…die Unternehmereigenschaft für dieses Geschäftsfeld zu begründen. Dazu sei ein Tätigwerden zum Zweck des späteren Bewirkens von Umsätzen erforderlich. Bisher sei ein Auftreten der Bw. nach außen und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr noch nicht erfolgt. Damit fehle ein Nachweis für die Ernsthaftigkeit der…

…Nachweise für eine unternehmerische Tätigkeit der Bw. lägen nicht vor. Es wäre keine nach außen wirkende Absicht zur Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen erkennbar, um das Bestehen der Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt der Leistungserbringung an die Bw. zu begründen und somit in der Folge einen Vorsteuerabzug gewähren zu…

…zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach Lehre und Rechtsprechung wird die Unternehmereigenschaft erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient (dienen soll). Die Erbringung von Leistungen ist (noch) nicht erforderlich, erforderlich ist…

…Nach der Rspr des EuGH darf die Abgabenverwaltung objektive Nachweise für die erklärte Absicht fordern (Ruppe, UStG ³, § 2 Tz. 134). Die Frage von (die Unternehmereigenschaft begründenden) Vorbereitungshandlungen ist im Zeitpunkt der Tätigkeit zu entscheiden. Grundsätzlich richtet sich die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen zwar…

…ob bzw inwieweit bestimmte Nachweise betreffend die Unternehmereigenschaft für den Unternehmer leicht erlangbar bzw objektiv nachprüfbar seien. Das Merkmal des "Wissenmüssens" finde seine Grenze daher insbesondere in der objektiven Nachprüfbarkeit der tatsächlichen Umstände. Der Unternehmer müsse den Register- bzw Behördenangaben daher insoweit auch Vertrauen entgegen…

…Person ausgibt, ohne dafür irgendwelche Nachweise (in Form von Erklärungen, Vollmachten, Ermächtigungen, etc.) vorlegen zu können. Zu Seite 3 mittlerer Absatz Hinsichtlich dieser weiteren Informationen ... Meine Mandantin hat bei aller kaufmännischer Vorsicht nicht den geringsten Anlass, an der Unternehmereigenschaft der Abnehmer und deren Erklärung, dass…

…für den das anhängige Abgabenverfahren abschließenden Bescheid wesentliches Vorbringen erstattet, so ist dieses gemäß § 115 Abs. 3 BAO zu würdigen. Mit gegenständlicher Berufungsentscheidung wurden alle entscheidungsrelevanten Fragen der Bw, insbesondere zur Unternehmereigenschaft iSd 6. MwSt-Rl, zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Rechnung, beantwortet. 19…

…Fragen des Bw, insbesondere zur Unternehmereigenschaft iSd 6. MwSt-Rl, zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Rechnung, beantwortet. 15. Antrag auf Akteneinsicht Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur…

…in Punkt 7 zur Bewertung der Rechte und Gegenleistungen wird verwiesen. Wenn die Bw zur Bemessungsgrundlage auf den subjektiven (vom Leistungsempfänger bestimmten) Wert hinweist, ist sie im Recht. Dabei übersieht sie aber, dass diese Rechtsprechung zur Höhe des Entgeltes ergangen ist, aber nicht zur Unternehmereigenschaft…

…auch wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber Mitgliedern tätig wird. Hinsichtlich des Beginns der Unternehmereigenschaft ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erbringung von Leistungen vorerst nicht erforderlich ist. Erforderlich ist hingegen, dass die beabsichtigte Tätigkeit ernsthaft…

…Tätigkeit selbständig ausübt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, 30.9.1998, 96/13/0211 und die dort zitierte Vorjudikatur) vertrat bereits zum Geltungsbereich des UStG 1972 (unter Hinweis auf EuGH - Judikatur, vgl. hiezu noch im folgenden) die Auffassung, dass es zur Begründung der Unternehmereigenschaft nicht erforderlich ist…

…Bw. die Sanierung der anderen Gesellschaften im Konzern, treffe die strategischen Entscheidungen für diese operativ tätigen Gesellschaften und führe unter anderem auch Bankgespräche.In diesem Umfang würden die Tätigkeiten der Bw. Unternehmereigenschaft begründen und daher für die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen an die Bw…

…5. April 2005) haben solche Nachweise vergeblich abverlangt. Der Bw. konnte in den Jahren 1998 und 1999 keine konkreten Vorbereitungshandlungen zur Erzielung künftiger Umsätze nennen, sodass die Unternehmereigenschaft des § 2 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegt. Die beantragten Vorsteuern konnten daher mangels Unternehmereigenschaft des Bw…

…2001 abgewiesen hat. In der Begründung führte das Finanzamt Graz-Stadt aus, dass es sich beim Dw laut Aktenlage um eine Person ohne (Wohn)Sitz oder Betriebsstätte in Österreich handle. Es sei kein Nachweis über eine Unternehmereigenschaft in einem anderen Staat erbracht worden. Eine unternehmerische…

…08-12 vom 27.8.2010 über € 11.700,00). Da die Voraussetzung für die steuerfreie i.g.Lieferung gern. Art. 7 UStG 1994 nicht gegeben ist (der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers ist mangels gültiger UID-Nr. ab 1.8.2010 nicht erbracht)…

…In den am 9. März 2011 und 6. Juni 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlungen wurden umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft der Warenempfänger sowie Abliefernachweise vorgelegt. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 brachte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz im Wesentlichen vor: I. Fehlen eines tauglichen…

…Briefsendung und damit mit entsprechendem Nachweis an die Berufungswerberin zu retournieren bzw. diese auf eine Mängelbehebung oder eine allenfalls unzulässige AntragsteIlung hinzuweisen. Dies ist jedoch nicht geschehen, obwohl die Behörde verpflichtet gewesen ist, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 4.1.2012…

…Nachweis der Identität des Abholers der Lieferung sei für eine dieser Warenverkäufe ein Einfuhrnachweis vom ungarischen Zoll vorgelegt worden, auf dem handschriftlich ein ungarischer Abholer vermerkt sei. Es sei aber nicht ersichtlich, welche Ausgangsrechnung genau mit diesem Einfuhrnachweis zusammenhänge. Abgesehen davon gelte ein Einfuhrnachweis der…

…Dabei sind weitere Vermietungseinkünfte nach der Pensionierung von Hrn. Dr. EC aus Vorsichtsgründen noch nicht berücksichtigt. Somit gilt es auch für den Bereich der Umsatzsteuer auszuführen, dass durch die Vermietung durch Fr. Mag. DC an Hrn. Dr. EC für die Finanzverwaltung kein monetärer Nachteil entsteht…

…das Prinzip der Unschuldsvermutung. Bis zum Nachweis der Schuld des Tatverdächtigen gilt dieser als unschuldig. Die Beweislast für die Schuld des Verdächtigen hat somit die Finanzstrafbehörde zu tragen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft den Abgabepflichtigen jedoch in jenen Fällen, in welchen die Möglichkeiten der Behörde zur…