…einleitend dagegen, dass die angefochtenen Bescheide rechtswirksam erlassen worden seien. Sie seien vielmehr mit Nichtigkeit behaftet. Diese Bescheide wurden an den Bw., der am Betrieb des Geschäftsherrn still beteiligt war, für die Berufungsjahre wiederholend erstellt. Allerdings waren die im Jahr 2000 erlassenen "Erstbescheide" an eine…

…2002 abgelaufen, weshalb dem Antrag des Bw nicht stattgegeben werden könne. Nach Ansicht der Berufungsbehörde deutet die Begründung des Bescheides (arg "nur zulässig") darauf hin, dass mit dem Bescheid der Antrag zurückgewiesen werden sollte, jedoch stellt sich die Frage einer entsprechenden Berichtigbarkeit des Bescheidspruches gemäß §…

…der Nichtigkeit des Bescheides Nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung hat ein Bescheid den Spruch (§ 93 Abs. 2) und (mit der im Gesetz vorgesehenen Einschränkung) eine Begründung zu enthalten. Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur…

…wenn in der Folge inhaltlich gleichlautende Grundlagenbescheide erlassen würden, könnte die Nichtigkeit abgeleiteter Bescheide nicht mehr nachträglich saniert werden. Die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides (Anmerkung: Feststellungsbescheides) schlage auf den angefochtenen Bescheid (Anmerkung: Einkommensteuerbescheid) durch, weswegen dieser aufzuheben sei. Werde - wie zu erwarten sei - ein weiterer…

…in der Bescheidbegründung zu erfolgen haben (Ritz, BAO, § 198 Tz 19). Der Inhalt des Bescheidspruches ist unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu deuten, wobei Begründungsmängel im Abgabenverfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Die Darstellung der Berechnung der Bemessungsgrundlagen der…

…bei Anführung eines falschen Bescheidadressarten in einem Feststellungsbescheid ein wesentlicher, nicht sanierbarer Mangel vorliegt, der die Nichtigkeit des Bescheides nach sich zieht. Da die Personenumschreibung ein wesentlicher Teil des Bescheidspruches ist, kommt eine Umdeutung nicht in Betracht. Mangels eines Bescheides (Vorliegen eines Nichtbescheides) war daher…

…die er ergeht. Die Personenumschreibung ist daher notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches, zu welchem auch das Adressfeld zählt (vgl. etwa VwGH 30.01.2003, 2002/15/0191). Selbst eine fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten führt nicht zur absoluten Nichtigkeit des Bescheides solange erkennbar ist, wem gegenüber die…

…sowie durch VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002 in Zweifel gezogen werden. Auch ein Anwendungsfall des zweiten Satzes von § 96 BAO (Beglaubigung der zuzustellenden Ausfertigung ["Für die Richtigkeit der Ausfertigung ..."], wobei der Genehmigende das interne Geschäftsstück eigenhändig unterfertigt hat) liegt hier nicht vor. Nach…

…96 Rn 6). Der vorgebrachte Einwand der Bf. ist daher unbegründet. Die Bf. erkennt die Nichtigkeit des Bescheides zudem darin, dass der Prüfungsantrag die Namen aller mit der Vornahme der Betriebsprüfung beauftragten Prüfungsorgane enthalten müsse. Werde die Prüfung von der Großbetriebsprüfung durchgeführt, so müsse der…

…Abs. 2 FinStrG. Die mit solchen Maßnahmen betrauten Organe haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörde. Die Bf erkennt eine Nichtigkeit des Bescheides durch die fehlende Unterschrift des genehmigenden Organs der belangten Behörde. Dazu ergibt sich: Ein Prüfungsauftrag ist ein Bescheid (vgl. VwGH…

…geregelte Nichtigkeit des Vertrages bei Versagung der Genehmigung ernsthaft in Betracht kommen konnte oder lediglich einen wenig wahrscheinlichen Fall abdecken sollte. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass bereits aus dem Bescheid vom 20. April 1992 erkennbar war, dass die Gemeinde keinesfalls ein Verkaufsanbot im Sinne des…

…Adressierung des Feststellungsbescheides kommen etwa in Betracht "An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümer im Spruch namentlich genannt sind), "An A, B und C" (wenn die Liegenschaft im Bescheid bezeichnet ist), "An A und Mitbes der Liegenschaft ... " (wenn die Mitbesitzer im Bescheidspruch…

…Vorstand der X. erinnern der nicht mindestens ein Aktienpaket von 10 Stück gehabt hat. Nichtigkeit des Aufsichtsrates von 2000 bis 11.09.2002: Wie sich im Rahmen einer due diligence im Sommer 2002 herausstellte war das Mandat einiger Aufsichtsräte wie u.a. auch vom Vorsitzenden…

…Gläubigern bevorteilt wäre. Dies hätte zur Konsequenz, dass aufgrund eines nichtigen Geschäftes die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern einen Vorteil in nicht unbeträchtlicher Höhe anlässlich der Verteilung der Massemittel erwirken würde. Die Nichtigkeit des Geschäftes ergäbe sich schon daraus, dass der Masse, auch zugunsten der…

…dem Berichtigungsbescheid eine nicht vollständige Willensbildung zugrunde liegt; sie ist jedoch nach der vorzit. VwGH-Recht­spre­chung nicht berichtigungsfähig und wäre – sollte sie dennoch durchgeführt werden – eine nach ständiger VwGH-Rechtsprechung nicht zulässige Ergänzung des Bescheid­spru­ches. In Anwendung der vorzit. VwGH-Rechtsprechung stellt das Bundesfinanzgericht fest…

…Erkenntnis vom 04.02.2021 eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag des Bf vom 21.01.2019 über die Erlassung von Feststellungsbescheiden an die ehemaligen Gesellschafter der W OG vor. Ungeachtet der behaupteten Nichtigkeit des Erkenntnisses vom 04.02.2021 bringt der Bf als weiteres…

…verspätete Entrichtung des Altlastenbeitrages in der Höhe von 118.146,00 Euro (Bemessungsgrundlage) einen 2%igen Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO in der Höhe von 2.331,60 Euro fest. Die Abgabenberechnungen und deren Bemessungsgrundlagen würden einen Teil des Bescheidspruches darstellen…

…beruhe auf diesem nichtigen Grundlagenbescheid und die abgeleiteten Bescheide seien daher ebenso nichtig wie der Grundlagenbescheid. Die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides schlage daher auf den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2012 durch, weswegen sich die Behörde nicht auf einen rechtsgültigen Bescheid stützen könne. c. Anspruchszinsenbescheide sind an die ihnen…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im…

… 18 des Mietrechtgesetzes. XI. Änderungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Mietvertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Mietvertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Nach dem Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung und der Würdigung des aus dem vorgelegten…