…alle Geschäfte über Wertpapiere anzusehen, die zu keiner Bereicherung des Erwerbers führen. Die Steuerschuld entsteht - von den im neuen § 25 Abs. 2 KVG (in der Fassung des BGBl. I 2000/29) angeführten Ausnahmen abgesehen - mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, mit welchem die Pflicht zur…

…alle Geschäfte über Wertpapiere anzusehen, die zu keiner Bereicherung des Erwerbers führen. Die Steuerschuld entsteht - von den im neuen § 25 Abs. 2 KVG (in der Fassung des BGBl. I 2000/29) angeführten Ausnahmen abgesehen - mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, mit welchem die Pflicht zur…

…man von einem Vertragsbeitritt, durch den die neue Vertragspartei neben einem der bisherigen Partner in alle Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eintritt (Ertl in Rummel, ABGB II² § 1404 Rz 1). Bei einem Vertragsbeitritt übernimmt der Hinzutretende kumulativ alle Rechte und Pflichten aus einem Vertrag (Koziol…

… 13 Abs. 5 StruktVG als auch in der Nachfolgebestimmung des § 42 UmgrStG bedingt. Der Abschluss eines neuen Vertrages und dann erst der Abschluss eines Zusatzes/Nachtrages wird nicht gefordert, sodass der Teil, der die Änderung oder Verlängerung darstellt, bereits als Zusatz angesehen werden muss. Eine…

…leg. cit. ab dem Zeitpunkt des Beitrittes neuer Vertragspartner die Bezugnahme auf EFTA-Länder im Übereinkommen sinngemäß auch für die dem Übereinkommen neu beigetretenen Länder. Dieses "gemeinsame Versandverfahren" nach dem Übereinkommen stellt somit grundsätzlich kein gemeinschaftliches Versandverfahren im Sinne des Artikels 91 ZK dar, da…

…vermutlich - genau könne er sich nicht mehr erinnern - zurückgegeben. Manchmal sei es so gewesen, dass er den Betrag behalten habe und in einer Woche ein neuer Vertrag vereinbart worden sei. Die Zinsen könnten aus der von ihm erstellten Aufstellung ersehen werden, die er nach W…

…genehmigenden- Ausgleichsverwalter unterzeichnet. Mit diesem Übereinkommen soll nunmehr anstatt der im Ausgleichsverfahren befindlichen DWGmbH die W als neuer Vertragspartner in die Übereinkommen, welche zwischen den Grundeigentümern sowie der DWGmbH am 5. Juli 1999 über einen Schotterabbau geschlossen haben, eintreten. Die Vertragsparteien geben an, dass sie…

…abgewiesen, mit der Begründung, dass die Verkäuferin nicht die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück zurück erhalten hätte, weil gleichzeitig mit der Vertragsauflösung ein neuer Kaufvertrag zwischen der seinerzeitigen Verkäuferin und Y.Y. , der Ehefrau des Bw.,abgeschlossen worden wäre. Dagegen brachte der Bw., durch…

…es sich bei dem neuen Käufer um den bei der Bw. lebenden Sohn handelte und dass mit ihm am 7. Juli 2010 ein Kauf- und Anwartschaftsvertrag abgeschlossen worden ist, der nach Kaufpreis und Bedingungen völlig dem vor einem Jahr von seiner Mutter abgeschlossenen Vertrag glich. …

…Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbstständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Somit war das beurkundete neue Rechtsgeschäft im vollen Umfange der Beurkundung der Gebührenbemessung zu unterziehen, von einem Zusatz oder Nachtrag kann bei Änderung des Bestandgegenstandes selbst bei Gleichbleiben der übrigen Vertragsbestimmungen nicht gesprochen werden. Linz…

…Am 1. Oktober 1999 sei zwischen den Vertragsparteien ein neuer Vertrag abgeschlossen worden. Als Nutzungsentgelt seien ein Fixbetrag von 5,000.000,00 (€ 363.364,17) für das erste Jahr sowie eine fixe Nutzungsgebühr von S 3,000.000,00 (€ 218.018,50…

…der Bw vorgelegte Maklervertrag zwischen der Bw und der K vom 14.6.2005 sei bis 31.12.2005 befristet. Existiere diesbezüglich ein neuer Vertrag oder eine Vertragsverlängerung? 6.)Aufgrund des Abstattungskreditvertrages zwischen der BAN und der Kreditnehmerin Frau L habe die Bank Frau L…

…das Pauschale 4.017,06 €). In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt: B sei bereits zuvor als Geschäftsführer für die Berufungswerberin tätig gewesen, aufgrund geänderter Beteiligungsverhältnisse an der GesmbH sei jedoch ein neuer Vertrag errichtet worden, der die Entlohnung und arbeitsrechtlichen Verhältnisse klar regeln solle…

…diesem Fall ein neues Dienstverhältnis begründet werde. Dies siehe auch der Artikel II Abs. 3 Arbeiterabfertigungsgesetz vor. Werde ein Dienstverhältnis ohne Zusage, dieses Dienstverhältnis später wieder fortzusetzen beendet, liege ein Abfertigungsanspruch auch dann vor, wenn nach kurzer Frist zwischen den gleichen Vertragspartnern wiederum ein Dienstverhältnis…

…dem UFS telefonisch und schriftlich mit Nachdruck mitgeteilt, dass dem Bw der vereinbarte Betrag nicht ausbezahlt worden sei. Vielmehr sei später ein neuer Vertrag bei NotarX errichtet worden, wonach der Bw erst im Todesfall eine Zuwendung erhalte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…vereinbart (§ 6). Bis zu einem im Vertrag zu fixierenden Datum hat die Auftraggeberin bzw. der Auftragnehmer bekannt zu geben, ob für das Folgejahr ein neuer Vertrag abgeschlossen wird (§ 7). Den Ergebnissen einer die Jahre 1998 bis 2002 umfassenden Lohnsteuerprüfung Rechnung tragend, wurden von der Berufungsführerin…

…sei erst im August "2002" erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei mit der Firma P ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, nachdem der Bw. von der Firma P nicht nur für Libyen beauftragt sondern einen neuen Werkvertrag erhalten habe, um dieses Projekt in Österreich zu betreiben und…

…der, dass höhere Provisionen ausgeschüttet werden würden, wenn bei der Vermittlung neuer Verträge eine dritte Person als Tippgeber aufscheine, da die Firma den Mitarbeiteraufbau (Neueinstellung) damit fördern möchte. Er selbst habe das Handelsvertreterpauschale in Höhe von 12% als Aufwand im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht…

…Video und Fotomaterial, Programmieren, Treffen mit dem Webmaster, Abschließen neuer Verträge mit dem Provider. Ein anderes künstlerisches partizipatorisches Projekt, das ich entwickelt habe, (gehört auch zu den Kerntätigkeiten der freiberuflichen Arbeit.) - Projektentwicklung genannt -habe ich für den Preis des Salzburger Kunstvereins eingereicht. Die Deadline war…

…Juni 1997 bis 14.Juni 2002 um Verlängerung gebeten habe; er wollte ein eigenes Projekt nach Fertigstellung beziehen. Aufgrund des voraussichtlichen Fertigstellungstermines habe man den neuen Vertrag auf den 14.März/14. Juni 2003 begrenzt. Wegen Verzögerungen beim Projekt habe man sich mündlich auf eine…