…einleitend dagegen, dass die angefochtenen Bescheide rechtswirksam erlassen worden seien. Sie seien vielmehr mit Nichtigkeit behaftet. Diese Bescheide wurden an den Bw., der am Betrieb des Geschäftsherrn still beteiligt war, für die Berufungsjahre wiederholend erstellt. Allerdings waren die im Jahr 2000 erlassenen "Erstbescheide" an eine…

…2002 abgelaufen, weshalb dem Antrag des Bw nicht stattgegeben werden könne. Nach Ansicht der Berufungsbehörde deutet die Begründung des Bescheides (arg "nur zulässig") darauf hin, dass mit dem Bescheid der Antrag zurückgewiesen werden sollte, jedoch stellt sich die Frage einer entsprechenden Berichtigbarkeit des Bescheidspruches gemäß §…

…der Nichtigkeit des Bescheides Nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung hat ein Bescheid den Spruch (§ 93 Abs. 2) und (mit der im Gesetz vorgesehenen Einschränkung) eine Begründung zu enthalten. Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur…

…wenn in der Folge inhaltlich gleichlautende Grundlagenbescheide erlassen würden, könnte die Nichtigkeit abgeleiteter Bescheide nicht mehr nachträglich saniert werden. Die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides (Anmerkung: Feststellungsbescheides) schlage auf den angefochtenen Bescheid (Anmerkung: Einkommensteuerbescheid) durch, weswegen dieser aufzuheben sei. Werde - wie zu erwarten sei - ein weiterer…

…bei Anführung eines falschen Bescheidadressarten in einem Feststellungsbescheid ein wesentlicher, nicht sanierbarer Mangel vorliegt, der die Nichtigkeit des Bescheides nach sich zieht. Da die Personenumschreibung ein wesentlicher Teil des Bescheidspruches ist, kommt eine Umdeutung nicht in Betracht. Mangels eines Bescheides (Vorliegen eines Nichtbescheides) war daher…

…die er ergeht. Die Personenumschreibung ist daher notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches, zu welchem auch das Adressfeld zählt (vgl. etwa VwGH 30.01.2003, 2002/15/0191). Selbst eine fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten führt nicht zur absoluten Nichtigkeit des Bescheides solange erkennbar ist, wem gegenüber die…

…sowie durch VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002 in Zweifel gezogen werden. Auch ein Anwendungsfall des zweiten Satzes von § 96 BAO (Beglaubigung der zuzustellenden Ausfertigung ["Für die Richtigkeit der Ausfertigung ..."], wobei der Genehmigende das interne Geschäftsstück eigenhändig unterfertigt hat) liegt hier nicht vor. Nach…

…geregelte Nichtigkeit des Vertrages bei Versagung der Genehmigung ernsthaft in Betracht kommen konnte oder lediglich einen wenig wahrscheinlichen Fall abdecken sollte. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass bereits aus dem Bescheid vom 20. April 1992 erkennbar war, dass die Gemeinde keinesfalls ein Verkaufsanbot im Sinne des…

…Vorstand der X. erinnern der nicht mindestens ein Aktienpaket von 10 Stück gehabt hat. Nichtigkeit des Aufsichtsrates von 2000 bis 11.09.2002: Wie sich im Rahmen einer due diligence im Sommer 2002 herausstellte war das Mandat einiger Aufsichtsräte wie u.a. auch vom Vorsitzenden…

…Gläubigern bevorteilt wäre. Dies hätte zur Konsequenz, dass aufgrund eines nichtigen Geschäftes die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern einen Vorteil in nicht unbeträchtlicher Höhe anlässlich der Verteilung der Massemittel erwirken würde. Die Nichtigkeit des Geschäftes ergäbe sich schon daraus, dass der Masse, auch zugunsten der…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im…

… 18 des Mietrechtgesetzes. XI. Änderungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Mietvertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Mietvertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Nach dem Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung und der Würdigung des aus dem vorgelegten…

…Gesamtheit der im weiteren Bescheidspruch einzeln angeführten Personen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 teilte das Finanzamt A der Berufungsbehörde (UFS) mit, dass aufgrund eines vorläufigen Feststellungsbescheides für 2007 vom 20. September 2010 betreffend die Z. GmbH & Co KG der Ergebnisanteil des Bw daraus -73…

…RiS und SlD als Zeugen einvernommen werden; - der angefochten Bescheid wegen Nichtigkeit in eventu inhaltlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt werden; - die Einhebung der Abgaben bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens gemäß § 212a BAO ausgesetzt werden. Über die Berufung hat das Zollamt Innsbruck…

…Eine derartige Kilometerleistung entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der allgemeinen Lebenserfahrung und beweist unter Bedachtnahme auf die Vorjahre - vgl. Punkt 3) der Berufungsentscheidung vom 10. März 2011, RV/0263-G/08 - die Richtigkeit dieser schätzungsweisen Privatanteilsfestsetzung. Somit sind die geltend gemachten Kraftfahrzeugkosten in Höhe…

…Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist…

…z.B. Bareinkäufe) nicht aufschienen. 8) Zur Aussage in der Berufung, dass die Behörde bestimmte Ergebnisse des Verfahrens welche eher unklar erschienen sind, nicht durch weitere Erhebungen und Ermittlungen auf die Nichtigkeit überprüft hat: Dazu könne keine Stellungnahme bezogen werden, da von der Bw. in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2003 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die…

…die Ablehnung der als Zeugin beantragten Lebensgefährtin E.K. belaste den Bescheid mit Nichtigkeit, da die Verfahrensrechte des Bf. beschränkt und verletzt worden seien. E.K. habe sich bereit erklärt auszusagen, weshalb die Feststellungen des Zollamtes, sie könne sich als Lebensgefährtin ohnehin der Aussage entschlagen…

…RiS und SlD als Zeugen einvernommen werden; - der angefochtene Bescheid wegen Nichtigkeit in eventu inhaltlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt werden; - die Einhebung der Abgaben bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens gemäß § 212a BAO ausgesetzt werden. Über die Berufung hat das Zollamt Innsbruck…