…durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen eine auf Dauer ausgerichtete Jahressteuerverkürzung zu bezwecken, begründete das Finanzamt nicht und ist auch nicht nachvollziehbar. Ein begründeter Verdacht auf eine für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG notwendige Verkürzung lag nicht vor, sodass bereits der Verdacht auf Vorliegen…

…hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht;…

…Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe der…

…Körperschaftsteuer | 94.208,77 | 2008 | Einkommen | 487.549,07 | Körperschaftsteuer | 121.887,27 Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) erzielte Einkünfte aus der Vermittlung von Sportwetten. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A & B Gesellschaft m.b.H., Adr, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010…

…April 2009 setzte das Finanzamt wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer in Höhe von 463,30 € (3,5 % von 13.237,19 €) und betreffend die Einkommensteuer in Höhe von 350,05 € (10,00 % von 3.500,53 €) fest…

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E., vom 4.11.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5.10.2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Oktober 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt ein Kaffeehaus in X. Mit Bescheid vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen…

…Mai 2010 (der 15. Mai 2010 war ein Samstag) offen stand, hat die Bw. für die Umsatzsteuer des Jahres 2008 sowie die Monate Februar und März 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt. Da die Umsatzsteuernachforderungen für 2008 und…

…Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005, AZ. 123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen …

…sei, eine Steuererklärung, die Anspruch auf Richtigkeit habe, abzugeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf ohne weitere Begründung die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde. In einem weiteren Schreiben wurde hinsichtlich der im Vorlagebericht vom Finanzamt getroffenen Feststellung…

…für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der Sachlage ersuchte der Bw. schriftlich, ohne Angabe von Gründen am 30. April 2004, am 2. November 2004 sowie am 25. November 2005 um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2003 bis zum 31…

…184 BAO erfolgen könne. Der Berufungswerber reichte binnen dieser Frist die Abgabenerklärungen nicht ein. Die Wirtschaftstreuhandgesellschaft S GmbH ersuchte jedoch mit Schreiben vom 29. Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31…

…die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters räumte er selbst ein, schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigt zu haben. Auf die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt…

…dass die Wiederaufnahme auf Antrag im Regelfall kein Rechtsbehelf ist, der nach einer Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärung rechtzeitig erhoben werden kann. Das Neuhervorkommen von Tatsachen nach dem Wissensstand der Behörde, dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen hier im Verfahren zur beantragten Wiederaufnahme offen gelassen werden kann…

…erstmals in der Berufung vom 12. 12. 2005 gegen den Bescheid des Wohnsitzfinanzamtes vom 15. 11. 2005 gestellt. Diese Berufung, die sich gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2004 richtet, ist aber nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die in der Berufung vom…

…ohne erkennbaren Grund, die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters ist zu berücksichtigen, dass er schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigte. Auf die Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Bescheid vom 11. März 2003 zur Erzwingung der Vorlage der Gewinnermittlung für 2001 wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen…

…bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen…

…sodass der Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) vom 10. Juni 2003 als rechtzeitig betrachtet wird. Über die Berufung wurde weiters erwogen: Jeder Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes hat gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 eine Steuererklärung für das…