…von der Behörde nicht zu prüfen. Davon, dass geltende gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform sind, ist in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung auszugehen. Insoweit den Ausführungen des Bw. zufolge dieser vermeint, dass durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, ist zu entgegnen…

…vertreten durch KPMG Austria WirtschaftsprüfungsGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 20. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser…

…zu prüfen. Davon, dass geltende gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform sind, ist in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung auszugehen. Insoweit den Ausführungen des Bw. zufolge dieser vermeint, dass durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, ist zu entgegnen, dass einer Verwaltungsbehörde eine…

…zu prüfen. Davon, dass geltende gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform sind, ist in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung auszugehen. Insoweit den Ausführungen des Bw. zufolge dieser vermeint, dass durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, ist zu entgegnen, dass einer Verwaltungsbehörde eine…

…vertreten durch KPMG Austria Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 15. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in dem angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit…

…Beteiligung - kleinste Einheit der Verlustzuordnung ist. Das BMF war vor den UmgrStR offensichtlich nicht der Ansicht, dass Mitunternehmeranteile (entgegen dem Gesetzeswortlaut) bei der Beurteilung des Verlustüberganges der übernehmenden Gesellschaft automatisch mitzudenken sind. Ansonsten hätten alle Anfragen (insbesondere auch unsere Anfrage, aber auch in der Erledigung…

…c UmgrStG vom Verlustübergang ausgeschlossen. In der gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2006 vom 2.5.2008 erhobenen Berufung vom 5.6.2008 brachte die Bw. vor, dass die Nichtanerkennung des Überganges des Verlustvortrages aus der Verschmelzung mit der X-GmbH nicht zu Recht erfolgt…

…Höhe von 5.903,07 Euro. Das Finanzamt habe diesen Verlustübergang aber nicht zugelassen und argumentiert, dass durch die Verpachtung der beiden Teilbetriebe: Restaurant/Hotel (ab 1. Mai 2005) und Café (ab 1. August 2005) am Tag des Umwandlungsbeschlusses (= 26. September 2005) kein Betrieb…

…Ein Verlust des Verlustabzugs führt zu einer "Substanzbesteuerung" und zu einer "Erdrosselungswirkung", zumal es zu keinem interperiodischen Ausgleich von positiven und negativen Ergebnissen kommen kann (siehe u.a. Wolf, "Vermögensübertragung - Fehler bei Umgründungen: Achtung beim Anteilswechsel vor der Umwandlung! Vorsicht: Verlustbremsen verhindern den Verlustübergang und…

…Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23. und 28. April 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 nach der am 23. November 2006…

…verringert. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, eine Vergleichbarkeit des Betriebes zwischen den Jahren 1991 und 1992 einerseits und dem Verschmelzungszeitpunkt andererseits nicht mehr als gegeben anzunehmen. Was das Verlustjahr 1992/1993 angeht, so haben sich die wesentlichen Betriebskennzahlen bis zur Verschmelzung auf 16% (Umsätze)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 7. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Februar 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Bw., vertreten durch Gerhard Stich, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…1,932.206 | | - 2,000.000   Somit wurden die Verluste nur bis zur Höhe der Einlage des H.A. der Bw. zugewiesen. Die konsequente Nichtanerkennung der stillen Gesellschaft bedingt aber auch, dass die bis 1993 entstanden Verluste zur Gänze bei der Bw…

…L*** hat da vielleicht mitgewirkt [Anm: Hervorhebung nicht im Original]. Ich kannte L*** auch aus einem anderen Zusammenhang (Gesellschafter des Schwagers von L*** wo er ein- bis zweimal bei Besprechungen als Konsulent dabei war). Während meiner Zeit als Geschäftsführer gab es keine anderen Geschäfte [Anm…

…dass die Irrelevanz von Änderungen im Gesellschafterkreis und der Organisationsstruktur im Rahmen des § 4 durch das (im § 8 Abs. 4 Z 2 KStG fehlende) Merkmal des Verlustüberganges aufgewogen wird; denn darauf kommt es im Zusammenhang mit dem Wegfall des Abzuges von Verlusten der übernehmenden Körperschaft (…

…steuerpflichtigen Einkommen in Höhe von 230.681,00 EUR wird für endgültig erklärt, da der Grund für die vorläufige Festsetzung, nämlich die Feststellung eines entsprechenden verrechenbaren Verlustvortrages im Jahr 2000 infolge der Nichtanerkennung der Ausbuchung des Fruchtgenussrechtes als Confusio-Verlust gemäß § 3 Abs. 3 UmGrStG…

…die sich aus der Wahl der Gewinnermittlungsart ergäben, vom Abgabepflichtigen in Kauf zu nehmen seien. Darüber hinaus führe die gesetzliche Verlustabzugsbeschränkung von 75% der jeweiligen Jahreseinkünfte nicht zum Verlust des Verlustabzuges, sondern lediglich zu dessen Aufschub. Mit Eingabe vom 31. Jänner 2006 beantragte der Bw…

…4400 Steyr, vom 31. März 2011 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die zum 31.12.2006…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, Mitunternehmeranteile , das sind Anteile an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn sie zu einem…