Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter des_Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache Bf_GmbH, Adresse_1 gegen den Bescheid des_Finanzamtes vom 08.05.2014, betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Ottensheimer Str 32, 4040 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 13.08.2014 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre, zu Recht…

…000 Euro plädiert, gerade das jedoch für die Bf. mit einem unveränderten Stammkapital von 35.000 Euro keine Auswirkung haben kann. Überdies gilt die abgabenrechtliche Neuregelung für die Mindestkörperschaftsteuer in den ersten zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur…

…000 Euro plädiert, grade das jedoch für die Bf. mit einem unveränderten Stammkapital von 35.000 Euro keine Auswirkung haben kann. Überdies gilt die abgabenrechtliche Neuregelung für die Mindestkörperschaftsteuer in den ersten zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur…

…rein fiskalische Gründe könnten ein Abgehen vom Ordnungsprinzip nicht rechtfertigen. Die Neuregelungen normierten eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Personalaufwendungen und Überlassungsvergütungen beim Dienstgeber bzw beim Beschäftiger. Die Gesetzesmaterialien stellten - auf die Stärkung der Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts und…

…Aus den vorangehenden Ausführungen kann folgendes abgeleitet werden: (1) Sinn und Zweck der Neuregelung der Absetzbarkeit von Managergehältern ist offenkundig eine langfristig angelegte Verhaltensänderung von Unternehmen und Dienstnehmern unter dem Aspekt der Verminderung des gesamtgesellschaftlichen Einkommensgefälles. Nach dem UNCTAD-Bericht „Trade and Developmentbericht 2012“ bedarf…

…Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insofern als rechtswidrig, als der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 insgesamt abgewiesen wurde. Für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Ing. K., Graz, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI…

…Diese im Rahmen des angefochtenen Bescheides berücksichtigten Neuregelungen verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und darüber hinaus auch in unzulässiger Weise gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) und die verfassungsgesetzlich verbürgte Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) der Beschwerdeführerin…

…zu setzen. In den Materialien zu AbgÄG 2014 vom 28.2.2014, BGBl I 13/2014, ist zu den Neuregelungen in EStG und KStG betreffend „Managergehälter“ und „Sonstige Bezüge“ zusammengefasst Folgendes festgehalten. Zu § 20 Abs 1 Z 7 und § 124b Z 253 EStG 1988: - Gehälter…

Der VfGH bezog sich bei seinen Aussagen auf ein BFH-Urteil (BFH 7.2.1968, I R 53/67), das den historischen Hintergrund des Abzugsverbotes in Deutschland umfassend darstellte. Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2022…

…Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor. Der bekämpfte Bescheid war daher insofern abzuändern, als eine Vergütung von Energieabgaben auch für Jänner 2011 zusteht. Der Vergütungsbetrag errechnete sich daher…

…siehe Rz 70c bis 70g, Rz 70w) hat im Jahr 2012 weiterhin dann Geltung, wenn auf Grund eines nicht mehr als 400 Kilometer entfernt liegenden Einsatzortes die Neuregelung nicht anwendbar ist. Das heißt, dass in diesen Fällen 33% der Bezüge im Jahr 2012 steuerfrei. 3…

…1988 zur Anwendung kommt. § 67 Abs. 3 EStG 1988 - Gesetzliche Abfertigung bei Neuregelung der Akkordarbeit (Rz 1070) (2002) In einem größeren Betrieb werden die Arbeiter (Eisenbieger) nach Stundenlohn und Akkordlohn abgerechnet. Mitte des Jahres 1999 stellte der Arbeitgeber fest, dass die Bezahlung eines Akkordlohnes nicht…

12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…

…Steuerbilanz. Da handelsrechtlich eine Kürzung der Anschaffungskosten nicht zulässig sei, sei die übertragene stille Reserve gemäß § 12 EStG 1988 als Bewertungsreserve in der Handelsbilanz auszuweisen. Die Einbringung der Bundesanleihen in den Investmentfonds sei vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 6 Abs. 5 InvFG durch das BGBl…

…Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Macht der veräußernde Unternehmer von der Neuregelung des § 6 Abs…

…für Werbungskosten anlässlich der Veräußerung vorgesehen. Als Werbungskosten können nur noch Kosten für die Mitteilung oder Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer, anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen sowie der Inflationsabschlag abgezogen werden. Durch diese Neuregelung sind Ausgaben, die bisher abzugsfähig waren, nicht mehr als Werbungskosten oder…