…durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen eine auf Dauer ausgerichtete Jahressteuerverkürzung zu bezwecken, begründete das Finanzamt nicht und ist auch nicht nachvollziehbar. Ein begründeter Verdacht auf eine für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG notwendige Verkürzung lag nicht vor, sodass bereits der Verdacht auf Vorliegen…

…hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht;…

…Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe der…

…Körperschaftsteuer | 94.208,77 | 2008 | Einkommen | 487.549,07 | Körperschaftsteuer | 121.887,27 Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) erzielte Einkünfte aus der Vermittlung von Sportwetten. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A & B Gesellschaft m.b.H., Adr, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010…

…April 2009 setzte das Finanzamt wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer in Höhe von 463,30 € (3,5 % von 13.237,19 €) und betreffend die Einkommensteuer in Höhe von 350,05 € (10,00 % von 3.500,53 €) fest…

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E., vom 4.11.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5.10.2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Oktober 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt ein Kaffeehaus in X. Mit Bescheid vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen…

…Mai 2010 (der 15. Mai 2010 war ein Samstag) offen stand, hat die Bw. für die Umsatzsteuer des Jahres 2008 sowie die Monate Februar und März 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt. Da die Umsatzsteuernachforderungen für 2008 und…

…Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005, AZ. 123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen …

…sei, eine Steuererklärung, die Anspruch auf Richtigkeit habe, abzugeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf ohne weitere Begründung die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde. In einem weiteren Schreiben wurde hinsichtlich der im Vorlagebericht vom Finanzamt getroffenen Feststellung…

…für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der Sachlage ersuchte der Bw. schriftlich, ohne Angabe von Gründen am 30. April 2004, am 2. November 2004 sowie am 25. November 2005 um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2003 bis zum 31…

…184 BAO erfolgen könne. Der Berufungswerber reichte binnen dieser Frist die Abgabenerklärungen nicht ein. Die Wirtschaftstreuhandgesellschaft S GmbH ersuchte jedoch mit Schreiben vom 29. Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31…

…die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters räumte er selbst ein, schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigt zu haben. Auf die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt…

…Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der…

…und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen verbunden sein würden. Auch die Frist, innerhalb derer die Erklärungen abzugeben gewesen wären, war mit mehr als drei Wochen ausreichend bemessen worden. Die Festsetzung der Zwangs­strafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen der Abgabenbehörde…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit 300 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.1.2016 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2013…

…der Umsatzsteuererklärung 2012 Folge zu leisten. Misst man den Beschwerdefall an den dargelegten Ermessenskriterien, so ergibt sich: bisherige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten: die Bf. hat schon 2011 die Steuererklärungen wesentlich verspätet abgegeben; die Zwangsstrafe wurde im Rechtsmittelverfahren auf 100 € reduziert; Grad des Verschuldens: Die Nichtabgabe…

…Österreich abgeflossenen Gelder in der Schweiz fortlaufende Einnahmen aus Kapitalvermögen zu verschaffen, war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf. in dem Bewusstsein, dass der Abgabepflichtige möglicherweise ein tatbildmäßiges…