…kann daher, abhängig von der Kaufsache, zum Beispiel durch körperliche Übergabe, durch Erklärung (Besitzkonstitut, Besitzauflassung) oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapiers (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement, nicht jedoch Frachtbriefe) verschafft werden. Steuerliche Feststellungen Tz 2 Vorsteuerabzug Alfa Romeo fehlende Verfügungsmacht über die Fahrzeuge Die A.S. HandeslgesmbH…

…im betreffenden Lokal nicht angetroffen worden. Als die Heimfahrt ins Hotel angetreten worden sei, habe HM das Fahrzeug auf Grund seines alkoholisierten Zustandes angeblich einer der mitfahrenden Personen übergeben. Diese Person sei zwar nicht alkoholisiert gewesen, jedoch habe sich herausgestellt, dass sie keine Lenkerberechtigung besessen…

…Juli 2009, Zl. a., betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag der A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Lexus, xy wird aufgrund des Art…

…entstanden. Unter ausführlicher Darlegung des anwendbaren Rechts argumentiert die belangte Behörde zusammenfassend, es würde verfahrensgegenständlich auch kein anderer Fall einer zulässigen Weitergabe oder Verwendung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorliegen. Auf die Heilungsmöglichkeiten des Art 859 ZK-DVO könne die Behörde nicht Rücksicht nehmen, weil…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 20. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art. 1 Abs. 7 BMR) nach der am 26. September 2007 in 5026 Salzburg-Aigen…

…Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtkräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wäre. Die abgenommenen Waren sind gem. § 26 Abs.3 ZollR-DG iVm …

…der Kraftfahrzeugsteuer zu unrecht erfolgt ist. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug Mercedes Benz 129 SL wurde für das ganze Jahr festgesetzt, obwohl es sich bei diesem Fahrzeug um eine Saisonzulassung (lt. beiliegender Kopie der Zulassung) von April jeden Jahres bis Oktober des jeweiligen Jahres handelt…

…Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 216,32 zu entrichten. Die Berechnung der Abgabenerhöhung und die Gegenüberstellung der Abgaben sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes BB vom 20. Oktober 2006, Zahl: cc…

…stehe. Die Bf. habe ihren Wohnsitz seit 1991 durchgehend in Österreich und hätte sich das Fahrzeug am 19. April 2000 für eine Einkaufsfahrt nach Wien von ihrem Vater ausgeliehen und am selben Tag wieder zurückgegeben, was durch Stempelabdrucke im Reisepass belegt werden könne. Dieses Vorgehen…

…auch anlässlich der Schenkung weder bekannt gewesen noch aus auffallender Sorglosigkeit unbekannt geblieben seien, wäre ihr der betreffende PKW daher auszufolgen gewesen. Das Hauptzollamt Wien erließ am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-3 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in dem es im Wesentlichen ausführte…

…Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen J, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in 6500 Landeck, Malser Straße 13/II, wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…Gestützt auf §§ 1ff Auskunftspflichtgesetz (in der Folge kurz: AuskG) begehrte er konkret dargestellte Auskünfte über das Abgabenverfahren von Herrn A. Da es sich um einen privaten Rechtsstreit handelte, wurde dieses Ansuchen unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit gemäß § 48a BAO bescheidmäßig abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung…

…zollamtlichen Überwachung entstanden. Die Bf legte dagegen kein Rechtsmittel ein, sondern stellte mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Erlass der vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld. Darin wird zunächst einmal betont, die A-GmbH sei in der verfahrensgegenständlichen Angelegenheit als Subfrächter der B…

…Beim Bauvorhaben Hauptbahnhof F habe die Fa. N die Bw auf Grund der Nichterteilung einer Steuernummer aufgefordert, die Baustelle sofort zu verlassen. Die Fa. N habe auch eine Pönalzahlung angedroht. Da diese jedoch auf Grund der zeitgerechten und ordnungsgemäßen Durchführung der drei genannten Bauvorhaben kein…

…der Bw. die Berufungsentscheidung mit dem Hinweis, dass bis dato weder eine Zustellvollmacht noch der Verweis auf die erteilte Zustellvollmacht aktenkundig sei. Wie bereits eingangs dargestellt, ist der Ansicht des Finanzamtes hinsichtlich Nichterteilung einer - für Abgabenbehörden wirksamen - Zustellvollmacht zuzustimmen. Die im Schreiben vom 6. Mai…

…verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer Streit, dass die primäre Tatbestandsvoraussetzung einer Fristversäumung vorliegt. Fest steht nämlich, dass der steuerliche Vertreter der Bw. keine Vollmacht zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde hatte. Die Nichterteilung einer Zustellvollmacht wird durch die im Akt befindliche Vollmachtsurkunde vom 31. August 1972 mit…

…April 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Feststellung, der Berufungswerber habe trotz Kenntnis einer Vorprüfung die Leasingraten in voller Höhe ohne Berücksichtigung der Luxustangente als betrieblichen Aufwand geltend gemacht, sei geradezu aktenwidrig. Tatsächlich sei der Kfz-Aufwand vom Steuerberater des Berufungswerbers nicht…

…Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Auch aus diesem Grund entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Weiters wird ausdrücklich festgestellt, dass dadurch der Vorsteuerabzug auch nach einer eventuellen Rechnungsberichtigung nicht nachgeholt werden kann. 2. Handelswareneinkauf 20%: Die Eingangsrechnung der Fa. H GmbH, Rstr. 49,…

…entzieht sich unserer Kenntnis, auf Grund eines Arbeitgerichtsverfahrens Bauteil D: bis 31.12.2006 Tiefgarage A und B: bis 31.12.2006 Tiefgarage C und D: bis 31.05.2005 | Frage 4 | Ja, eindeutig | Frage 4.1 | Schneeräumung, Streuung, Kehren |…

…gemeldet. Nach dem Vorbringen seiner anwaltlichen Vertretung, das im Akteninhalt Deckung findet, hat er seither nur mehr einen Schweizer Wohnsitz. Mit Schreiben vom 10.4.1989 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit, er erhalte von der im Geschäftszweig X tätigen Fa. I, keinen Lohn mehr…