…seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2007, respektive vom 1. November 2007 bis zum 31. Jänner 2008 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde im wesentlichen auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen…

…Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht erforderlich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Überführung der Einfuhrwaren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung in den beschwerdegegenständlichen Fällen ist sohin gegeben. Eine Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK durch Nichterfüllung der Voraussetzungen für…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines…

…Voraussetzung erstattet oder erlassen, dass a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, dass erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte, dass sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen; b) die Waren aus dem Zollgebiet der…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines…

…der materiellen Zielsetzung des Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloß (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung, welche zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss, zwischen denen der…

…Tz 37; zu dem im gegenständlichen Fall vorliegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns siehe bereits oben). Den Beweis dafür, dass trotz Nichterfüllung der Anforderungen an den Beförderungsnachweis die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der gegenständlichen Lieferung objektiv vorliegen (vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C…

…Unternehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung seien. Stehe trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen würden, sei die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht…

…Unternehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung seien. Stehe trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen würden, sei die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht…

…9 Abs. 3 KStG 1988 können unter näher genannten Voraussetzungen auch in Österreich beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften Gruppenträger sein, wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern (Abs. 2) der Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Für Zwecke das Abgabenrechts normiert § 19…

…die Anwendung der Befreiungsbestimmung durch Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen bereits verwirkt wurde. Im Vorlageantrag wurde ergänzend bemerkt, dass der Übergabsvertrag grundverkehrsbehördlich noch nicht genehmigt ist. Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates haben ergeben, dass von der Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Z. der Übertragung des…

…Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu- unter Hinweis auf die in Artikel 558 ZK-DVO enthaltenen Gesetzesbestimmungen- im wesentlichen ausgeführt: Selbst bei einem Transport des Ladegutes von Österreich über Tschechien nach Portugal wäre die Voraussetzung…

…kein rechtmäßiger Aufenthalt des Bw. im Sinne der §§ 8 und 9 NAG vor. Er habe deshalb wegen Nichterfüllung der in § 3 Abs. 1 FamLAG geregelten tatbestandlichen Voraussetzung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn. Abschließend führte das Finanzamt aus, der Bw. sei wenigstens in einem…

…AEAB hervorgeht, hat die Bw. 2006 weder tatsächlich FB für ihre Tochter bezogen, noch hatte sie darauf (auf Grund der Nichterfüllung der hiefür notwendigen Voraussetzungen - siehe dazu die obigen Ausführungen unter Punkt 1) einen Anspruch. Zu prüfen bleibt daher noch, ob die Bw. 2006 für…

…gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001, 2000/17/0252; VwGH 23. 10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise…

…Mietvertrag abgeschlossen werden sollte, sei infolge Änderung der Voraussetzungen eine neuerliche "Vorprüfung" durchzuführen. In der Berufung werde angeführt, die monatliche Miete nunmehr auf € 860 (brutto inkl. BK) erhöhen zu wollen. Für den Fall, dass der Mietvertrag 2010 als fremdüblich anzusehen wäre, wäre in weiterer…

…kein ausreichendes Bemühen um den Ausbildungserfolg erblicken konnte. Der Umstand, dass das Finanzamt - wiederum den Vorgaben der FLAG-DR folgend - Familienbeihilfe bereits mit dem Beginn des Semesters, in dem die Zulassung erfolgte, gewährt hat, kann rechtlich nicht beanstandet werden, da bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des …

…bzw. Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex in gegenständlicher Entscheidung nicht mehr weiter nachgegangen werden muss. Der Behauptung der Bf, es seien ihr die Ergebnisse der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung nicht zur Gänze zur Kenntnis gebracht worden, steht…

…auch wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisbar gegeben seien. Im Sinne des Gleichheitssatzes sei eine Abwägung der Gründe für das Erfordernis einer Rechnung und den Sanktionen für die Nichterfüllung der Voraussetzungen erforderlich. Ein leitendes Prinzip des Umsatzsteuergesetzes sei das Prinzip der Kosten- und Wettbewerbsneutralität im Unternehmensbereich…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung…