…von 10 Jahren und einer Zuzahlung, durch die die ursprüngliche Versicherungssumme (in Höhe von 1.000) um mehr als das Zweifache überschritten wird, wäre die Zuzahlung mit 11% zu besteuern (Fiktion neuer Vertrag), die weiteren gleich bleibenden Prämien unterlägen weiterhin dem 4-prozentigen Steuersatz. 35. …

…Versicherungssteuer, welche sind nachzuversteuern? 2. Welche Prämienzahlungen sind auf Grund des Rückkaufes nachzuversteuern? Lösung: Zu Frage 1: Die Aufstockung im 15. Jahr gilt als neuer Vertrag, dieser hat weniger als 10 Jahre Laufzeit und ist daher mit 11% gemäß § 6 Abs. 1a zweiter Satz VersStG…

…Vergleich vom 26.7.2016 nicht als Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.1987 betrachtet werden, der gem. § 21 GebG nur im Ausmaß der vereinbarten Änderung gebührenpflichtig wäre (VwGH 18.12.1997, 97/16/0473). Sohin stellt dieser Vergleich die Beurkundung eines neuen Mietvertrages bzw…

…oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer abzugeben.... ... 22.2. Der Verpächter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, auch wiederholt, ganz oder teilweise…

…oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer abzugeben.... ... 22.2. Der Verpächter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, auch wiederholt, ganz oder teilweise…

… 1098). Beim Bestehen eines "Weitergaberechtes" tritt selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Übergang der Mietrechte der neue Mieter anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag ein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RS 0032747…

… 1098). Beim Bestehen eines "Weitergaberechtes" tritt selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Übergang der Mietrechte der neue Mieter anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag ein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RS 0032747…

…beider Vertragsteile vorzeitig aufgelöst werden könne oder nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. Als Begründung führte sie ua an, aufgrund der Zusatzvereinbarung sei der Kreis der potentiellen Nachmieter sehr eingeschränkt, sodass eine schrankenlose Weitergabe an einen neuen…

…typischerweise im Wege von Umgründungen vorgenommen werden, bei denen es sich in der Regel nicht als erforderlich erweist, neue Verträge abzuschließen. Es ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin von Seiten des Bundesfinanzgerichtes explizit die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den getroffenen Feststellungen entgegnendes Vorbringen…

…alle Geschäfte über Wertpapiere anzusehen, die zu keiner Bereicherung des Erwerbers führen. Die Steuerschuld entsteht - von den im neuen § 25 Abs. 2 KVG (in der Fassung des BGBl. I 2000/29) angeführten Ausnahmen abgesehen - mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, mit welchem die Pflicht zur…

…alle Geschäfte über Wertpapiere anzusehen, die zu keiner Bereicherung des Erwerbers führen. Die Steuerschuld entsteht - von den im neuen § 25 Abs. 2 KVG (in der Fassung des BGBl. I 2000/29) angeführten Ausnahmen abgesehen - mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, mit welchem die Pflicht zur…

…Kundendaten vereinbart worden sei, aufgrund der buchhalterischen Darstellung (des ersten Vertrags) von einer Mindestnutzung von 15 Jahren ausgegangen werden könne, nach zwei Jahren ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sei und es der Kaufpreisermittlung an Einzelbeträgen als Berechnungsbasis und einem nachvollziehbaren Aufteilungsschlüssel fehle. Es wurden somit…

…man von einem Vertragsbeitritt, durch den die neue Vertragspartei neben einem der bisherigen Partner in alle Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eintritt (Ertl in Rummel, ABGB II² § 1404 Rz 1). Bei einem Vertragsbeitritt übernimmt der Hinzutretende kumulativ alle Rechte und Pflichten aus einem Vertrag (Koziol…

… 13 Abs. 5 StruktVG als auch in der Nachfolgebestimmung des § 42 UmgrStG bedingt. Der Abschluss eines neuen Vertrages und dann erst der Abschluss eines Zusatzes/Nachtrages wird nicht gefordert, sodass der Teil, der die Änderung oder Verlängerung darstellt, bereits als Zusatz angesehen werden muss. Eine…

…leg. cit. ab dem Zeitpunkt des Beitrittes neuer Vertragspartner die Bezugnahme auf EFTA-Länder im Übereinkommen sinngemäß auch für die dem Übereinkommen neu beigetretenen Länder. Dieses "gemeinsame Versandverfahren" nach dem Übereinkommen stellt somit grundsätzlich kein gemeinschaftliches Versandverfahren im Sinne des Artikels 91 ZK dar, da…

…vermutlich - genau könne er sich nicht mehr erinnern - zurückgegeben. Manchmal sei es so gewesen, dass er den Betrag behalten habe und in einer Woche ein neuer Vertrag vereinbart worden sei. Die Zinsen könnten aus der von ihm erstellten Aufstellung ersehen werden, die er nach W…

…Voraussetzung hierfür ist, dass die Pächterin allen Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß nachgekommen ist, zwischen Abgabe der Erklärung und Ablauf des aktuellen Pachtverhältnisses keine Zahlungsrückstände bestehen und im Zeitpunkt der Verlängerung eine gesetzliche Befristungsmöglichkeit auf die vorgesehene neue Vertragslaufzeit besteht. Für den jeweiligen Verlängerungszeitraum verzichtet…

…Ergebnis von einem befristeten Vertrag ausgegangen, weil der Bestandnehmerin kein Präsentationsrecht, sondern ein bloßes Weitergaberecht eingeräumt worden ist. Der Unterschied würde —nach der mittlerweile revidierten Ansicht des VwGH — darin liegen, dass der bisherige Mietvertrag beim Ausüben eines Präsentationsrechts aufgelöst und ein neuer Mietvertrag zwischen dem…

…genehmigenden- Ausgleichsverwalter unterzeichnet. Mit diesem Übereinkommen soll nunmehr anstatt der im Ausgleichsverfahren befindlichen DWGmbH die W als neuer Vertragspartner in die Übereinkommen, welche zwischen den Grundeigentümern sowie der DWGmbH am 5. Juli 1999 über einen Schotterabbau geschlossen haben, eintreten. Die Vertragsparteien geben an, dass sie…

…Bf bereits im September 2011 eine neue Betreibergesellschaft gefunden, die sich verpflichtete gegen eine Provision von 25% der Mieteinnahmen eine Rezeption für alle Feriengäste des gesamten Feriendorfes , das Inkasso und die Abrechnung für alle Einnahmen und Kosten, das Rechnungswesen, die Abwicklung aller Verträge mit Vertriebspartnern…