… 208, mit Verweisen auf die Gesetzesmaterialien und Literatur - systemwidrig und wurde als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, welchen Bedenken die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124 Rechnung trägt und nunmehr lautet: "(2) Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen…

… 208, mit Verweisen auf die Gesetzesmaterialien und Literatur - systemwidrig und wurde als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, welchen Bedenken die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124 Rechnung trägt und nunmehr lautet: "(2) Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen…

…eingetreten, da das Recht auf Abgabenfestsetzung spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches - hier der Abschluss des Anschaffungsgeschäftes am 25. Juni 1996 - verjährt. Die absolute Verjährung könne weder verlängert noch gehemmt werden. Die Neufassung der Verjährungsbestimmungen sei gem. § 323 Abs. 16 BAO spätestens mit 1…

…ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. § 323 Abs. 18 vierter Satz BAO (AbgÄG 2004, BGBl. 180/2004) lautet: § 209a Abs. 1 und 2 gilt für den Fall der Verkürzung von Verjährungsfristen durch die Neufassungen des § 207 Abs. 2 zweiter Satz durch BGBl. Nr. 57/2004, des …

…Abs. 1 lit. a mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem…

…Abs. 1 lit. a mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem…

…Abs. 1 lit. a mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem…

…2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich. Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt…

…des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Da nach dem Gesetzeswortlaut somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich war, erfolgte für die Monate Februar und März 2006 sowie August 2006 bis November 2007 die Rückforderung zu Recht. Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 1 lit…

…1985. Unzutreffend ist auch die Beurteilung, wonach der Erlassung des Haftungsbescheides § 209 Abs. 3 BAO entgegenstünde. Nach der mit Ablauf des 17. Juli 1987 in Kraft getretenen Neufassung dieser Bestimmung durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 312, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe…

…00 € ergab, wurde die beantragte Mindeststeuer nicht angerechnet bzw. gutgeschrieben. Gegen diese Vorgangsweise erhob der Pflichtige Berufung, indem er einwendete, dass sich in der Neufassung des § 9 Abs. 8 UmgrStG im Gegensatz zu dessen Vorgängerbestimmung der letzte Satz, wonach die Anwendung von § 46 Abs…

…Die Verjährung beginnt gem. § 208 Abs. 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach der Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124 (in Kraft getreten ab 20. Dezember 2003) ist die vormalige "Sonderregelung" u…

…I Nr. 180/2004 ist ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1) ist die Neufassung des § 209 Abs. 1 jedoch erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Devolutionswerberin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zu den Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für August, Oktober und November 2003 entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…2 lit. a Z 1 BAO am 1. Oktober 2001 entstanden, weshalb die Neufassung des Säumniszuschlagsrechts durch das BudgetbegleitG 2001 nicht zur Anwendung kommt. Der Einwand des Berufungswerbers, ihm könne ein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden, ist daher unbeachtlich, da die Verwirkung…

Verjährung Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes (VwGH 22.9.1989, 87/17/0271). Es ist daher grundsätzlich die im Zeitpunkt der Amtshandlung geltende Rechtslage anzuwenden. Die Neufassung des § 209 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180, und das SteuerreformG 2005, BGBl I 2004…

… 2 Abs. 8 FLAG 1967 idF vor der mit BGBl. I Nr. 100/2005 vorgenommenen Neufassung lautete: "Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und…

…Stammeinlage 33.600 €) beteiligt war. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. März 2001 wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung auf 50.000 € beschlossen, wobei das aufgestockte Stammkapital von 15.000 € von der Y-AG geleistet wurde. Der Anteil der Abgabepflichtigen an der…

… 151 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 9. April 2002 wurde vom Prüfungsorgan ua. unter dem Punkt Jubiläumsgeld anlässlich des Austrittes des Dienstnehmers N folgende Feststellung getroffen: "In der Neufassung des Sparkassen - Dienstrechtes 1998 (Fassung ab 1. 2. 1998) wurde das Jubiläumsgeld für 40jährige Betriebszugehörigkeit in eine zusätzliche…

…§ 2 Abs. 2 und 2 Abs. 8 Familienlastensaugleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung 15.1.2008 wird wie folgt bergündet. "Die Neufassung zum Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 mit Stand 2007, sieht eine Gewährung der Familienbeihilfe vor. § 2/ Abs. 2 Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung als Anspruchsvoraussetzung…