…Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (vgl. zB UFS vom 12. Juni 2008, FSRV/0111-L/06). Eine solche ausführungsnahe Handlung wäre beispielsweise die Erstellung der unrichtigen Abgabenerklärung. Gemäß …

…persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Schuld der Bw. wiegt in Bezug auf die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen auf Grund des wiederholten, wider besseres Wissen begangenen Rechtsbruches schwer. Auch bei der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten des KP hat die…

…Jedenfalls werde auf Grund seiner heftigen Bemühungen und wegen der von der steuerlichen Vertreterin gegen ihn eingebrachten Klage auf Zahlung trotz Nichtleistung der Vorsatz entkräftet. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens ist ausschließlich die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 bis 2003. Einer…

…Anm. 4 und 8 zu §§ 21 und 22 FinStrG). Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer wegen pflichtwidriger Unterlassung der Einreichung von Abgabenerklärungen in den Jahren 2004 und 2005 allenfalls das Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, ist im…

…Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Wegen der unbestrittenen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2005 - sowohl die Einkommen-, als auch die Umsatzsteuererklärung wurden erst am 14. Dezember 2007 eingereicht - ist als erwiesen anzusehen, dass die Abgabenbehörde zur Verhängung von Verspätungszuschlägen berechtigt war. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung Verschulden ist…

…Abgabenerklärungen eingereicht hat und solange es nur möglich war, bei seiner Behauptung verblieben ist, überhaupt keine Umsätze bzw. Einnahmen erzielt zu haben. Wie bei der mündlichen Berufungsverhandlung erörtert wurde, erscheint es in keiner Weise glaubhaft, bei den behaupteten Einkommensverhältnissen des Jahres 2003 auf Einnahmen von…

…endgültiger Jahresabschlüsse nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen beispielsweise sogar dann, wenn sich niemand findet, der diesem bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FS, Beratung und Verkauf von Bodenhilfsstoffen, geb. 16. Juni 1952, G, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs…

…Gemäß Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Dr. Ritz zu § 111 liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind demnach bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen neben dem steuerlichen…

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes der werbeabgabepflichtigen Tätigkeiten und damit verbunden der Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen, eine Verkürzung von Werbeabgabe(n) für die Jahre 2000 bis 2005 iHv. insgesamt 33.549,83 € (2000: 26.289,05 S bzw. 1.910…

…Betrag von € 5.000,00. Das Finanzamt hat bei der Bemessung der Zwangsstrafe ohnedies nur 20 % Prozent des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages festgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Finanzamt gegenüber der Bw. mit dem Bescheid vom 26. Juli 2007 wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für…

…des Finanzamtes DE vom 12. März 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird mit € 180,- festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2007 wurde gegen den…

…Jahresabschluss und Abgabenerklärungen sowie die von der Bw angesprochenen angeblich bezughabenden Proszessakten des BG Mondess beibringen, genauso wie im Feststellungsbescheid und Berufungsvorentscheidung begründend ausgeführt wurde, dass die Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen zu erfolgen hatte. Die Schätzung des Gewinnes erfolgte in Übernahme der -im Übrigen…

…der Bw. die Ermittlung der steuerlich maßgeblichen Ergebnisse sowie die Erstellung bzw. Einreichung von Abgabenerklärungen binnen der gesetzlich vorgesehenen Fristen - aus welchen Gründen immer - unterlassen hat, stellt jedenfalls keine "neu hervorgekommene Tatsache" und sohin keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar. Abgesehen davon muss der Bw. sehr wohl…

…aus welchen Gründen die Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält, zumal sich die Berufungen gegen Bescheide richten, in denen die Bemessungsgrundlagen auf Grund der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen geschätzt wurden. Derartige Angaben sind weder den Berufungen vom 5. Mai 2004, noch aus der am 2…

…durch Dritte bewerkstelligen ließen. Dies werde letztlich auch dadurch gestützt, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Abgabenerklärungen insofern rechtswidrig seien, als nach den Umständen des Einzelfalles eine Abgabepflicht überhaupt nicht entstanden sein könne. Da der - allenfalls mit untauglichen Mitteln - unternommene Versuch, rechtliche Meinungsverschiedenheiten zu klären…

…schließt die Entschuldbarkeit der verspäteten Abgabenerklärung aus. Die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages nach Maßgabe des § 135 BAO ist damit gegeben. Ermessensübung: Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, die Abgabepflichtigen zur Erfüllung ihrer ihnen obliegenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten…

…Abs. 2 BAO eine Zwangsstrafe von 360 € angedroht, falls er diesem Ersuchen nicht Folge leiste. Weiters enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bereits abgelaufen gewesen sei und durch den genannten Termin nicht verlängert werde…

…Bw. am 23. 9. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 400 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis zum 12. 10. 2005 nachzureichen. Der Bw. reagierte hierauf mit dem Schreiben vom 26. 9…

…der Nichtvorlage der in den einzelnen Bescheiden angeführten Unterlagen wurden der Bw. weitere Zwangsstrafen von jeweils € 1.780,00 angedroht. Am 27. Juni 2002 hat die Bw. die Abgabenerklärungen sowie die Jahresabschlüsse 1998 und 1999 (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) beim Finanzamt eingereicht. Mit Bescheiden…