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104 902 Treffer453 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…WTHGesmbH, 3100 St.Pölten, Schreinergasse 6, vom 25. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten vom 19. März 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****SCHWIEGERELTERN** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus den in Punkt „Erstens“ des Übergabevertrages angeführten…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****ELTERN**** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus den in Punkt „Erstens“ des Übergabevertrages angeführten…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…der Erstattungsverordnung gewissermaßen ausgehebelt werden. Ein Antragsteller, der gerade noch ein Antragsformular innerhalb der Frist mit einem Teil der Belege einreicht, um das Rechtsmittelverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege bzw. des Vergütungsbetrages abzuwarten, um dann die ausständigen Positionen zu beantragen, würde besser gestellt werden…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…für ihren 1998 geborenen Sohn die erhöhte Familienbeihilfe, wobei sie zur Wirksamkeit ihres Antrages beide im Antragsformular vorgesehenen Möglichkeiten ankreuzte, d.h. als konkretes Datum den Jänner 2015 angab und gleichzeitig jenen Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige im Höchstausmaß…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…vom 15. Oktober 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf Grund der damaligen Aktenlage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre. Dabei wurde neben der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes auch davon ausgegangen, dass beide Übernehmerinnen Betriebsinhaber nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…vom 15. Oktober 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf Grund der damaligen Aktenlage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre. Dabei wurde neben der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes auch davon ausgegangen, dass beide Übernehmerinnen Betriebsinhaber nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl…

BFG VH/7100017/2020Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Vorliegen von zu entscheidenden Rechtsfragen "besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art"
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss08.02.2021

…Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof…

UFSW FSRV/0101-W/111. Fahrlässige Abgabenverkürzung 2. Offenlegungspflicht 3. Pendlerpauschale 4. Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2012

…Sachverhaltes ein Steuerabzug geltend gemacht wird, liegt bei Nichtvorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtung vor. Der Tatbestand ist damit hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und der dadurch bewirkten objektiven Abgabenverkürzung erfüllt. Zur subjektiven Tatseite war das Vorbringen des Bw. zu prüfen…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten. (4) Bei der Antragstellung hat der Fremde die erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung dieser nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 mitzuwirken…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…des Folgejahres beim Erstattungsstaat einzulangen. Bei dieser Antragsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar ist. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Antrag/Formular U5 samt Originalbelegen bis zur Antragsfrist vorzulegen sind. Das Vorliegen bis zur gesetzlichen Fallfrist vom Antragsformular U5…

BFG RV/7105674/2015Nicht fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 8.10.2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RS/7100142/2019Behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht im Fall eines zurückgesandten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2020

…und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom 31.1.2018 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

…erwogen Sachverhalt: Das Finanzamt erließ die Beschwerdevorentscheidung am 06.02.2015. Diese wurde mittels RSb zugestellt. Die Frist zur Abholung des hinterlegten Schriftstückes am Postamt begann am 16.02.2015. Den Vorlageantrag erhob die Beschwerdeführerin am 20.03.2015. Rechtliche Bestimmungen: Bundesabgabenordnung (BAO): Vorlageantrag § 264…

BFG RV/7103861/2017Vorlageantrag nicht fristgerecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 04.11.2016 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn AB ab Oktober 2016 zurück. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der Antrag vom 7.1.2022 auf Familienbeihilfe für die im Juli 2003 geborene ***6*** ***2*** ab August 2021 und für die im…

BFG RV/2100225/2016Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2016

…Behörde eingelangte Vorlageantrag sei laut Poststempel am 28. Jänner 2016 aufgegeben worden. Der Vorlageantrag werde daher als verspätet zurückzuweisen sein. Der Beschwerdeführer hat zu dem Schreiben des Bundesfinanzgerichtes trotz der darin enthaltenen Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

BFG RV/7102073/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2021

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Petra Steurer, Rennweg 70//2/27, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 20. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, nunmehr Finanzamtes Österreich vom 13. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…bei. Aufgrund der erstmalig fristgerechten Einreichung am 30.6.2010 der vollständig ausgefüllten, erforderlichen Antragsformulare sowie des Erhalts des am 2.7.2010 signierten Rücksendescheins des Finanzamtes Graz-Stadt machen wir hiermit von unserem Recht Gebrauch, innerhalb eines Monats nach der Zustellung der o. g…