…Ansatz gebracht worden, weil die formalen Voraussetzungen einer fremdüblichen Abwicklung des Dienstverhältnisses mit dem Sohn des Beschwerdeführers nach Abschluss der Betriebsprüfung 2008-2010 eingehalten worden seien. Das Betriebsprüfungsergebnis sei ohne anschließendes Verfahren auch bei gegenteiliger Ansicht hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Lohnkosten akzeptiert worden, daher sei…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen) war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133…

…dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen…

…dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen…

…seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2007, respektive vom 1. November 2007 bis zum 31. Jänner 2008 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde im wesentlichen auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen…

…Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht erforderlich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Überführung der Einfuhrwaren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung in den beschwerdegegenständlichen Fällen ist sohin gegeben. Eine Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK durch Nichterfüllung der Voraussetzungen für…

…entsprechen. Der Antragsteller muss auch seit mindestens drei Jahren über eine Tierheimbewilligung verfügen. Da Gnadenhöfe Tierheimen rechtlich gleich gestellt sind, gilt dies auch für diese. Die dem Antrag beigelegten Tierheimbewilligungen seien erstmalig am 22.2.2012 und am 18.7.2012 ausgestellt worden. Die Voraussetzung…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines…

…Voraussetzung erstattet oder erlassen, dass a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, dass erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte, dass sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen; b) die Waren aus dem Zollgebiet der…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines…

…der materiellen Zielsetzung des Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloß (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung, welche zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss, zwischen denen der…

…Tz 37; zu dem im gegenständlichen Fall vorliegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns siehe bereits oben). Den Beweis dafür, dass trotz Nichterfüllung der Anforderungen an den Beförderungsnachweis die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der gegenständlichen Lieferung objektiv vorliegen (vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C…

…Abgaben in der Höhe von 370.683,90 €. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu…

…aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind. Im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemein-schaftlichen Anschlusslieferung bzw. eines gleichgesetzten…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das erfahren oder für die Gewährung eines…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…und Glücksspiel ausgeführt, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht vorliegen (es wurde weder eine Vereinbarung abgeschlossen noch wurde im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des…

…gewählt. Weiters führte der Arbeitgeber aus, dass in Hinblick darauf, dass die nicht übertragbaren Optionen nicht allen, sondern individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden seien, die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Nichterfüllung der Kriterien nicht berücksichtigt worden…