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UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn G.W., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der Betrefftext hat zu lauten: Nachsichtsansuchen zu…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/2

§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

UFSW RV/1075-W/07Aufhebung von Nebengebührenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Aufhebung von Nebengebührenbescheiden gemäß § 293a BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 11. September 2000 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 13.715…

UFSW RV/0774-W/07Bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf neuerliche Zustellung von Nebengebührenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…(Bw.) vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zustellung von Nebengebührenbescheiden vom 4. August 2006 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird in dem verfahrensgegenständlichen Punkt aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt em, 5020 Salzburg, Girlingstr. 58/II, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/0451-W/06Gebührenpflicht von Ansuchen um Ablegung einer Prüfung (Klausur).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, St.Nr. x, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 12. August 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 12. August 2005 und die Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2005 werden gemäß…

UFSW RV/1732-W/03Gebührenbefreiung bei Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühr entschieden: Die Berufung gegen die Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3109-W/12Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises nach § 29b StVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 18. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2012, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte…

UFSW RV/3643-W/02Eingabengebühr für Berufung gegen eine besondere Maßnahme nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und gegen den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, jeweils vom 19. April 2002, ErfNr.xxx betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0835-W/06Berufung gegen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2006, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

UFSS RV/0368-S/10Pfändungsgebühr; Amtshandlungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL., S-Stadt, vom 1. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. April 2010 betreffend Pfändungsgebühren wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSS RV/0024-S/09Zur Rechtsnatur von Eintragungen im Abgabeninformationssystem AIS-DB2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 7. und 8. Mai 2008 betreffend Pfändungsgebühren 2008 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0076-W/04Erlassung eines Gebührenbescheides an den im Innenverhältnis nicht zur Entrichtung der Gebühr Verpflichteten, wobei das Ermessen nicht begründet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., vertreten durch R., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. April 2003, Erf.Nr. 0, St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

UFSW RV/2756-W/12Gebührenerhöhung, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.F., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. August 2012 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim…

UFSW RV/2223-W/101. Bescheidmäßige Vorschreibung von festen Gebühren erfolgte zu Recht, weil diese nicht vorschriftsgemäß (hier: nicht fristgerecht) entrichtet worden sind 2. Die Abgabenerhöhung ist eine vom Verschulden und der strafrechtlichen Wertung unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung der Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingrid Weber, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Rotenturmstraße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Festsetzung der Gebühren gemäß § 14 TP 5 und TP 6 GebG 1957…

UFSW RV/1287-W/13Gebührenpflicht für einen nicht erforderlichen Befreiungsschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn U.H., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Februar 2013 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/0145-W/10Rechtmäßige Festsetzung der festen Gebühren auch wenn die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung in Österreich, nach dem Enstehen der Gebührenschuld, hinfällig geworden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Gebühren und Erhöhung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.12.2006 brachte die Berufungswerberin, (Bw.), durch die Fa…

UFSS RV/0264-S/03Die einem Förderungsansuchen beigelegten Professionistenrechnungen sind jede für sich als einzelne Beilage zu vergebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSG RV/0693-G/10Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr von Eingaben und Beilage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22…

UFSW RV/3189-W/02Nachreichung von Beilagen durch Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühren und Erhöhung vom 19. Juni 2001, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit amtlichem Befund vom…