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UFSW RV/1828-W/03Für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung sind Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilsinhaber notwendig. Lassen sich die Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermitteln, ist eine Schätzung anzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005Teil 1/2

…S 323). Eine verdeckte Ausschüttung setzt damit die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung voraus. Ist diese Person nicht Anteilsinhaber, so sind auch sachverhaltsmäßige Feststellungen über das Naheverhältnis zu einem Anteilsinhaber notwendig (vgl. VwGH v. 24.11.1999 96/13/0115). Der VwGH…

UFSW RV/1828-W/03Für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung sind Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilsinhaber notwendig. Lassen sich die Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermitteln, ist eine Schätzung anzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005Teil 2/2

Gesamtbetrag d. Einkünfte | 2.145.213,03 | | Einkommen | 2.145.213,03 | | Köst von BMGL | 2.145.200,00 | | Köst | 729.368,00 | | Abgabenschuld | 729.368,00 | 53.005,24 Wien…

UFSW RV/2059-W/04Erwerberhaftung bei Autohandel, Naheverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…15/0025). Dennoch war festzustellen, dass Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchführung wie im gegenständlichen Fall ein Anlass zu besonderer Vorsicht ist, zumal auf Grund des Naheverhältnisses des Geschäftsführers der Verkäuferin zum Geschäftsführer der Bw. (Vater - Sohn) auch nicht angenommen werden kann, dass der Bw…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kurt Kozlik, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996, Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend…

UFSZ3K ZRV/0050-Z3K/121. Bindungswirkung von Strafurteilen 2. Berücksichtigung des Naheverhältnisses zur Gesamtschuld beim Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2012

…die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht wurde, rechtsrichtiges Auswahlermessen geübt. Das Zollamt habe dabei berücksichtigt, wer der Gesamtschuldner zur entstandenen Zollschuld das größte Naheverhältnis hatte und deshalb den Bf. und B. als Gesamtschuldner zur Haftung herangezogen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat sich der Bf. mit als "Einspruch/Berufung…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 2/2

…verbleibt, wobei auch hinsichtlich der Bauvorhaben D. und P. von diesem Regelfall auszugehen ist. Dies deswegen, weil ein Naheverhältnis zwischen der Bw. und der N. GmbH besteht (der Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. Leopold H. war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch allein vertretungsbefugter Prokurist der N…

UFSZ1W ZRV/0079-Z1W/02Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses, Ermessen, Heranziehung des Anmelders zur Entrichtung der Gesamtschuld, Naheverhältnis zur entstandenen Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2004

…bei der Firma H. , außer Streit. Als unrichtig bestreitet die Bf. jedoch die Schlussfolgerungen des Hauptzollamtes Graz, wonach das größere Naheverhältnis zur Zollschuld alleine die Bf. treffe. Insoweit liege nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern auch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor, weil das Hauptzollamt Graz…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Aufzeichnungspflichten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für qualifizierte Überstunden. Dies muss umso mehr gelten, als zwischen den beiden Geschäftsführern und den beiden Gesellschafterinnen als deren Ehegattinnen ein besonderes Naheverhältnis besteht. Möchte ein Abgabepflichtiger eine Begünstigung in Anspruch nehmen, so muss er selbst einwandfrei und unter Ausschluss…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…Handelstätigkeit vor, wie sie grundsätzlich dem Bild eines Gewerbebetriebes entspricht (wiederholter Ein- und Verkauf marktgängiger Handelsware unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlages). Ohne das Naheverhältnis der beteiligten Geschäftspartner hätte für die Erstbehörde wohl kein Zweifel bestanden, dass sich das Einzelunternehmen im Sinne der o.a. Lehre und…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Reinhard Prinstinger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…bekannt - wie der Bw vermeint -, sodass man schon in diesem ersten Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zweifelsfrei zu der in den wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Der Terminus Hausmeisterwohnung iVm einem verwandtschaftlichen Naheverhältnis stellt eine Tatsache dar, von der die Beurteilung der Betriebsausgabeneigenschaft…

UFSG RV/0931-G/07Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein nicht fremdüblich gestaltetes Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…weist die festgestellte Gestaltung des behaupteten Darlehensverhältnisses zwischen dem Bw und der Nahwärme GmbH daher deutlich darauf hin, dass dessen Wurzeln im Naheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmerin und damit in der Gesellschafterstellung des Bw lagen. Das Verhalten des Bw entsprach nicht dem eines fremdem Kapitalgebers…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Vor allem das zeitliche Naheverhältnis zwischen einer Stornovereinbarung und dem zweiten Kaufvertrag und die Tatsache, dass der stornierte und der neue Kaufvertrag zu identen Bedingungen abgeschlossen werden, sowie das Fehlen…

UFSZ2L ZRV/0199-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.07.2004

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

UFSZ2L ZRV/0198-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2004

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

UFSZ2L ZRV/0197-Z2L/02Eingangsabgabenfreiheit für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…

UFSW RV/1178-W/03Zuwächse auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…insbesondere über Kreditrahmen, Fälligkeit der Zinsen, Rückzahlungstermine und Sicherheiten seien nicht getroffen worden. Im Hinblick auf das Naheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH müsse bei solchen Vereinbarungen ein strenger Maßstab angelegt werden, der einem Fremdvergleich standhalte. Demgegenüber erbringe der Umstand, dass im Rahmen des…

UFSW RV/1511-W/04Bei einem fremdunüblichen Darlehensverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (keine Sicherheiten, kein Rückzahlungstermin...) liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, von der bei Ausschüttung an natürliche Personen Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…festgestellt, dass es sich bei N-H um die Schwiegermutter und bei S-A um den Schwager von M-N handelte. Es sei von einem Naheverhältnis auszugehen. Die 'Darlehen' seien mit einem Zinssatz zwischen 4% und 7% verzinst worden. Sie würden betraglich kontinuierlich ansteigen. Zahlungen…

UFSI RV/0239-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…50 f zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien, insbesondere hier zwischen der Bw und der übergebenden Mutter, zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als einer der Hauptzwecke des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in…

UFSI RV/0238-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…