…Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insofern als rechtswidrig, als der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 insgesamt abgewiesen wurde. Für…

…Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor. Der bekämpfte Bescheid war daher insofern abzuändern, als eine Vergütung von Energieabgaben auch für Jänner 2011 zusteht. Der Vergütungsbetrag errechnete sich daher…

…Steuerbilanz. Da handelsrechtlich eine Kürzung der Anschaffungskosten nicht zulässig sei, sei die übertragene stille Reserve gemäß § 12 EStG 1988 als Bewertungsreserve in der Handelsbilanz auszuweisen. Die Einbringung der Bundesanleihen in den Investmentfonds sei vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 6 Abs. 5 InvFG durch das BGBl…

…Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Macht der veräußernde Unternehmer von der Neuregelung des § 6 Abs…

…der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung (23. März 2005) von der vollen Besteuerung erfasst. Daran änderte sich durch die Neuregelung der Portfoliodividendenbesteuerung nach dem BBG 2009 nichts. b. Der EuGH hat im Urteil vom 10.2.2011, Rs Haribo/Saline zur Besteuerung von EWR-Dividenden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.GmbH, Adr.1, vertreten durch Dr.T., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Adr.2, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 26. April 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung einer Forschungsprämie…

…des § 34 Abs. 6 EStG 1988 konnten bisher nicht im Rahmen eines Freibetragsbescheides, sondern nur bei der Veranlagung berücksichtigt werden. Durch die Neuregelung im § 63 Abs. 4 EStG 1988 wird erreicht, das für derartige Aufwendungen während des laufenden Jahres ein Freibetragsbescheid auszustellen ist, wenn der…

…der X* abzudecken, ergibt sich daraus, dass ansonsten keine "Neuregelung der Finanzmittelbereitstellung" bei Ansteigen der Verluste der X* erforderlich gewesen wäre bzw. hätte nicht im Jahr 2009 eine weitere Finanzmittelzuführung seitens der HOLDING in Höhe von rund € 2,10 Mio. in Form einer Kapitalerhöhung…

…wird ab Juni 2002 bis April 2004 gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihre Familie sind russische Staatsbürger deren Asylverfahren mit Bescheid vom 3. März 2006 positiv entschieden worden ist Das Finanzamt gab, unter Hinweis auf die Neuregelung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl…

…2004 und für das minderjährige Kind M. für die Zeit von 1.5.2004 bis 31.7.2004 unter Hinweis auf die § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Auf Grund der Neuregelung des § 3 Abs. 2 i.V. mit § 50y (2) FLAG 1967…

…die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab Mai 2006 abgewiesen. Auf Grund einer Neuregelung des Fremdenrechtes durch das Inkrafttreten vom Fremdenrechtspaket 2005 ab 1.1.2006 seien die Anspruchserfordernisse für Asylberechtigte neu geregelt worden. In Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß …

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.9.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.8.2006 abgewiesen. Gemäß der Neuregelung des § 3 Abs…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw.) ist Staatsbürger des Kongo und beantragte am 22.12.2003 Asyl in Österreich. Der Antrag wurde mit Asylbescheid vom 6.7.2005 positiv entschieden. Das Finanzamt gab, unter Hinweis auf die Neuregelung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl…

…seine vier Kinder. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2006 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechts erfolgte. Danach bestünde…

…... Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, müßte im Effekt steuerfrei bleiben". 4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof gegen die Neuregelung der Familienbesteuerung, wie sie durch das sog. Familienpaket 2000, BGBl. I 79/1998, vorgenommen…

…begründet dies wie folgt: Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist. Die Europäische Kommission wurde informiert, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat…

…begründet dies wie folgt: Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist. Die Europäische Kommission wurde informiert, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat…

…Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7…

…zurückverwiesen, dass die Bemessungsgrundlage für 1/2011 zu ermitteln sei, weil für diesen Zeitraum die Vergütung noch zustehe. Die Finanzverwaltung habe betreffend der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ein Formblatt an die Kommission übermittelt, worin die Duration (Zeitdauer der Beihilfe) mit "from 1. Februar 2011" angegeben sei…

…begründet dies wie folgt: Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist. Die Europäische Kommission wurde informiert, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat…