aufbauenden Schätzung selbst zu tragen. Nach…

…in der Stellungnahme vom 9. November 2009, ihr stünden keine Unterlagen mehr zur Verfügung und sie könne daher die Angaben der II KG nicht überprüfen und betreffend die Nichtvorlage des Lizenzvertrages, ist grundsätzlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinzuweisen. Zum einen ist die Aufbewahrungsfrist noch nicht…