Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des AHH, vertreten durch S, vom 18. Mai 2007 wegen Nichterlassung von Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Wien 21/22 gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird…

…von denen jeder für sich hinreicht, dafür vorliegen, dass das Zukommen der (auszugsweisen) Ausfertigungen keine Zustellung von Bescheiden im rechtlichen Sinne war, brauchen weitere Gründe für die Nichtzustellung im rechtlichen Sinne am 27. Jänner 2010 bzw. Nichterlassung von Bescheiden durch diesen Vorgang nicht näher untersucht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der AS, vom 4. November 2010 betreffend die Nichterlassung von Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zu EW-AZ 1 und zu EW-AZ 2 entschieden: Das Verfahren…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., K., H.-Straße 39, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 3. April 2008, wegen Nichterlassung von Bescheiden betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Feldkirch gemäß…

…der Umsatzsteuer 2000 und Nichterlassung von Gewinnfeststellungsbescheiden für diesen Zeitraum ersucht. Aufgrund des danach antragsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 24. September 2002 kam es für die (bereits beendete) Personengesellschaft zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe des für 12/2000 bescheidmäßig festgesetzt gewesenen Vorsolls von 360.000,…

…dato eine Erlassung von Bescheiden unterblieben ist. Mit Setzung einer Frist bis zum 9. Jänner 2006 gemäß § 311 Abs. 3 BAO wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, zu entscheiden und gegebenenfalls die versäumten Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben…

…weiterhin zu entrichten sei. Dass ein Löschungsverfahren mit Liquidation beschlossen worden sei, sei dem Finanzamt bekannt. Diese Vorgänge würden durch die Nichterlassung der Bescheide verhindert. Zu den Erklärungen für 2010, "die als Liquidationsbilanz ausgewiesen sind und möglicherweise fehlerhaft sind", habe das Finanzamt ganz einfach beschlossen…

…einer Vielzahl von Erkenntnissen bestätigt. Darüber hinaus können Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117). Soweit der Bw. die Ansicht vertritt, die Berufungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen, da es den bekämpften Bescheiden an einer…

…hat bereits mit 13. Oktober 2010 einen Devolutionsantrag betreffend Nichterlassung eines Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 eingebracht. Das zuständige Finanzamt wurde von Seiten des UFS gemäß § 311 (3) BAO aufgefordert, entsprechende Bescheide zu erlassen. Das Finanzamt erließ daraufhin am 14. Jänner 2011 einen…

…Inaktivität umfasse (zB die Nichterlassung zwingend vorgesehener Nachfolgebescheide). Die Entscheidungspflicht solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu…

…veranlasst sah, im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen durch Beweisergebnisse auch als denkmöglich erscheinenden Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung schließlich hat in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach…

…des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliege, sei für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO3, § 299 Tz 10). Nun sei aber im vorliegenden Fall die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. Juli 2005 - infolge Nichterfassung von…

…lediglich die Anführung des Wortes "Berufungsvorentscheidung" im zusätzlichen Begründungsformular Verf. 67 zum Einkommensteuerbescheid 2002 vom 23.07.2004, das sowohl zur Begründung von Bescheiden als auch von Berufungsvorentscheidungen konzipiert ist, diesen Erstbescheid noch nicht zu einer Berufungsvorentscheidung macht, sodass dieser Einwand ins Leere geht. b.)…

…Bescheide vom 12. September 2007 darauf hingewiesen, dass die Nichterfassung von Herstellungskosten von über 500.000,00 S (1,472.131,37 - 921.297,65) bei von Steuerberatern Vertretenen nicht der Lebenserfahrung entspreche. Eine längere Aufbewahrungsfrist als die von den Bw. ins Treffen geführte von…

…Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Damit steht die Argumentation des Bw. in zweifacher Hinsicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften. Einerseits ist die Nichterfassung von durchlaufenden Posten im Rahmen der vom Bw. vorzunehmende Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…dies von seiner steuerlichen Vertreterin vom Bw auch nicht erfragt worden ist. Wenngleich keine gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung der ergangenen Bescheide durch den Abgabepflichtigen besteht, so hätte dem Bw nach Ergehen der Erstbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 die Nichterfassung seiner Bezüge von der…

…2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht, gegründet im Jahr 1980, betreibt ein Kaffeerestaurant. Mangels Abgabe von Erklärungen für die Jahre 2004 bis 2006 wurde das Unternehmen der Bw einer…

…anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dass die vom Finanzamt im Zuge der Prüfung festgestellten neuen Tatsachen, nämlich die steuerliche Nichterfassung von Einnahmen, welche für Buchhaltungsarbeiten für die HF-KEG bzw. die Familie H erzielt wurden, sehr wohl entscheidungswesentlich und somit zur Erlassung anders lautender Bescheide geeignet…

…Herr V , sei persönlich an der Firma GS. in Guernsey beteiligt, wurde von der Betriebsprüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Gesellschafterlisten) nicht in Erwägung gezogen. Wenn in der Begründung des Bescheides ausgeführt wird, dass die Vermutung naheliege, ertragbringende Vermögenswerte in Steueroasen zu veranlagen, trifft im…

…der Abgabenbehörde nicht offen gelegt hat, sodass die Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist keine Kenntnis hatte. Nach erfolgter Hausdurchsuchung wurden die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2003 bis 2009 durchgeführt, wobei mit Bescheiden vom 11. Oktober 2010 folgende Nachforderungen festgesetzt…